Bei sieben
Gegenstimmen der Grünen hat gestern Abend der Kreistag eine Resolution zu
Planung und Bau von Bundesstraßen im Bodenseekreis verabschiedet, die in
Stuttgart und Berlin Druck machen soll. So wird die Landesregierung
aufgefordert, den Neubau der Bundesstraße31 zwischen Friedrichshafen und
Immenstaad sowie Überlingen-West und Überlingen-Ost nahtlos fortzuführen.
Friedrichshafen - Das Land
solle die Planungen umgehend realisieren, um nach Bereitstellung der
erforderlichen Finanzmittel durch den Bund einen zeitnahen Baubeginn zu
ermöglichen. Weiter müsse die Priorisierung der B31
zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost in die Dringlichkeitsstufe3 aufgenommen
werden, ebenso die Strecke Ravensburg-Süd bis Friedrichshafen in die
Dringlichkeitsstufe2, ferner müsse das Planfeststellungsverfahren bis
spätestens 2010 eingeleitet sein. Außerdem müsse die Planung für eine wechselseitige
dritte Fahrspur der B31 zwischen Kressbronn und
Lindau in Angriff genommen werden.
"B30 und B31, die
Hauptschlagadern des Straßenverkehrs im Bodenseekreis, dürfen nicht zuwachsen
und verstopfen. Wir wollen mit dieser Resolution ein Signal setzen und
verdeutlichen, dass die überwältigende Mehrheit im Kreistag eine gemeinsame
Haltung hat und diese Straßen lebensnotwendig für die Bevölkerung und die
Wirtschaft in der Region sind", kommentierte Landrat Lothar Wölfle.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Dieter Hornung betonte, die Geduld der Menschen sei längst am Ende, allein
durch diesen "heißen Sommer" sei wieder einmal ein Höhepunkt an Staus
erreicht worden. Wenn das so weitergehe, müssten Flughafen und Messe schon fast
um ihre Existenz kämpfen, genauso wie Handel, Gewerbe und Industrie.
"Diese Situation ist nicht mehr länger hinzunehmen. Wir haben es satt,
immer nur vertröstet zu werden", wetterte Hornung, "es ist bereits
eine Minute nach zwölf!"
"Es ist gut, dass wir
jetzt zu einer Bündnisstrategie gekommen sind", stellte SPD-Fraktionschef
und Landtagsabgeordneter Norbert Zeller fest. Derart lange Planungsphasen seien
geradezu beschämend. Es gebe keinen Zweifel, dass sich die Region in einer
verheerenden Verkehrsmisere befinde und eklatant benachteiligt werde. Für die
Freien Wähler schloss sich Roland Weiß dieser Meinung an, die Gesamtproblematik
sei erschreckend. FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Wetzel äußerte seine
Freude über die Resolution.
Martin Hahn (Grüne) warnte,
man werde mit damit nichts erreichen, die Grünen könnten ihr nur in Teilen
zustimmen. Diese Ansicht vertrat auch sein Parteifreund Gerhard Barisch. Bernd Gerber (Freie Wähler) meinte schließlich:
"Die Bürger haben verdient, dass etwas geschieht." Vergeblich hatte
vorher noch Ulrich Lutz (SPD) die gewünschte Einigkeit bei der Abstimmung
beschworen.