02.05.2007 00:07

Bündnis Pro B 31: Oettinger steht bei uns im Wort

FRIEDRICHSHAFEN - Von Vertröstungen und Schuldzuweisungen will das Bündnis Pro B 31 nichts mehr wissen. Vielmehr erwartet die parteienübergreifende Vereinigung eine unverzügliche Umsetzung des auf Jahresende angekündigten Planfestsstellungsbeschlusses und einen Baubeginn in 2009. Ein Podium mit Abgeordneten morgen im Karl-Maybach-Haus soll der Forderung Nachdruck verleihen.

Zu der öffentlichen Veranstaltung mit den drei Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller (CDU), Norbert Zeller (SPD), Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), dem neuen Landrat Lothar Wölfle und Vertretern aus der Wirtschaft erwartet das Bündnis Pro B 31 morgen, Donnerstag, 19.30 Uhr im Casino der MTU am Maybachplatz rund 200 Gäste. Rolf Schilpp, ehemaliger Stadtrat und Sprecher des Bündnisses, warnt die Politiker im Vorfeld vor verbalem Schlagabtausch. "Sie verbreiten nur Misstrauen und Resignation".

In einem Pressegespräch am Montag machte Schilpp deutlich, dass es jetzt am Land liege, die Prioritäten richtig zu setzen. Nach Vorliegen des sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses spätestens Ende 2007 müsse das Land dafür sorgen, dass die weitere technische Detailplanung unverzüglich aufgenommen werde. Mitte 2008 sollten die Ausschreibungsunterlagen - zumindest für den Waggershauser Tunnel - fertig sein, damit 2009 mit dem Bau begonnen werden kann. Bis dahin sollte das erste Drittel des rund 67 Millionen Euro teuren Bundesstraßenbaus im Bundeshaushalt fest verankert sein.

"Die B 31 hat höchste Priorität"

Was die Priorisierung der Maßnahmen in Baden-Württemberg betrifft, zählt SPD-Stadtrat Dieter Stauber ganz auf den Ministerpräsidenten: "Die B 31 hat höchste Priorität". Damit stehe Oettinger bei der Region im Wort. Unter dieser Vorgabe sei es auch nicht nachvollziehbar, dass die Umgehung Herbertingen, auf der im Vergleich zur B 31 nur ein Viertel des Verkehrsaufkommens liegt, vorgezogen werde.

Für Markdorf gibt"s Hiebe

Wenn Staatssekretär Rudolf Köberle sich für den Ausbau der B 32 zwischen Altshausen und Vorsee stark mache und Pauschalmittel des Bundes ab 2010 verspricht, sollte die Bodenseeregion nicht hintanstehen. Bei einer prognostizierten Belastung von mehr als 50F000 Kraftfahrzeugen pro Tag, müsste die B 31 an vorderster Stelle stehen. Diese Priorisierung erwarte auch das Regierungspräsidium von der Landesregierung, wie kürzlich dessen Präsident Strampfer im Kreistag deutlich gemacht habe.

Die im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen seien durchaus ernst zu nehmen, sagte Schilpp. Er schätzt aber, dass 90 Prozent der 2500 Einwendungen "unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind". Insbesondere die "Formulareinwendungen" der Bürgerinitiative Pro Kluftern beträfen lediglich die Landes- und Kreisstraßenplanung, die nur in Verbindung mit der in ferner Zukunft liegenden Weiterführung der B 31 neu (Bündelungstrasse) in Richtung Westen (Immenstaad-Überlingen) sinnvoll sei. Den neuen Einwendungen aus Schnetzenhausen gibt der Jurist keine Chance, denn sei seien zu spät gekommen.

Hiebe gab es von Seiten des Bündnisses auch für Markdorf. Die Stadt tue sich keinen Gefallen, wenn sie weiter die Bündelungstrasse sabotiere, sagte Schilpp. Er sprach von einem Umgehungstorso, den Markdorf im Zuge der L 205 beziehungsweise K 7743 favorisiere. Sie höre an der Bahnüberführung bei Lipbach auf. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass der Verkehr aus Salem über Friedrichshafen nach Ravensburg fließe.