Bodenseekreis (sk/wex) Der Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee hat am Mittwoch den
Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)
in seiner endgültigen Fassung vorgestellt. Darin aufgenommen sind mit einen
Finanzbedarf ab 2006 die B31-Abschnitte Immenstaad - Friedrichshafen-Waggershausen
mit 63,9 Millionen Euro (Gesamtkosten 68,5 Millionen Euro) und Überlingen West
- Ost mit 22,1 Millionen Euro. 47,3 Millionen Euro (Gesamtkosten 47,6 Millionen
Euro) sind für den Ausbau der B30 Ravensburg-Eschach
- Baindt, Bauabschnitt Weißenau
- Eschach, bis 2010 vorgesehen. Des Weiteren sind
drei Millionen Euro für den Ausbau der Bahnstrecke Lindau - Friedrichshafen -
Ulm ausgewiesen.
Norbert Zeller (SPD) hatte
die Landesregierung zuvor in einem Antrag kritisiert: "Obwohl der
Landesrechnungshof in seiner Denkschrift 2003 und in Folge der Landtag eine
Prioritätenbildung für die Bundesfernstraßen im Land gefordert haben, gibt es
diese wichtige Liste bis heute nicht." Dies habe zu erheblichen
Verzögerungen geführt. In der Antwort der Landesregierung zum Entwicklungsstand
der B31 und des Planungsfalls 7.5 wird festgehalten, dass "verstärkte
Planungsaktivitäten an der B31 am Bodensee" an den Abschnitten
Überlingen/West-Überlingen/Ost sowie Immenstaad-Friedrichshafen "nötig und
möglich sind". Daneben werde ein vorläufiger Anschluss der Rengoldshauser Straße an die B31 östlich von Überlingen
geplant. Das Regierungspräsidium Tübingen werde, so die Antwort des für den
Verkehr zuständigen baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech,
"sobald eine Realisierungsperspektive absehbar ist und die finanzielle und
personelle Möglichkeit besteht, die Planung dort schrittweise aufnehmen".
Ob es auf Grund der zirka
2550 Einsprüche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zwischen Immenstaad
und Friedrichshafen zu einem erneuten Erörterungstermin komme, könne erst nach
genauer Prüfung der Inhalte gesagt werden, meint Zeller. Innenminister Heribert
Rech gehe in der Antwort auf seine Anfrage davon aus, dass der
Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende des Jahres erlassen wird. Die so
genannte "Bauerntrasse" würde hinsichtlich der Umweltbelange
erhebliche Nachteile aufweisen, insbesondere aufgrund massiver
Immissionsbelastungen bei Ittendorf, Wirrensegel,
Markdorf, Lipbach und Riedheim, zumal deutlich geringe Entlastungseffekte zu
verzeichnen wären, heißt es in der Antwort des Ministers. Bautechnisch wären
zudem erhebliche Schwierigkeiten beim Bau von Tunneln in Wirrensegel und in Ittendorf zu erwarten.
"Die Bemühungen der
Partner im Interessensverband Südbahn haben in guter Zusammenarbeit mit dem
Land und den Bundestagsabgeordneten im Südosten von Baden-Württemberg dazu geführt,
dass nun ein wichtiger Schritt in Richtung der dringend erforderlichen
Elektrifizierung und des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm-Friedrichshafen und
Lindau getan wurde", meinte gestern Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann
Vogler, zugleich Vorsitzender des Verbandes. Auf Initiative des
Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben hatten sich im vergangenen Jahr bereits
18 Städte und Gemeinden, fünf Landkreise sowie zwei Industrie- und
Handelskammern zusammengeschlossen und bereit erklärt, die erforderlichen
Planungskosten zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Südbahn
vorzufinanzieren. "Dieses bemerkenswerte Signal kommunaler
Willensbildung", so der Geschäftsführer des Südbahnverbandes,
Regionalverbandsdirektor Dr. Stefan Köhler, "sei im Bundesverkehrsministerium
angekommen und habe zu diesem erfreulichen Etappensieg beigetragen".
Anders als im Entwurf vom Winter 2007 ist die Südbahn nun im
Investitionsrahmenplan aufgeführt. Das Gesamtvolumen wird mit 196 Millionen
Euro beziffert, bis 2010 sind jetzt 3 Millionen Euro eingestellt.