10.05.2007 00:08

"Stadt verletzt Obhutspflicht"

KLUFTERN (sz) Der Verein "Pro Kluftern" richtet schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Der Gemeinderat habe am 23. April mit großer Mehrheit gegen den Beschluss des Klufterner Ortschaftsrats entschieden, dass die Anschlussstelle Kluftern nicht aus dem Planfeststellungsverfahren zur B 31 neu herausgenommen werde - eine Missachtung des Ortes.

Damit habe sich der Gemeinderat erneut gegen einen Ortschaftsratsbeschluss gestellt. Wie der aus der Klufterner Bürgerinitiative entstandene Verein in einer Presseerklärung ausführt, bedeute dies, die Sorgen der Bürger in Kluftern seien der Stadt Friedrichshafen unwichtig. Damit verletze die Stadt "eklatant ihre Obhutspflicht gegenüber einem wesentlichen Teil ihrer Bürger". 2541 Einwendungen seien dieses Mal gegen die vorgelegte Planung der B 31 neu eingegangen, rund 40 Prozent mehr als nach der ersten Auslegung. Die Bürger aus Kluftern wehren sich laut Presseerklärung gegen die Anschlussstelle Kluftern bei Spaltenstein. Dieser Anschluss werde für den geplanten Zubringer K 7743 neu benötigt, der Kluftern soviel Verkehr bringen würde, wie Fischbach derzeit ertragen müsse. Die schon lange von Pro Kluftern vorgeschlagene Alternative, die Müllstraße (K7742) im Sinne von Ausbau vor Neubau weitaus kostengünstiger zu realisieren, belaste viel weniger Menschen als die bahnparallele Trasse. Sie schone die wertvolle Kultur- und Erholungslandschaft. Wäre dieser Vorschlag angenommen worden, hätte man heute schon einen gültigen Planfeststellungsbeschluss für die B 31 neu. Stattdessen müsse jetzt mit Klagen gerechnet werden, die das ganze Projekt B 31 neu auf unbestimmte Zeit verzögern werden. Die zu erwartenden Verzögerungen habe die Stadt Friedrichshafen und ihr Gemeinderat zu verantworten, weil sie nicht das Wohl ihrer Wähler im Auge habe, sondern gegen den klaren Willen vor allem betroffener Bürger eine unglückliche Lösung für das Verkehrsproblem durchboxen wolle.