Der Zank um
die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für die Straßenbauprojekte eine eigene
Prioritätenliste erstellen soll oder nicht, geht weiter. Der Friedrichshafener SPD-Abgeordnete Norbert Zeller, der eine
solche Liste fordert, sieht sein Anliegen durch eine Antwort der
Landesregierung auf einen Antrag von ihm bestätigt.
Friedrichshafen/Stuttgart -
Der Antrag, eingebracht am 5. April, beschäftigt sich mit Fragen rund um die Friedrichshafener West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße31
bis Immenstaad sowie die Straßenplanung im Zusammenhang mit dem so genannten
Planungsfall 7.
Zeller verweist auf einen
Passus in der Antwort von Innenminister Rech, in dem es wörtlich heißt:
"Angesichts der zu erwartenden Mittelzuweisungen des Bundes an
Baden-Württemberg für Maßnahmen des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen im Land,
welche in den kommenden Jahren voraussichtlich eine absinkende Tendenz
aufweisen werden, und bei den damit verbundenen mittelfristigen
Realisierungschancen der verschiedenen Projekte an der B31 ist das Land
gezwungen, auch bei den Planungen Prioritäten zu bilden.
Diese Prioritätenbildung
wird auch vom Landesrechnungshof und vom Landtag eingefordert, zumal die
Planungsmittel zu Lasten der Investitionen für den Landesstraßenbau
gehen." Zeller nimmt diesen Passus zum Anlass dem CDU-Abgeordneten des
Bodenseekreises, Ulrich Müller, Vorwürfe zu machen. Als damaliger
Verkehrsminister habe sich dieser diesen Aufgaben entzogen und immer nur den
Bund dafür verantwortlich gemacht.
In der Sitzung des
Innenausschusses am Mittwoch dieser Woche, habe die SPD einen Beschlussantrag
eingebracht, der die Prioritätenbildung einfordert. CDU und FDP hätten dagegen
gestimmt. Als Begründung sei laut Zeller gesagt worden, man "wolle sich
nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen". Kommentar von Zeller dazu:
"Diese Aussage entlarvt die verantwortungslose Politik von CDU und FDP.
Offensichtlich wollen einige das Spielchen immer weiter treiben und andere, das
heißt den Bund, für Fehlleistungen verantwortlich machen. Wichtig ist Zeller
eine weitere Aussage: "Wir brauchen die Straße schnell, aber es muss auch
erlaubt sein, diejenigen zu benennen, die bislang die Verzögerung zu
verantworten haben."
In Sachen Prioritätenliste
hatten auch die Abgeordneten Müller sowie Hans-Peter Wetzel (FDP) die
Initiative ergriffen. Wie in der Donnerstagausgabe berichtet, fragen diese
Abgeordneten, ob die Landesregierung bereit war und sei, zusammen mit dem Bund
eine Prioritätenliste zu erstellen und diese dann gemeinschaftlich vor Ort zu
vertreten.
Zum aktuellen Planungsstand
der West-Umgehung gibt es in der Regierungsantwort einige Aussagen. Danach
werden derzeit die rund 2550 privaten Einsprüche gegen die überarbeiteten Straßenbaupläne
bearbeitet. Ob ein erneuter Erörterungstermin angesetzt wird, hängt vom Inhalt
der Einsprüche ab, heißt es.
Bekräftigt wird vom
Innenminister die frühere Aussage, dass vorgesehen sei, den
Planfeststellungsbeschluss für die B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
bis Ende dieses Jahres zu erlassen. "Da das Projekt im vordringlichen
Bedarf nach dem Bedarfsplan 2004 für die Bundesfernstraßen eingestuft ist,
hätte eine Anfechtungsklage nach Ansicht des Ministers keine aufschiebende Wirkung. "Das heißt, der Plan könnte dann vollzogen werden." Die
personellen und sachlichen Ressourcen für das äußerst umfangreiche Verfahren
stehen zur Verfügung, wird versichert.