FRIEDRICHSHAFEN (sz) Mit einer parlamentarischen Initiative hat der
Abgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller, SPD, von der Landesregierung
Auskunft darüber verlangt, wie die derzeitige Situation für den Planungsfall
7.5. / B 31 neu Friedrichshafen-West bis Immenstaad aussieht. Das geht aus
einer Pressemitteilung des Politikers hervor.
Zeller fordere Auskunft
darüber, wie viele private Einssprüche nun aktuell vorliegen und wie die
weitere Vorgehensweise sein wird, insbesondere, ob ein neuer Erörterungstermin
vorgesehen ist. Zeller wolle nun definitiv wissen, bis wann die Landesregierung
mit einem sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss für die B 31 neu
Friedrichshafen West rechnet, und ob auch wirklich die dafür notwendigen
personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Informationen fordert
Zeller nach eigenen Angaben in seinem Antrag auch über die Bewertung der so
genannten "Bauerntrasse". Er wolle in seiner Anfrage auch eine
Antwort darauf, wie konkret derzeit an den Straßenplanungen zwischen Immenstaad
und Überlingen Ost und der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg
gearbeitet wird und wie viele Fachkräfte mit welchen Aufgaben dabei befasst
sind. Ebenso stelle er die Frage nach der Abstimmung mit den betroffenen
Gemeinden. Und schließlich fordert der Abgeordnete der Bodenseeregion eine
Antwort darauf, welche Prioritäten das Regierungspräsidium Tübingen im
Fernstraßenbereich hat und ob die Landesregierung diese Prioritätenlisten
gegenüber dem Bund nachhaltig vertritt.
"Vor über 17 Jahren
wurde der Planfeststellungsbeschluss vom VGH Mannheim für den Abschnitt der B
31 Friedrichshafen-West bis Immenstaad aufgehoben und seither ist es dem Land
nicht gelungen, einen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu
erlassen", so Zeller. Für ihn entsteht deshalb der Eindruck, dass nicht
mit Hochdruck an der Realisierung gearbeitet wurde und insbesondere keine
ausreichende Anzahl von Fachkräften für die Planung zur Verfügung stand.
"Das Land ist nun endlich aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung
eines sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses zügig
durchzuführen", so Zeller, der eine Entlastung für die Menschen an der B
31 erreichen will.