Friedrichshafen/Stuttgart

Zeller: Aussage entlarvt Politik

VON HERBERT GUTH

Der Zank um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für die Straßenbauprojekte eine eigene Prioritätenliste erstellen soll oder nicht, geht weiter. Der Friedrichshafener SPD-Abgeordnete Norbert Zeller, der eine solche Liste fordert, sieht sein Anliegen durch eine Antwort der Landesregierung auf einen Antrag von ihm bestätigt.

Friedrichshafen/Stuttgart - Der Antrag, eingebracht am 5. April, beschäftigt sich mit Fragen rund um die Friedrichshafener West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße31 bis Immenstaad sowie die Straßenplanung im Zusammenhang mit dem so genannten Planungsfall 7.

Zeller verweist auf einen Passus in der Antwort von Innenminister Rech, in dem es wörtlich heißt: "Angesichts der zu erwartenden Mittelzuweisungen des Bundes an Baden-Württemberg für Maßnahmen des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen im Land, welche in den kommenden Jahren voraussichtlich eine absinkende Tendenz aufweisen werden, und bei den damit verbundenen mittelfristigen Realisierungschancen der verschiedenen Projekte an der B31 ist das Land gezwungen, auch bei den Planungen Prioritäten zu bilden.

Diese Prioritätenbildung wird auch vom Landesrechnungshof und vom Landtag eingefordert, zumal die Planungsmittel zu Lasten der Investitionen für den Landesstraßenbau gehen." Zeller nimmt diesen Passus zum Anlass dem CDU-Abgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller, Vorwürfe zu machen. Als damaliger Verkehrsminister habe sich dieser diesen Aufgaben entzogen und immer nur den Bund dafür verantwortlich gemacht.

In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch dieser Woche, habe die SPD einen Beschlussantrag eingebracht, der die Prioritätenbildung einfordert. CDU und FDP hätten dagegen gestimmt. Als Begründung sei laut Zeller gesagt worden, man "wolle sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen". Kommentar von Zeller dazu: "Diese Aussage entlarvt die verantwortungslose Politik von CDU und FDP. Offensichtlich wollen einige das Spielchen immer weiter treiben und andere, das heißt den Bund, für Fehlleistungen verantwortlich machen. Wichtig ist Zeller eine weitere Aussage: "Wir brauchen die Straße schnell, aber es muss auch erlaubt sein, diejenigen zu benennen, die bislang die Verzögerung zu verantworten haben."

In Sachen Prioritätenliste hatten auch die Abgeordneten Müller sowie Hans-Peter Wetzel (FDP) die Initiative ergriffen. Wie in der Donnerstagausgabe berichtet, fragen diese Abgeordneten, ob die Landesregierung bereit war und sei, zusammen mit dem Bund eine Prioritätenliste zu erstellen und diese dann gemeinschaftlich vor Ort zu vertreten.

Zum aktuellen Planungsstand der West-Umgehung gibt es in der Regierungsantwort einige Aussagen. Danach werden derzeit die rund 2550 privaten Einsprüche gegen die überarbeiteten Straßenbaupläne bearbeitet. Ob ein erneuter Erörterungstermin angesetzt wird, hängt vom Inhalt der Einsprüche ab, heißt es.

Bekräftigt wird vom Innenminister die frühere Aussage, dass vorgesehen sei, den Planfeststellungsbeschluss für die B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad bis Ende dieses Jahres zu erlassen. "Da das Projekt im vordringlichen Bedarf nach dem Bedarfsplan 2004 für die Bundesfernstraßen eingestuft ist, hätte eine Anfechtungsklage nach Ansicht des Ministers keine aufschiebende Wirkung. "Das heißt, der Plan könnte dann vollzogen werden." Die personellen und sachlichen Ressourcen für das äußerst umfangreiche Verfahren stehen zur Verfügung, wird versichert.