Friedrichshafen

"Pro B31" diskutiert

VON WOLFGANG BOLLER

Die drei Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller (CDU), Norbert Zeller (SPD) und Hans-Peter Wetzel (FDP) stellen sich am Donnerstagabend, 3. Mai, den Fragen der Initiative "Pro B31". Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Jean-Raebel-Haus der MTU Friedrichshafen am Maybachplatz. "Pro B 31" will so erreichen, dass sich sämtliche Abgeordnete für die Realisierung einsetzen.

Friedrichshafen - "Die Planung ist Landessache", sagt Rolf Schilpp, einer der Sprecher der parteiübergreifenden Initiative "Pro B31". Deshalb müsse Geld für die Straßenplanung im Landeshaushalt vorhanden sein. "Wir wollen, dass dieses Geld in den Haushalt für das Jahr 2008 kommt, der im Herbst beraten wird", sagte Schilpp. Er sei gespannt wie die Abgeordneten reagieren, wenn sie erfahren, dass alle Planungen vom Land zu bezahlen sind. Ohne einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss vom Land sei eine konkrete Finanzplanung beim Bund nicht möglich. Pro B31 erwartet, dass das erste Drittel der 67 Millionen Euro Bausumme im Bundeshaushalt 2009 fest verankert wird.

Die Diskussion mit dem Abgeordneten solle aber keine ergänzende Erörterungsverhandlung zur Planfeststellung werden. Man erwarte von den Abgeordneten auch keine langen Statements, wer was wann und wo getan oder nicht getan hat. Vielmehr steht als Ziel hinter der Diskussionsrunde, "dass alle Abgeordneten an einem Strang ziehen", so Anita Wenger von "Pro B31".

Die Initiative fordert erneut, dass das Land eine Prioritätenliste für ihre Straßenbauvorhaben aufstellt, bei denen die Friedrichshafener B-31-Umgehung an oberster Stelle steht. Es sei nicht verständlich, dass die Ortsumfahrung von Herbertingen mit nur einem Viertel des Verkehrsaufkommens der B31 derzeit intern höher eingestuft ist als die Häfler B31, so Schilpp. Pro-B31-Mitglied Dieter Stauber verweist auf Ministerpräsident Oettingers Aussage, die Friedrichshafener Umgehung genieße höchste Priorität. Stauber: Höchste ist das Höchste. Es gibt nichts Höheres. Doch Pro-B-31-Mitglied Eberhard Ortlieb erinnert daran, man wisse ja, was das Wort von Politikern manchmal gelte.

Von den 2500 Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren hält Schilpp 90 Prozent für unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Die Formulareinwendungen von "Pro Kluftern" erfüllten, so Schilpp, die Voraussetzungen einer unzulässigen Popularklage, soweit sie gegen die B31 und ihre Anschlüsse gerichtet seien. Die Anwälte weckten falsche Hoffnungen, vielleicht nur, um Geld zu machen. Wenn Klagen einzelner Bürger, die nicht unmittelbar betroffen sind, zulässig wären, könnten auch Anwohner von Zeppelin-, Albrecht- und Maybachstraße ihre Betroffenheit geltend machen, weil sie durch die Verzögerung unzumutbar betroffen seien. Pro-B-31-Mitglied Jürgen Schäfer ist sich sicher, dass das Bündnis nach der Veranstaltung so viele Unterschriften gesammelt haben wird wie die Gegner.

Zur Diskussion am Donnerstagabend haben sich neben den Abgeordneten der künftige Landrat Wölfle, Zeppelin-Konzernchef Ernst Susanek sowie Vertreter von IHK, Kreishandwerkerschaft und Zeppelin-University angekündigt. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier und Erster Bürgermeister Dieter Hornung haben sich wegen längst feststehender anderer Termine entschuldigt.

Der Veranstaltungsort, das Jean-Raebel-Haus der MTU, direkt an der B31, ist nach den Worten von Dieter Stauber nicht zufällig gewählt. Er hofft, dass möglichst viele Bewohner von Albrecht- und Maybachstraße kommen. Wer mit dem Auto anreist, kann auf dem alten IBO-Parkplatz am Riedlewald parken. Das Jean-Raebel-Haus kann über den Nebeneingang erreicht werden, Gäste müssen nicht durch die MTU-Pforte gehen.