10.05.2007 00:07
FRIEDRICHSHAFEN (af)
"Langjährige Blockadehaltung" in Sachen B 31 und Priorisierung
der Straßenbauprojekte wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller seinem
CDU-Kollegen Ulrich Müller vor. Obwohl der Landesrechnungshof schon 2003 eine
Prioritätenliste gefordert hatte, gebe es diese bis heute nicht, kritisiert
Zeller.
Positiv bewertet Zeller die
Tatsache, dass der Bund in seinem Investitionsrahmenplan die B 31
Friedrichshafen-West sowie die Umfahrung Überlingen und - ganz neu - den Ausbau
der Südbahn aufgenommen habe. Das sei nicht zuletzt auf sein Drängen
zurückzuführen.
In der Antwort der
Landesregierung zum Entwicklungsstand der B 31 und des Planungsfalls 7.5 als
Reaktion auf einen Antrag von Zeller sei zwar festgehalten, dass
"verstärkte Planungsaktivitäten an der B 31 am Bodensee" an den
beiden Abschnitten Überlingen-West/Überlingen- Ost sowie
Immenstaad-Friedrichshafen nötig und möglich sind". Aber die Planung der B
31 zwischen Immen-staad und Überlingen-Ost könne
angesichts der Finanzsituation nur Zug um Zug erfolgen. Das Regierungspräsidium
Tübingen werde, so die Antwort des für den Verkehr zuständigen Innenministers
Rech, "sobald eine Realisierungsperspektive absehbar ist und die
finanzielle und personelle Möglichkeit besteht, die Planung dort schrittweise
aufnehmen". Damit sei, so Zeller, eingeräumt, dass zur
Zeit planerisch zwischen Immen-staad und
Überlingen-Ost "tote Hose" sei.
Als Hauptgrund sieht Zeller
neben den fehlenden Planungsressourcen die lange Weigerung der Landesregierung,
Straßenprojekte zu priorisieren. Bereits 2003 hatte
der Landesrechnungshof festgehalten: "Im Zuge der Neuaufstellung forderte
der Bund die Länder im Mai 2002 auf, für die angemeldeten Verkehrsprojekte die
vom Bund erarbeiteten Daten zu überprüfen und die Projekte zu priorisieren".
Wertvolle Jahre sind
verstrichen
Deutlich werde die
Landesregierung vom Rechnungshof kritisiert, denn eine Priorisierung
der Vorhaben finde von Seiten des Landes bislang nicht statt, so Zeller.
Stattdessen habe das Land 221 Straßenprojekte als vordringlichen Bedarf beim
Bund angemeldet, "die nach bisheriger Mittelbereitstellung erst im Laufe
von 35 Jahren realisiert werden könnten".
Damals habe
Verkehrsminister Müller die Verantwortung für die fehlende Priorisierung
getragen. "Wenn jetzt Herr Müller zu der Erkenntnis gelangt, eine
Prioritätenliste mit dem Landtags-Kollegen Wetzel (FDP) und mir zu beantragen,
so ist dies einerseits erfreulich, andererseits sind wertvolle Jahre ungenutzt
verstrichen", konstatiert Zeller.