Der
Gemeinderat hat sich gestern mit großer Mehrheit erneut für den schnellen Bau
der B31-Umgehung ausgesprochen, einigen Planänderungen
zugestimmt, die Verlängerung des Tunnels bei Waggershausen
und einen Kreisverkehr beim Grenzhof gefordert. Die Forderung Klufterns, den Anschlussknoten bei Spaltenstein zu
streichen, lehnten die Gemeinderäte ab.
Friedrichshafen -
Mittlerweile, so Erster Bürgermeister Dieter Hornung, sei das Personal der
Planfeststellungsbehörde aufgestockt, so dass mit einem
Planfeststellungsbeschluss Ende 2007 zu rechnen sei. Der gestrige Beschluss war
nötig geworden, weil die Pläne nach der ersten Anhörung von Einwendern und
einer neuen Verkehrsprognose geändert worden waren: Lärmschutz wurde
verbessert, Gräben verlegt, die Grünbrücke im Buchschachwald wird 50 Meter
breit.
Während der erneuten
Auslegung der Pläne machten erneut 2541 Bürger Einwendungen geltend - mehr als
beim ersten Mal. Hornung relativierte das: 1511 gleich lautende Einwendungen
seien aus Kluftern gekommen, 361 Sammeleinwendungen aus dem Bereich zwischen Waggershausen, Schnetzenhausen
und Riedern, rund 200 sogar aus Ittendorf.
Am Ende blieben 644 Einwendungen zur Bearbeitung. "Damit halten sich die
Einwendungen in Grenzen", so Hornung. Wolfgang Sigg
(SPD), auch Ortschaftsrat in Kluftern, sagte dagegen, wenn sich über 1500
Bürger von 3000 Klufternern gegen die Pläne
aussprächen, bedeute das, dass sie sich vom Gemeinderat nicht vertreten
fühlten. Die Klufterner wenden sich gegen den Spaltensteiner Knoten, weil sie fürchten, dass sich die
umstrittene Kreisstraße 7743 entlang der Bahnlinie bei Kluftern nicht vermeiden
lässt, wenn der Knoten erst gebaut ist. Sie seien aber nicht gegen die B31. Er
bedauere es, dass Kluftern möglicherweise zum Stolperstein für die B31 werde,
aber es könne nicht sein, dass diese Straße, die die Ortsumfahrung Markdorf mit
der künftigen B31 verbinden soll, Kluftern zerschneide, so Sigg.
Hornung entgegnete, der Spaltensteiner Knoten präjudiziere diese Straße nicht. Wenn
das für nächstes Jahr erwartete Planfeststellungsverfahren für diese Straße
eine andere Variante hervorbringen sollte, was er nicht glaubt, beispielsweise
die Bauerntrasse oder den Ausbau der Müllstraße, könnte diese bei Schnetzenhausen an die neue B31 angeschlossen werden.
Noch nicht ganz klar ist,
wie die Umgehung beim Grenzhof zwischen Fischbach und Immenstaad an die alte
B31 angeschlossen wird. Das Regierungspräsidium will eine Ampelkreuzung, weil
ein normaler Kreisverkehr die Verkehrsmenge nicht verkrafte. Einen zweispurigen
Kreisel mit Bypässen, der die über 30000 Fahrzeuge
packen könnte, wollen die Planer vermeiden, weil die Autofahrer daran nicht
gewöhnt seien. Erich Habisreuther (FW) erinnerte
daran, dass sich die Planer auch gegen den Kreisel im Seewald gestemmt hätten
und warf ihnen vor, sie seien "kreisverkehrsscheu". Auch
SPD-Fraktionssprecher Roland Frank kann sich nicht vorstellen, dass eine
Ampelkreuzung funktioniert.
Das mehrheitliche Ja zu den
Änderungen verbanden die großen Fraktionen mit einem erneuten Bekenntnis zur
Umgehung. "Wie groß die Belastung für Bürger in Fischbach ist, bekommen
die Bürger der Orte, aus denen viele Einwendungen kommen, erst mit, wenn die
mal gesperrt ist", sagte Hubert Maier (CDU). Wenn man an den Grundsätzen
der Planung rüttle, werfe einen das auf den Stand vor 20 Jahren zurück, so
Maier. Das hinderte Monika Blank nicht, die Ablehnung der Planänderungen
durch die Grünen mit prinzipiellen Zweifeln am Sinn dieser Straße zu begründen.
Für Roland Frank (SPD) ist die B31 ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die
Stadt. Gut sei, dass der Tunnel bei Waggershausen
verlängert werden solle. Die Mehrkosten, die wohl die Stadt tragen muss, seien
gut investiert. Die SPD stimmte mehrheitlich zu. Zustimmung gab es auch von den
Freien Wählern, der Fraktionsgemeinschaft und Teilen von Bürger Aktiv.
Kluftern
wird zur Nagelprobe für den Bau der B31-Umgehung - wahrscheinlich eher als
betroffene Landwirte, die die Stadt ja gerade zu befrieden versucht. Das
scheint immer klarer. Die Klufterner haben offenbar
das Geld, um gegen den B31-Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Ob sie gute
Argumente haben, um die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zu
überzeugen, ist unklar. Denn um die Straße entlang der Klufterner
Bahnstrecke, die sie nicht wollen, geht es in dem Planfeststellungsbeschluss,
gegen den sie klagen wollen, gar nicht, sondern nur gegen den darin
vorgesehenen Anschlussknoten Spaltenstein. Doch auch Gemeinderat, Dieter
Hornung und Straßenplaner können sich nicht sicher sein, dass ihr Argument
sticht, der Knoten ziehe nicht automatisch den Bau der umstrittenen Umgehung
nach sich. Denn ihre eigenen Untersuchungen favorisieren ja gerade Klufterns Straßenbau-Zankapfel.