Mit zwei Anträgen, die sich direkt und indirekt um die
umstrittenen Fragen der Planung rund um die West-Umgehung von Friedrichshafen
im Zuge der Bundesstraße 31 drehen, wird sich der Landtag von Baden-Württemberg
beschäftigen. Die Abgeordneten Ulrich Müller (CDU) und Hans-Peter Wetzel (FDP)
formulierten ein gemeinsames Papier, Norbert Zeller (SPD) verfasste einen
eigenen Antrag.
Friedrichshafen
- Wieder einmal liegen die fundamentalen unterschiedlichen Ansichten der
Landtagsabgeordneten Müller und Zeller offen auf dem Tisch. Diesmal geht es um
einen Vorschlag des ehemaligen Verkehrsministers von der CDU.
Ulrich
Müller hat bei der letzten öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative Pro
B31 seinen Landtagskollegen Wetzel und Zeller angeboten, einen gemeinsamen
Fragenkatalog an die Landesregierung zu richten. Wie Ulrich Müller damals
sagte, wolle er geklärt haben, ob die Landesregierung bereit war und sei,
zusammen mit dem Bund - das ist der entscheidende Punkt - eine Prioritätenliste
zu erstellen und dann ebenso gemeinschaftlich das Ergebnis vor Ort zu
vertreten. Genauso sei auch zu fragen, ob der Bund zu diesem Zusammenwirken mit
dem Land bereit ist - bisher ist er es jedenfalls nicht. Mit der Antwort auf
einen solchen Antrag habe die Landesregierung Gelegenheit, zu einer immer
wieder geäußerten Behauptung Stellung zu nehmen: Nämlich, dass es beim
Bundesfernstraßenbau nicht auf die Entscheidung des Bauherrn und Geldgebers
Bund ankomme, sondern dass Bauentscheidungen angeblich so unbefriedigend
verlaufen, weil das Land keine Prioritätenliste aufgestellt habe.
Genau
diesen Antrag hat der CDU-Abgeordnete nun erstellt und bringt ihn jetzt in den
Landtag ein. "Hans-Peter Wetzel von der FDP hat sich dabei an seine seinerzeitige
Zusage der Mitunterzeichnung gehalten, während SPD-MdL Zeller mit einem eigenen
Antrag ausbüxt", wirft Müller Zeller vor. Der Kollege von der SPD wünsche
sich von der Landesregierung einen mit dem Bund nicht abgestimmten Wunschzettel
des Landes, was als jeweils Nächstes zu bauen sei. Müller und Wetzel halten
dies für ein sachlich und politisch unsinniges Verlangen, heißt es in einer
Mitteilung.
Norbert
Zeller sieht die Sache natürlich anders und wehrt sich gegen die Vorwürfe von
Müller. Der CDU-Mann habe ihm, Zeller, den Entwurf des geplanten gemeinsamen
Antrags zugeleitet. Er habe daraufhin einige Veränderungswünsche sowie
Ergänzungen vorgeschlagen. Die seien von Müller aber klar abgelehnt worden.
"Müller war nicht bereit mit mir zu reden." Daraufhin habe er selbst
einen Antrag formuliert und ihn eingereicht. So sei es zu zwei Anträgen
gekommen.
Zeller
kritisiert zum wiederholten Mal, dass das Land nicht deutlich sagt, welche
Straßenbauprojekte in seinen Augen Priorität haben sollten. Der Landesrechnungshof
habe eine solche Liste schon früher gefordert. "Es gibt nur eine negative
Prioritätenliste, nämlich keine. Und der fiel der Bau der B31 zum Opfer",
sagte Zeller.