17.04.2007 00:09

2700 erheben Einwände

FRIEDRICHSHAFEN (af) Straßenplaner und Juristen im Tübinger Regierungspräsidium kommen ganz schön ins Schwitzen: 2700 Einwendungen - das sind fast 1000 mehr als bei der ersten Runde - sind im Änderungsverfahren der Planfeststellung B 31 neu Friedrichsafen-West eingegangen.

Was kommt von den unmittelbar Betroffenen, was von Anwälten? Was sind Sammeleinwendungen? Gibt es neue Gesichtspunkte und Argumente? Kann den Einwendungen abgeholfen werden? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich Straßenplaner und Juristen im Regierungspräsidium Tübingen seit 2. April auseinander. An jenem Montag der Karwoche endete die Einspruchsfrist für das Änderungsverfahren nach der zweiten Offenlegungsrunde der B 31-Pläne.

Trotz der geradezu überwältigenden Zahl der Einwendungen hält das Regierungspräsidium an seinem Terminplan fest und will den Planfeststellungbeschluss noch im Laufe dieses Jahres erlassen, wie Pressesprecherin Grit Puchan gestern auf Anfrage versicherte. Um den Berg von 2700 Schreiben, von denen manche bis zu 100 Seiten stark sind, abzutragen, sei die Zahl der Mitarbeiter im Planungsreferat und im Rechtsreferat aufgestockt worden.

Ob es nach der ersten Sichtung und Bewertung der Einwendungen zu einem nochmaligen Erörterungstermin kommt, ist noch unklar. "Wir müssen das nach der neuen Regelung nicht nochmal machen", sagt Puchan. Es komme darauf an, ob neue Aspekte zu Tage treten, die einer mündlichen Erörterung bedürfen.

Grundsätzlich zählten jetzt nur noch Einwendungen, die auf Änderungen eingehen, welche nach der ersten Offenlegungs- und Eröterungsrunde im April vergangenen Jahres eingearbeitet wurden. Sie betreffen vor allem Maßnahmen des Lärmschutzes, Änderungen am vorgesehenen Netz der Geh- und Radwege sowie der Wirtschafts- und Waldwege. Auf Grund neuer Lärmberechnungen sei zusätzlicher aktiver Lärmschutz vorgesehen. Lärmschutzwälle, Lärmschutzwände, Geländemodellierungen und Seitenablagerungen seien zum Teil verlängert, erhöht oder neu geplant worden.