Die drei
Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, Ulrich Müller (CDU), Norbert Zeller
(SPD) und Hans-Peter Wetzel (FDP) stellen sich am Donnerstagabend, 3. Mai, den
Fragen der Initiative "Pro B31". Die Veranstaltung beginnt um 19.30
Uhr im Jean-Raebel-Haus der MTU Friedrichshafen am Maybachplatz. "Pro B
31" will so erreichen, dass sich sämtliche Abgeordnete für die
Realisierung einsetzen.
Friedrichshafen - "Die
Planung ist Landessache", sagt Rolf Schilpp, einer der Sprecher der
parteiübergreifenden Initiative "Pro B31". Deshalb müsse Geld für die
Straßenplanung im Landeshaushalt vorhanden sein. "Wir wollen, dass dieses
Geld in den Haushalt für das Jahr 2008 kommt, der im Herbst beraten wird",
sagte Schilpp. Er sei gespannt wie die Abgeordneten reagieren, wenn sie
erfahren, dass alle Planungen vom Land zu bezahlen sind. Ohne einen
vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss vom Land sei eine konkrete
Finanzplanung beim Bund nicht möglich. Pro B31 erwartet, dass das erste Drittel
der 67 Millionen Euro Bausumme im Bundeshaushalt 2009 fest verankert wird.
Die Diskussion mit dem Abgeordneten
solle aber keine ergänzende Erörterungsverhandlung zur Planfeststellung werden.
Man erwarte von den Abgeordneten auch keine langen Statements, wer was wann und
wo getan oder nicht getan hat. Vielmehr steht als Ziel hinter der
Diskussionsrunde, "dass alle Abgeordneten an einem Strang ziehen", so
Anita Wenger von "Pro B31".
Die Initiative fordert
erneut, dass das Land eine Prioritätenliste für ihre Straßenbauvorhaben
aufstellt, bei denen die Friedrichshafener B-31-Umgehung an oberster Stelle
steht. Es sei nicht verständlich, dass die Ortsumfahrung von Herbertingen mit
nur einem Viertel des Verkehrsaufkommens der B31 derzeit intern höher
eingestuft ist als die Häfler B31, so Schilpp. Pro-B31-Mitglied Dieter Stauber
verweist auf Ministerpräsident Oettingers Aussage, die Friedrichshafener
Umgehung genieße höchste Priorität. Stauber: Höchste ist das Höchste. Es gibt
nichts Höheres. Doch Pro-B-31-Mitglied Eberhard Ortlieb erinnert daran, man
wisse ja, was das Wort von Politikern manchmal gelte.
Von den 2500 Einwendungen
gegen das Planfeststellungsverfahren hält Schilpp 90 Prozent für unzulässig
oder offensichtlich unbegründet. Die Formulareinwendungen von "Pro
Kluftern" erfüllten, so Schilpp, die Voraussetzungen einer unzulässigen
Popularklage, soweit sie gegen die B31 und ihre Anschlüsse gerichtet seien. Die
Anwälte weckten falsche Hoffnungen, vielleicht nur, um Geld zu machen. Wenn
Klagen einzelner Bürger, die nicht unmittelbar betroffen sind, zulässig wären,
könnten auch Anwohner von Zeppelin-, Albrecht- und Maybachstraße ihre
Betroffenheit geltend machen, weil sie durch die Verzögerung unzumutbar
betroffen seien. Pro-B-31-Mitglied Jürgen Schäfer ist sich sicher, dass das
Bündnis nach der Veranstaltung so viele Unterschriften gesammelt haben wird wie
die Gegner.
Zur Diskussion am
Donnerstagabend haben sich neben den Abgeordneten der künftige Landrat Wölfle,
Zeppelin-Konzernchef Ernst Susanek sowie Vertreter von IHK,
Kreishandwerkerschaft und Zeppelin-University angekündigt. Oberbürgermeister
Josef Büchelmeier und Erster Bürgermeister Dieter Hornung haben sich wegen
längst feststehender anderer Termine entschuldigt.
Der Veranstaltungsort, das
Jean-Raebel-Haus der MTU, direkt an der B31, ist nach den Worten von Dieter
Stauber nicht zufällig gewählt. Er hofft, dass möglichst viele Bewohner von
Albrecht- und Maybachstraße kommen. Wer mit dem Auto anreist, kann auf dem
alten IBO-Parkplatz am Riedlewald parken. Das Jean-Raebel-Haus kann über den
Nebeneingang erreicht werden, Gäste müssen nicht durch die MTU-Pforte gehen.