Der B 31-Streit geht weiter

FRIEDRICHSHAFEN - Die beiden Landtagsabgeordneten Müller (CDU) und Zeller (SPD) gehen mal wieder aufeinander los. Streitpunkt: der gescheiterte Versuch, sich beim Thema Straßenbauprioritätenliste auf einen Parlamentsantrag zu einigen. Unterdessen hat der Landtag einen SPD-Antrag pro Prioritätenliste abgelehnt.

Seit einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Landtagsabgeordneten Ulrich Müller, Nobert Zeller und Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP) zum Thema B 31 neu im Mai steht der Versuch im Raum, sich auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag zum Thema Prioritätenliste zu einigen. Hintergrund ist der Dauerstreit rund um die B 31 neu. Zeller sagt vereinfacht: Die Umgehung im Westen Friedrichshafens sei vor allem deshalb noch nicht gebaut, weil sich die CDU in Baden-Württemberg aus taktischen Gründen nicht auf die Straßenbauprojekte festlegen wolle, die zuerst umgesetzt werden sollen. So würden alle, die eine Straße wünschen, vertröstet und der schwarze Peter dem Bund zugeschoben.

Müller kontert zusammengefasst: Eine solche Prioritätenliste mache nur Sinn, wenn sie das Land zusammen mit dem Bund erstellt. Das verweigere das seit 1998 SPD geführte Bundesverkehrsministerium. Grund: In der momentanen Situation werde jedes gescheiterte Bundesstraßenbauvorhaben dem Land gutgeschrieben, jedes geglückte dagegen dem Bund.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat Ulrich Müller jetzt einen Fragenkatalog an die Landesregierung formuliert, den er als Antrag einbringen wird. Kernpunkt ist die Frage, ob die Landesregierung bereit war und ist, gemeinsam mit dem Bund eine Prioritätenliste zu erstellen und vor Ort zu vertreten. Während der FDP-Mann Wetzel das Schriftstück unterzeichnet hat, ist Norbert Zeller nach Müllers Worten "ausgebüxt". Der SPD-Politiker wünsche sich einen mit dem Bund nicht abgestimmten Wunschzettel in Sachen Straßenbau. Das sei "sachlich und politisch unsinnig".

Norbert Zeller dagegen bezeichnet Müllers Vorgehen als "unfair und unverschämt". Er habe Müllers Antragsvorschlag ergänzt, der CDU-Politiker aber habe ihm signalisiert, dass der Antrag nur so möglich sei, wie von ihm, Müller, formuliert. Knackpunkt: Zeller wollte ausdrücklich beantragen, das Land möge eine Prioritätenliste aufstellen, was Müller wiederum nur gemeinsam mit dem Bund für sinnvoll hält. Gegenüber der SZ verweist Zeller darauf, dass der Landesrechnungshof im Jahre 2003 und auch der Landtag von der Landesregierung eine Straßenbauprioritätenliste gefordert habe, bislang vergeblich. Müller "vernebele die Fakten", so Zeller, auch um von seinen Fehlern in seiner Amtszeit als Landesverkehrsminister abzulenken.

Nicht alle verstehen alles

Einig sind sich Müller und Zeller bei diesem Problem nur in einem Punkt: Der Streit rund um die Prioritätenliste sei für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar. "Ich bin aber trotzdem nicht bereit, das Katz-und-Maus-Spiel des Herrn Zeller mitzumachen", sagt Ulrich Müller. Und der erwidert: "Es kann nicht sein, dass Herr Müller mit seiner Taktik einfach so durchkommt."

Unterdessen hat der Landtag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, eine Prioritätenliste für den Straßenbau aufzustellen. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Innenausschuss gestern Nachmittag das SPD-Ansinnen abgelehnt.