FRIEDRICHSHAFEN - Die
beiden Landtagsabgeordneten Müller (CDU) und Zeller (SPD) gehen mal wieder
aufeinander los. Streitpunkt: der gescheiterte Versuch, sich beim Thema
Straßenbauprioritätenliste auf einen Parlamentsantrag zu einigen. Unterdessen
hat der Landtag einen SPD-Antrag pro Prioritätenliste abgelehnt.
Seit einer gemeinsamen
Podiumsdiskussion der Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, Nobert Zeller und Dr.
Hans-Peter Wetzel (FDP) zum Thema B 31 neu im Mai steht der Versuch im Raum,
sich auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zum Thema Prioritätenliste zu
einigen. Hintergrund ist der Dauerstreit rund um die B 31 neu. Zeller sagt
vereinfacht: Die Umgehung im Westen Friedrichshafens sei vor allem deshalb noch
nicht gebaut, weil sich die CDU in Baden-Württemberg aus taktischen Gründen
nicht auf die Straßenbauprojekte festlegen wolle, die zuerst umgesetzt werden
sollen. So würden alle, die eine Straße wünschen, vertröstet und der schwarze
Peter dem Bund zugeschoben.
Müller kontert
zusammengefasst: Eine solche Prioritätenliste mache nur Sinn, wenn sie das Land
zusammen mit dem Bund erstellt. Das verweigere das seit 1998 SPD geführte
Bundesverkehrsministerium. Grund: In der momentanen Situation werde jedes
gescheiterte Bundesstraßenbauvorhaben dem Land gutgeschrieben, jedes geglückte
dagegen dem Bund.
Um Licht ins Dunkel zu
bringen, hat Ulrich Müller jetzt einen Fragenkatalog an die Landesregierung
formuliert, den er als Antrag einbringen wird. Kernpunkt ist die Frage, ob die
Landesregierung bereit war und ist, gemeinsam mit dem Bund eine
Prioritätenliste zu erstellen und vor Ort zu vertreten. Während der FDP-Mann
Wetzel das Schriftstück unterzeichnet hat, ist Norbert Zeller nach Müllers
Worten "ausgebüxt". Der SPD-Politiker wünsche sich einen mit dem Bund
nicht abgestimmten Wunschzettel in Sachen Straßenbau. Das sei "sachlich und
politisch unsinnig".
Norbert
Zeller dagegen bezeichnet Müllers Vorgehen als "unfair und
unverschämt". Er habe Müllers Antragsvorschlag ergänzt, der CDU-Politiker
aber habe ihm signalisiert, dass der Antrag nur so möglich sei, wie von ihm,
Müller, formuliert. Knackpunkt: Zeller wollte ausdrücklich beantragen, das Land
möge eine Prioritätenliste aufstellen, was Müller wiederum nur gemeinsam mit
dem Bund für sinnvoll hält. Gegenüber der SZ verweist Zeller darauf, dass der
Landesrechnungshof im Jahre 2003 und auch der Landtag von der Landesregierung
eine Straßenbauprioritätenliste gefordert habe, bislang vergeblich. Müller
"vernebele die Fakten", so Zeller, auch um von seinen Fehlern in
seiner Amtszeit als Landesverkehrsminister abzulenken.
Nicht alle verstehen alles
Einig sind sich Müller und
Zeller bei diesem Problem nur in einem Punkt: Der Streit rund um die
Prioritätenliste sei für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar. "Ich bin
aber trotzdem nicht bereit, das Katz-und-Maus-Spiel des Herrn Zeller
mitzumachen", sagt Ulrich Müller. Und der erwidert: "Es kann nicht
sein, dass Herr Müller mit seiner Taktik einfach so durchkommt."
Unterdessen hat der Landtag
einen Antrag abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte,
eine Prioritätenliste für den Straßenbau aufzustellen. Mit den Stimmen von CDU
und FDP hat der Innenausschuss gestern Nachmittag das SPD-Ansinnen abgelehnt.