Die drei
Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller (CDU), Norbert Zeller
(SPD) und Hans-Peter Wetzel (FDP) wollen gemeinsam von der Landesregierung
wissen, ob sie bereit ist, eine Prioritätenliste für die Straßenbauvorhaben im
Land zu erstellen und diese gemeinsam mit dem Bund zu vertreten. Das ist das
Ergebnis der Diskussion von "Pro B31" mit den Landtagsabgeordneten.
Friedrichshafen - Das
Fehlen dieser Priorisierung wird als Grund dafür angegeben, dass die
Finanzierung der Friedrichshafener B-31-Umgehung noch nicht von der
Bundesregierung sicher gestellt ist. Doch bisher gibt es diese Prioritätenliste
nicht. Auf der internen Hitliste des Regierungspräsidiums steht offenbar der
Bau der Ortsumgehung von Herbertingen im Kreis Sigmaringen noch vor der Häfler
B31-Umgehung. Das wurmt die Aktivisten des parteiübergreifenden Bündnisses
"Pro B31", wie bei der Diskussionsveranstaltung im Jean-Raebel-Haus
der MTU am Donnerstagabend deutlich wurde. "Man hat den Eindruck, dass das
Thema Priorisierung hin- und hergeschoben wird", sagte Heinz Schaack,
Diskussionsleiter und Sprecher von "Pro B31".
Eine Prioritätenliste des
Landes soll das ändern. Das gemeinsame Vorgehen der drei Abgeordneten,
gemeinsam und zusammen mit weiteren Abgeordneten einen Berichtsantrag an die
Landesregierung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich. Aber es gibt Vorbehalte.
Ulrich Müller (CDU), der das gemeinsame Vorgehen vorgeschlagen hatte, ist sich
sicher, dass der Bund das gar nicht wünscht, weil der Bund selber entscheiden
wolle. Norbert Zeller (SPD) ist sich wiederum sicher, dass das Land eine Prioritätenliste
nicht will. Er erwartet in diesen Tagen die Antwort auf eine entsprechende
Anfrage seinerseits. Zudem wirft Zeller Müller vor, dass der einst als
Verkehrsminister nicht genug getan habe, um die Planung voranzutreiben.
Müller dagegen sieht das
Problem im Widerstand der Gemeinde Immenstaad gegen einen vierspurigen Bau der
Umgehung bis zum Grenzhof sowie im Widerstand der Klufterner. Beide sehen durch
den Bau der Häfler Umgehung den Bau weiterer Straßen, den Bau anderer Straßen
vorherbestimmt: Immenstaad wehrt sich gegen den Weiterbau der B31 nach Westen
(Planfall 7.5) nahe des Wohngebiets Ruhbühl. Müller ist der Ansicht, dass
dieser Widerstand zwecklos ist, nachdem das Regierungspräsidium bereits die
Weiterführung festgelegt hat.
Kluftern will die geplante
neue Kreisstraße entlang der Bahnlinie zwischen der Markdorfer Umgehung und dem
Spaltensteiner Knoten nicht.
Einig sind sich die drei
Abgeordneten allerdings, wenn es um die Einschätzung der Chancen der
Bürgerinitiative "Pro Kluftern" geht. Die von ihm mit initiierte
nochmalige Prüfung der Alternativen habe keine Änderung gebracht, sagte Zeller.
Müller ist der Meinung, weitere Diskussionen brächten nur Verzögerungen. Denn
auch der Bund habe sich auf Fachebene dem Land angeschlossen. Er ist sich mit
Hans-Peter Wetzel einig, dass wohl nur ein Gerichtsverfahren Klarheit bringen
könne. Wetzel sagte den Klufternern ein Gespräch zu, machte ihnen aber keine
Hoffnungen.
Die Front der
B-31-Befürworter unter den gut 100 Zuhörern war übermächtig groß. Walter Zacke
von der Bürgerinitiative "Pro Kluftern" ergriff trotzdem das Wort und
sagte, es sei unverständlich, "dass man in Friedrichshafen und beim Kreis
so wenig bemüht war, verträgliche Lösungen zu finden". Das sahen nicht
alle Zuhörer so. "Wir wären froh, wenn wir so eine Entlastungsstraße wie
Kluftern bekommen würden", sagte ein Diskussionsteilnehmer aus
Schnetzenhausen.
Ernst Susanek,
Geschäftsführer des Zeppelin-Konzerns, mahnte den schnellen Bau der Umgehung
an. Sie sei für die Wirtschaft unverzichtbar. "Der Schaden, der entsteht,
geht in die Millionen", so Susanek. "Würde eine Firma so arbeiten wie
die Verwaltung, wäre sie längst pleite."
Norbert Zeller erinnerte an
die Weiterführung der Ravensburger Umgehung, die überaus schnell weiterkommt -
wohl auch dank des dortigen CDU-Landtagsabgeordneten und
Verkehrs-Staatssekretärs Rudi Köberle. Zeller: "Was in Ravensburg möglich
ist, muss auch bei uns machbar sein."
Obwohl noch nicht ins Amt
eingeführt, kündigte der künftige Landrat Lothar Wölfle an, sich bei der gen
Kreisstraßenplanung, also auch bei der Planung der Klufterner Umgehung,
"für den einen oder anderen Kompromiss einzusetzen." Er warnte aber:
"Es wäre gelogen, wenn wir sagen würden: Hinterher sind alle
zufrieden." Vor weiteren langen Diskussionen warnt auch Hans-Peter Wetzel:
"Wenn wir warten, bis wir keine Gegner mehr haben, wird in den nächsten
300 Jahren keine Straße gebaut.
Pro-B-31-Spreche Rolf
Schilpp forderte, jetzt endlich Taten zu zeigen. Schilpp: " Wir warten
jetzt darauf, dass alle drei Abgeordneten ihre Unterschrift unter die
gemeinsame Initiative setzen."