Drei
positive Entwicklungen hat CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Müller aus dem
Regierungspräsidium erfahren. Demnach geht es bei den Planungen zum Ausbau der
B 31 um Friedrichshafen und
Überlingen voran. Den avisierten Planfeststellungsbeschluss bis 2010 zum Bau
der neuen B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg hält er für realistisch
und akzeptabel.
Bodenseekreis - Müller
schreibt: "Bei der B31-Planung im Abschnitt Friedrichshafen West (bis
Immenstaad) kann man trotz zusätzlicher Prüfanforderungen durch die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Auswirkungen des
Straßenbaus auf den Artenschutz davon ausgehen, dass der in Aussicht gestellte
Zeitplan eingehalten wird: Der lang ersehnte und höchst umstrittene
Planfeststellungsbeschluss, also das Baurecht für die B31 Friedrichshafen West
soll um die Jahreswende 2007/08 vorliegen." Dabei gehe das
Regierungspräsidium nicht von seiner bisherigen Planung ab, sondern plane die
Anschlussstelle Spaltensteiner Knoten mit ein, so wie das die Stadt
Friedrichshafen will und wie es Ulrich Müller "im Unterschied zum
SPD-Abgeordneten Zeller für richtig hält".
Danach - so der
CDU-Landtagsabgeordnete - ist mit Klagen seitens der über 2000 Einsprecher
gegen den Beschluss zu rechnen, hier wird es entscheidend darauf ankommen, dass
sie keine aufschiebende Wirkung erlangen, die Planfeststellung also sofort
vollziehbar ist - dies muss gegebenenfalls durch das Gericht geklärt
werden."
"Bleibt es beim
Sofortvollzug der Planung, dann wird die Straßenbauverwaltung auch alsbald in
die technische Ausführungsplanung soweit einsteigen, dass es zu keinerlei
Bauverzögerung kommen kann. Denn wann gebaut wird, richtet sich danach, wann
wir beim Kampf ums Geld aus dem Bundeshaushalt erfolgreich sind." Eine
gemeinsame Fahrt aller Verantwortlichen ins Bundesverkehrsministerium, wie in
letzter Zeit vorgeschlagen, wäre Ulrich Müller zufolge eine sehr sinnvolle
Sache. "Vielleicht können wir erste Elemente einer Realisierung setzen,
indem das Geld, das die Stadt Friedrichshafen (im Rahmen der Verlängerung des
Tunnels bei Waggershausen) einbringen will und bauvorbereitende Maßnahmen aus
Pauschalmitteln des Bundes schon für sinnvolle erste Schritte vor dem
eigentlichen Baubeginn eingesetzt werden können."
Die zweite Nachricht
betrifft die restliche B31-Umfahrung von Überlingen, also vom heutigen Ende der
Umfahrung über Andelshofen bis zur bestehenden B31 bei Alt-Birnau. Hier hat es
ebenfalls Verzögerungen durch die Ausweisung eines
"Flora-Fauna-Habitat-Gebiets" gegeben, außerdem waren Wünsche der
Stadt Überlingen zu berücksichtigen, was weithin geschehen sei. "Ein
Planungsende ist auch hier nur noch eine Sache von wenigen Monaten", so
Müller, freilich mit einem beträchtlichen Unterschied zu Friedrichshafen:
Einwendungen sind keine mehr zu erkennen, so dass auch Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss sehr unwahrscheinlich sind. Deshalb ist auch hier
eine anschließende technische Ausführungsplanung vorgesehen. Außerdem ist die
Maßnahme billiger und ihr Bau lässt sich vielleicht auch dadurch befördern,
dass hier verkehrswirksame Teilabschnitte realisiert werden können. Die dritte
Nachricht bezieht sich auf die Planung der B30 zwischen Friedrichshafen und
Ravensburg. "Die Umfahrungsstraße war jahrelang umstritten und die Linie,
auf die man sich geeinigt hat, hat es auch in sich, geht sie doch durch die
freie Landschaft mit Auswirkungen auf Wald und Landwirtschaft. Entsprechend
sorgfältig müssen die Vorplanungen laufen und das geschieht zurzeit auch."
Das Verfahren solle zügig zum Abschluss gebracht werden, den vom
Regierungspräsidenten angekündigten Start der Planfeststellung im Jahr 2010
könne man akzeptieren.
Ulrich Müller meint:
"Denn in der Zeit, in der wir im Raum Friedrichshafen 64 Millionen Euro
verbauen und im Raum Überlingen rund 22 Millionen Euro, soll das dritte Projekt
(Friedrichshafen - Ravensburg) geplant werden, das seinerseits 47 Millionen
Euro Baukosten verursacht (alle Zahlen nach dem Preisstand von 2002)." Zum
Vergleich: Baden-Württemberg bekommt vom Bund für den Bundesstraßen- und
Autobahnbau jährlich nur 175 Millionen Euro. "Wir reden also bei diesen
drei Maßnahmen über drei Viertel eines Jahresbudgets für ganz
Baden-Württemberg. Dass solche Summen nur hintereinander in den Bodenseekreis
fließen, ist ebenso klar wie die Erkenntnis, dass erst danach dann auch der
Mittelabschnitt der B31 zwischen Immenstaad und Alt-Birnau planerisch ins
Visier genommen werden kann - da kommt dann noch einmal die gleiche Summe von
rund 130 Millionen Euro an Baukosten dazu", so Müller. "Eine Planung
ohne Realisierungschance ist verschwendetes Geld. Weniger Geld in den Osten
oder eine Vignette, das wäre etwas, wofür sich alle hier im Kreis aussprechen
könnten und sollten."