FRIEDRICHSHAFEN - Mit einer
neuen Resolution zum Thema Straßenbau versucht der Kreistag Bund und Land Dampf
zu machen. Das Papier, das den Neubau der B 31 Friedrichshafen - Überlingen,
der B 30 Ravensburg - Friedrichshafen und einer dritten Fahrspur zwischen Kressbronn und Lindau anmahnt, wird von CDU, SPD, FDP und
Freien Wählern unterstützt.
Die Grünen hätten Teile der
von der CDU-Fraktion erarbeiteten Resolution mitgetragen, plädierten jedoch in
einem eigenen Verkehrskonzept für den Bodenseekreis für Ausbau statt Neubau.
Sie sagen Nein zur B 30-Trasse durch den Brochenzeller
Wald und zur Bündelungslösung im Zuge des Planungsfalles 7, wollen eine Überdeckelung der Fahrbahn in Immenstaad und eine
Tunnellösung für Hagnau. Landrat Lothar Wölfle sah am Ende einer langen, in Details durchaus
kontrovers geführten Debatte, keine Möglichkeit, die Resolution auseinander zu
dividieren, um Einstimmigkeit zu erreichen. Am Ende votierten sieben von 63
Kreisräten dagegen.
Anlass zu der
CDU-Initiative war die von der Landesregierung neu festgelegten Prioritäten für
den Bundesfernstraßenbau. Diese trügen der Verkehrsmisere am nördlichen
Bodenseeufer nicht genügend Rechnung, heißt es in der Begründung der
Resolution.
"Fünf nach zwölf"
Außerdem dauere der
Planungsprozess viel zu lange, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung. Ein
Planungshorizont, der übers Jahr 2030 oder gar 2040 hinausreiche sei nicht
hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass im Land weitaus geringer belastete
Ortsumfahrungen zügiger ausgebaut würden als die B 31 oder B30. "Hier ist
es nicht fünf vor Zwölf, sondern schon fünf nach, denn wenn nicht bald etwas
geschieht, steht nicht nur die Messe auf der Kippe, auch der Flughafen,
Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus seien
gefährdet", warnte Hornung. Als "beschämend" bezeichnete es auch
sein SPD-Kollege Norbert Zeller die "irre langen Planungsphasen". Bei
der B 30 in Ravensburg sei"s doch auch kürzer
gegangen. "Wir sind hier eklatant benachteiligt", sagte Zeller. Sein
FDP-Kollege im Landtag, Hans-Peter Wetzel, hat es satt, von Jahr zu Jahr
vertröstet zu werden. Auch er will jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht
sehen. Dass diese Nägel nicht ganz einfach zu schmieden sein werden, darauf
haben die Bürgermeister aus Hagnau, Simon Blümcke und aus Immenstaad, Jürgen Beisswenger,
hingewiesen. Sie machten darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des
Planungsfalles 7 gerade in ihrem Bereich noch erhebliche Probleme gibt, die mit
einer Resolution nicht einfach vom Tisch gewischt werden könnten.
"Trassenpolitik durch die Hintertür", wie sei 1991 schon einmal
gemacht wurde, sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Beisswenger.
Erst nach Streichung des "Planungsfall 7" im Text und Ersatz durch
die eher allgemeine Bezeichnung "Bündelung der Verkehre" konnten sie
die Resolution voll mittragen.
Gewissensberuhigung
Aus der
"Dokumentation der Einigkeit nach Außen" (Markdorfs Bürgermeister
Bernd Gerber) verabschiedeten sich am Ende nur die Grünen. Martin Hahn wusste
von Grünen Parteitagen, dass Resolutionen meist das Papier nicht wert seien,
auf dem sie stehen. Sie dienten weitgehend der Gewissensberuhigung der Akteure,
trügen aber nicht zur Durchsetzung politischer Ziele bei. Man tue jetzt so, als
ob die Grünen in Sachen Verkehrspolitik 40 Jahre im Lande das Sagen gehabt
hätten. Dabei habe es nur an der Durchsetzungsfähigkeit der
"Schwarzen" gefehlt. Indirekt stimmte ihm CDU-Kreisrat Werner Endres
zu: "Wären wir vor 30 bis 40 Jahren mit der A 98 zum Zug gekommen, hätten
wir die Diskussion heute nicht".