FRIEDRICHSHAFEN (sz/mh) Nach dem Streit mit
seinen Kollegen Ulrich Müller (CDU) und Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP) hat der
SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller seinen eigenen Parlamentsantrag zum
Thema B 31 und Straßenbauprioritätenliste eingereicht. Die drei hatten sich
nicht auf ein gemeinsames Schreiben geeinigt.
Anders als Müller und
Wetzel will Zeller einen förmlichen Beschluss des Landtags, dass die Regierung
eine Liste der Straßenbauprojekte aufstellt, die vorrangig umgesetzt werden
sollen. Eine solche Liste hat der Landtag und auch der
Landesrechnungshof laut einer Pressemitteilung des SPD-Politikers in einer
Denkschrift aus dem Jahr 2003 angemahnt. Dieser Aufforderung sei der damals für
den Verkehr zuständige Minister Ulrich Müller nicht nachgekommen, so Zeller.
"Ein schwerwiegendes Versäumnis, das zu Lasten der Bundesstraßen im
Bodenseekreis geht", kritisiert Zeller. Es sei eine verhängnisvolle
Politik, wenn ständig versucht werde, den Bund als Sündenbock hinzustellen.
"Der Bodenseekreis und
vor allem die Bewohner Friedrichshafens brauchen aber endlich Klarheit, dass
die B 31 auch beim Land an vorderster Stelle steht", schreibt der
SPD-Mann. Deshalb wolle er mit seinem Antrag der CDU und der FDP erneut die
Chance geben, darüber abzustimmen, "die vom Landtag und vom
Landesrechnungshof geforderte Prioritätenbildung im Bundesfernstraßenbau
unverzüglich vorzunehmen".