FRIEDRICHSHAFEN (müh)
Vorschläge für eventuelle Schritte zu einem Baubeginn für die B 31 zwischen Friedrichshafen
und Immenstaad hat jetzt Ulrich Müller (CDU) gemacht. Der Landtagsabgeordnete
möchte Finanzmittel bereits vor dem offiziellen Baubeginn einsetzen.
In einer Pressemitteilung
weist Müller auf aus seiner Sicht positive Entwicklungen hin. "Bei der B
31-Planung im Abschnitt Friedrichshafen West (bis Immen-staad) kann man davon
ausgehen, dass der in Aussicht gestellte Zeitplan eingehalten wird: Der
langersehnte und umstrittene Planfeststellungsbeschluss, also das Baurecht,
soll um die Jahreswende vorliegen." Dabei plane das Regierungspräsidium
die Anschlussstelle Spaltensteiner Knoten mit ein.
Danach, so der
Landtagsabgeordnete, sei mit Klagen seitens der über 2000 Einsprecher gegen den
Beschluss zu rechnen. Hier werde es darauf ankommen, dass diese keine
aufschiebende Wirkung erlangten, die Planfeststellung also sofort vollziehbar
sei. Dies müsse gegebenenfalls durch das Gericht alsbald geklärt werden. Bleibe
es beim Sofortvollzug der Planung, werde die Straßenbauverwaltung in die
technische Ausführungsplanung so weit einsteigen, dass es zu keinerlei
Bauverzögerung kommen könne. Wann gebaut werde, richte sich danach, wann man
beim Kampf ums Geld aus dem Bundeshaushalt erfolgreich sein werde.
Eine gemeinsame Fahrt aller
Verantwortlichen ins Bundesverkehrsministerium, wie in letzter Zeit
vorgeschlagen, ist für Müller eine sehr sinnvolle Sache. "Da fahre ich
gerne mit hin, um zu werben und um Klarheit zu bekommen." Vielleicht könne
man auch erste Elemente einer Baurealisierung setzen, indem das Geld, das die
Stadt Friedrichshafen (im Rahmen der Verlängerung des Tunnels bei
Waggershausen) einbringen wolle und bauvorbereitende Maßnahmen aus
Pauschalmitteln des Bundes (über die ausnahmsweise das Land verfügen könne und
die dann später vom Bund aus seinen Baumitteln erstattet würden) schon für
sinnvolle erste Schritte vor dem eigentlichen Baubeginn (frühestens 2011)
eingesetzt werden könnten.
Eine weitere Nachricht
betreffe die restliche B 31 Umfahrung von Überlingen, also vom heutigen Ende
der Umfahrung über Andelshofen bis zur bestehenden B 31 bei Alt-Birnau. Ein
Planungsende sei hier nur noch eine Sache von wenigen Monaten. Außerdem koste
diese Maßnahme weniger und ihr Bau lasse sich vielleicht dadurch befördern,
dass hier verkehrswirksame Teilabschnitte realisiert werden könnten.
Die dritte Nachricht, so
Müller, beziehe sich auf die Planung der B 30 zwischen Friedrichshafen und
Ravensburg. Den vom Regierungspräsidenten angekündigten Start der
Planfeststellung im Jahr 2010 könne man akzeptieren. Über welch hohe Baukosten,
133 Millionen Euro für die drei genannten Projekte, man hier spreche, werde
deutlich, wenn man wisse, dass Baden-Württemberg vom Bund für den Bundesstraßen-
und Autobahnbau jährlich nur 175 Millionen Euro bekomme.
Dass solche
Summen nur hintereinander und nicht gleichzeitig in den Bodenseekreis fließen
könnten, sei klar. Den Mittelabschnitt der B 31 zwischen Immenstaad und
Alt-Birnau zu planen ohne Realisierungschance sei verschwendetes Geld. Müller:
"Weniger Geld in den Osten oder eine Vig-nette, das wäre etwas, wofür sich
alle aussprechen sollten."