09.05.2007 00:07
IMMENSTAAD - Wenn es nach
der Gemeinde Immenstaad geht, wird die B 31 Umgehung Friedrichshafen-West nicht
wie im Planfeststellungsverfahren vorgesehen gebaut. Das hat der Gemeinderat in
seiner Sitzung am Montagabend noch einmal bekräftigt. Formale und inhaltliche
Fehler in der Planung werden aufgeführt.
Eigentlich war es nur eine
Formsache. Bis 15. Mai muss die Stellungnahme der Gemeinde als Trägerin
öffentliche Belange im Regierungspräsidium vorliegen. Im April hat Immenstaad
bereits als Trägerin eigener Belange in der zweiten Anhörungsrunde eine
Stellungnahme abgegeben, die mit der jetzigen weitgehend identisch ist, wie
Bürgermeister Jürgen Beisswenger sagte.
Diskussionsbedarf gab es deshalb keinen mehr. Einstimmig befürwortete das
Gremium das von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Quaas
& Partner verfasste Schreiben ans Regierungspräsidium.
Lediglich Irene Belzig
(SPD) machte darauf aufmerksam, wie wichtig der Widerstand gegen die B
31-Planung sei. Sie sprach von Unterschriftenlisten, die im Ort kursierten und
von der Option, sich eine Klage offen zu halten "falls wir nicht
durchkommen". Bürgermeister Beisswenger betonte
seinerseits, dass es sich bei der Haltung Immenstaads um keine
Verzögerungsstrategie handle. Er verwies auf den mit der Stadt Friedrichshafen
ausgehandelten, von der Planungsbehörde jedoch abgelehnten Kompromiss, die
Bundesstraße ab dem Knoten Spaltenstein nicht vier-, sondern nur zweispurig zu
bauen.
In der Stellungnahme macht
die Gemeinde deutlich, dass sie die grundsätzliche Notwendigkeit einer
Verbesserung der Ortsumgehung Friedrichshafen anerkenne. Sie wendet sich aber
gegen die konkret beantragte Fassung der Planfeststellung der B 31 neu. Obwohl
die Planung die Gemarkung nicht unmittelbar in Anspruch nehme, enthalte sie aufgrund
ihrer faktischen Auswirkungen auf den künftigen Planungsabschnitt Richtung
Meersburg entscheidende Weichenstellungen für den künftigen Trassenverlauf der
B 31 über die Gemarkung Immenstaad. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die
öffentlichen Belange.
Planfall 7.5 vorweggenommen
Deshalb beharrt Immenstaad
im jetzigen Planfeststellungsverfahren auf den so genannten Ausbauvorbehalt der
B 31. Das heißt, die neue Bundesstraße soll nur bis zum Knoten mit der L 328b
(Spaltenstein/ Anschlussstelle Schnetzenhausen)
vierspurig gebaut werden. Westlich davon soll sie bis zum Grenzhof, wo sie in
die bestehende B 31 mündet, zweispurig ausgeführt werden. Damit soll vermieden
werden, dass die Fortsetzung bis Stetten ein für allemal festgelegt ist.
Darüber hinaus beantragt
Immenstaad "in einem etwaigen Planfeststellungsbeschluss zur
Konfliktbewältigung die Auflage aufzunehmen, dass die B 31 im Bestand auf der
Gemarkung der Gemeinde auf ganzer Länge mit passiven Schallschutzmaßnahmen,
vorzugsweise mit dem so genannten Flüsterasphalt nach dem aktuellen Stand der
Technik ausgestattet wird". Bis dato hat die Gemeinde den Flüsterasphalt
selbst bezahlt.
Nicht ausreichend und
fehlerhaft bezeichnet die Gemeinde die Abwägung zwischen der ursprünglichen
"Amtstraße" und der jetzt festgeschriebenen "Bahntrasse".
Während erstere eine Fortsetzung nach Westen offen lasse, mache die Bahntrasse
Alternativen unmöglich. Der Planfall 7.5 sei faktisch vorweggenommen ohne dass
dies anhand von Plandarstellungen, Prognosen, Berechnungen und Bewertungen
nachvollziehbar wäre. Unzureichend und fehlerhaft seien ferner die
Untersuchungen hinsichtlich der Belastungssituation aller Bürger. Untersucht
worden sei lediglich der Immissionspunkt Spiegelberg 3. Außerdem seien die
Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr nicht untersucht worden.
09.05.2007 00:07
Auf einen Blick
Die B 31 Umgehung
Friedrichshafen-West wird in Immenstaad zu einem öffentlichen Thema. Obwohl
formal und planerisch die Sache gelaufen zu scheint, werden jetzt Unterschrift
gesammelt. In der Bürgerfragestunde hat am Montag im Gemeinderat ein
Immenstaader zu dem B 31-Thema das Wort ergriffen - was im Jahr vielleicht
einmal vorkommt. Paul Swerz von den Grünen wollte
wissen, was die Gemeinde unternimmt, den Planfall 7.5 - "eine mittlere
Katastrophe" - zu verhindern. Bürgermeister Jürgen Beisswenger
machte deutlich, dass er über die Stellungnahme zur aktuellen B
31-Planfeststellung keinen Handlungsbedarf sehe. "Im Moment gibt es für
die Trasse zwischen Immenstaad und Stetten keine Planungsaktivitäten beim
Regierungspräsidium", sagte Beisswenger. af