Friedrichshafen

Zwei Anträge zur B31-Umgehung

VON HERBERT GUTH

Mit zwei Anträgen, die sich direkt und indirekt um die umstrittenen Fragen der Planung rund um die West-Umgehung von Friedrichshafen im Zuge der Bundesstraße 31 drehen, wird sich der Landtag von Baden-Württemberg beschäftigen. Die Abgeordneten Ulrich Müller (CDU) und Hans-Peter Wetzel (FDP) formulierten ein gemeinsames Papier, Norbert Zeller (SPD) verfasste einen eigenen Antrag.

Friedrichshafen - Wieder einmal liegen die fundamentalen unterschiedlichen Ansichten der Landtagsabgeordneten Müller und Zeller offen auf dem Tisch. Diesmal geht es um einen Vorschlag des ehemaligen Verkehrsministers von der CDU.

Ulrich Müller hat bei der letzten öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative Pro B31 seinen Landtagskollegen Wetzel und Zeller angeboten, einen gemeinsamen Fragenkatalog an die Landesregierung zu richten. Wie Ulrich Müller damals sagte, wolle er geklärt haben, ob die Landesregierung bereit war und sei, zusammen mit dem Bund - das ist der entscheidende Punkt - eine Prioritätenliste zu erstellen und dann ebenso gemeinschaftlich das Ergebnis vor Ort zu vertreten. Genauso sei auch zu fragen, ob der Bund zu diesem Zusammenwirken mit dem Land bereit ist - bisher ist er es jedenfalls nicht. Mit der Antwort auf einen solchen Antrag habe die Landesregierung Gelegenheit, zu einer immer wieder geäußerten Behauptung Stellung zu nehmen: Nämlich, dass es beim Bundesfernstraßenbau nicht auf die Entscheidung des Bauherrn und Geldgebers Bund ankomme, sondern dass Bauentscheidungen angeblich so unbefriedigend verlaufen, weil das Land keine Prioritätenliste aufgestellt habe.

Genau diesen Antrag hat der CDU-Abgeordnete nun erstellt und bringt ihn jetzt in den Landtag ein. "Hans-Peter Wetzel von der FDP hat sich dabei an seine seinerzeitige Zusage der Mitunterzeichnung gehalten, während SPD-MdL Zeller mit einem eigenen Antrag ausbüxt", wirft Müller Zeller vor. Der Kollege von der SPD wünsche sich von der Landesregierung einen mit dem Bund nicht abgestimmten Wunschzettel des Landes, was als jeweils Nächstes zu bauen sei. Müller und Wetzel halten dies für ein sachlich und politisch unsinniges Verlangen, heißt es in einer Mitteilung.

Norbert Zeller sieht die Sache natürlich anders und wehrt sich gegen die Vorwürfe von Müller. Der CDU-Mann habe ihm, Zeller, den Entwurf des geplanten gemeinsamen Antrags zugeleitet. Er habe daraufhin einige Veränderungswünsche sowie Ergänzungen vorgeschlagen. Die seien von Müller aber klar abgelehnt worden. "Müller war nicht bereit mit mir zu reden." Daraufhin habe er selbst einen Antrag formuliert und ihn eingereicht. So sei es zu zwei Anträgen gekommen.

Zeller kritisiert zum wiederholten Mal, dass das Land nicht deutlich sagt, welche Straßenbauprojekte in seinen Augen Priorität haben sollten. Der Landesrechnungshof habe eine solche Liste schon früher gefordert. "Es gibt nur eine negative Prioritätenliste, nämlich keine. Und der fiel der Bau der B31 zum Opfer", sagte Zeller.