Rücksichtslos

Zur B-31-Diskussion:

Es geht Pro B 31 offensichtlich längst nicht mehr um eine demokratisch legitimierte Konfliktaustragung, die ja intakte kommunale Demokratie signalisieren würde. Was sichtbar wird, ist der Versuch einer geringen Stimmenmehrheit in der Kommune via "brutalst möglicher" Hegemonie und Abstimmungsgewalt, nur den blanken Vorteil ihrer Gruppe Pro B 31, ausschließlich zu Lasten einer anderen (hier Kluftern, lmmenstaad und so weiter) durchzusetzen. Das ist wirklich versuchte antidemokratische Gewalt und solche erzeugt normalerweise Gegengewalt, falls auf Opferseite nicht, wie in diesem Fall erfreulicherweise zutreffend, demokratische Spielregeln hochgehalten würden. Das Wesen und Ziel des demokratischen Prozesses, Konfliktlösung durch einen konstruktiven Dialog, ist Pro B 31 offensichtlich fremd. Man will diesen Kompromiss einfach nicht, man will nur und umfassend den eigenen, partikularen Vorteil. Die Gruppe Pro B 31 scheut sich nicht, sich dafür auch als antidemokratisch zu outen. Und vor allem das sind die Fakten, die bei politisch wachen Bürgern Warnlichter blinken lassen. Das Problem ist weniger das Mitbellen rückgestufter karrieresüchtiger Berufspolitiker mittlerer Ebene, die (fast) alles tun, um wieder an frühere Machtpositionen zurückzukommen. Ulrich Müller zum: Beispiel "verlautbarte" in Sachen B 31 auch schon schlichte Unwahrheiten. Er ließ verkünden, das erste Planfeststellungsverfahren für die B 31 sei aufgehoben worden, weil diese nur zwei- und nicht vierspurig geplant war (derzeit wird vierspurig angestrebt). Falsch! Es wurde wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Man hat nun die Wahl, war diese Verlautbarung tölpelhafte Unwissenheit des ehemaligen Verkehrs- und Umweltministers Baden-Württembergs, der von Anfang an mit diesem Projekt verquickt war, oder doch eher zielorientierte Lüge zur Tauschung der Öffentlichkeit?

Beides disqualifiziert ihn als Öffentlichkeitsvertreter. Jetzt will er in diesem B-31-Konflikt auch noch grundlegende demokratische Spielregeln aufheben. Das passt zusammen und er passt Pro B 31 offensichtlich auch als Galionsfigur - und das spricht wiederum Bände. Aber wie gesagt, weniger Ulrich Müller, vielmehr das antidemokratische verhalten der Gruppe Pro B 31 und ihrer Lokalmatadoren ist das Hauptproblem.

Ulrich Müller, vor dessen früheren Handlungsmöglichkeiten als Minister einem angesichts der genannten Fakten rückwirkend nur noch grausen kann, wird stets in ähnlicher Weise versuchen, wählerstimmen- wirksam mitzumischen, wo immer es geht. Fatal ist nur, auch für Pro B 31, dass deren Folgen alle tragen müssen. Andererseits - wer solche Leute wählt, hat sie auch verdient.

Rudolf Maser

Lettenhof

Markdorf