Kreis-SPD: "Müller lenkt ab"

FRIEDRICHSHAFEN (sz) "Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller versucht, von seinen jahrzehntelangen Versäumnissen im Straßenbau der Region abzulenken", schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Jochen Jehle in einer Pressemitteilung. Der Bau des Abschnitts Friedrichshafen West sei nicht das Verdienst Müllers, sondern dem Druck aus der Region zu verdanken.

"Die Unternehmen und die Menschen der wirtschaftsstarken Bodenseeregion können es nicht als positive Nachricht werten, dass es nach dem Willen der Landesregierung noch 25 bis 30 Jahre dauern soll, bis das letzte Teilstück der gesamten Trasse des Planungsfall 7.5 fertiggestellt ist", kritisiert Jehle Müllers Aussage in der Schwäbischen Zeitung vom 28. September. Dies werde dazu führen, dass ab dem vorgesehenen Spaltensteiner Knoten der Ausweichverkehr jahrzehntelang über die 'Hinterlandtrasse nach Kluftern, Markdorf, Bermatingen und Salem fahren wird.

Dass Müller und die Straßenplaner den Klufterner Bürgern diesen Ausweichverkehr vor die Türen kippen wollen, obwohl es eine andere Lösung über die so genannten "Mülltrasse" gebe, sei nicht hinnehmbar, so Jehle. "Die Bürger, Unternehmen und Kommunen der gesamten Bodenseeregion sollten sich zusammenraufen, ihren Protest bündeln und gegenüber der Landesregierung vertreten", fordert der Sozialdemokrat.

Ulrich Müllers Vorschlag mit der Vignette sei ein Ablenkungsmanöver, weil eine Mehrheit auf Bundesebene dafür nicht in Sicht sei. Die Landesregierung schaffe es ja genauso wenig, für die überall versprochenen Landesstraßen genügend Geld bereitzustellen, schreibt Jehle. Es komme vielmehr darauf an, die vorhandenen finanziellen Mittel angemessen zu verteilen und da spreche viel für schnellere und stärkere Investitionen in die Bodenseeregion.

In der Region müsse zudem überlegt werden, wo ein weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und der Schiene die Verkehrsflut eindämmen könnte, so Jehle. Schließlich seien nicht nur die finanziellen sondern auch die ökologischen Ressourcen begrenzt