Zeller: Nicht mit Hochdruck an Realisierung gearbeitet

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Mit einer parlamentarischen Initiative hat der Abgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller, SPD, von der Landesregierung Auskunft darüber verlangt, wie die derzeitige Situation für den Planungsfall 7.5. / B 31 neu Friedrichshafen-West bis Immenstaad aussieht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Politikers hervor.

Zeller fordere Auskunft darüber, wie viele private Einssprüche nun aktuell vorliegen und wie die weitere Vorgehensweise sein wird, insbesondere, ob ein neuer Erörterungstermin vorgesehen ist. Zeller wolle nun definitiv wissen, bis wann die Landesregierung mit einem sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss für die B 31 neu Friedrichshafen West rechnet, und ob auch wirklich die dafür notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Informationen fordert Zeller nach eigenen Angaben in seinem Antrag auch über die Bewertung der so genannten "Bauerntrasse". Er wolle in seiner Anfrage auch eine Antwort darauf, wie konkret derzeit an den Straßenplanungen zwischen Immenstaad und Überlingen Ost und der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg gearbeitet wird und wie viele Fachkräfte mit welchen Aufgaben dabei befasst sind. Ebenso stelle er die Frage nach der Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden. Und schließlich fordert der Abgeordnete der Bodenseeregion eine Antwort darauf, welche Prioritäten das Regierungspräsidium Tübingen im Fernstraßenbereich hat und ob die Landesregierung diese Prioritätenlisten gegenüber dem Bund nachhaltig vertritt.

"Vor über 17 Jahren wurde der Planfeststellungsbeschluss vom VGH Mannheim für den Abschnitt der B 31 Friedrichshafen-West bis Immenstaad aufgehoben und seither ist es dem Land nicht gelungen, einen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu erlassen", so Zeller. Für ihn entsteht deshalb der Eindruck, dass nicht mit Hochdruck an der Realisierung gearbeitet wurde und insbesondere keine ausreichende Anzahl von Fachkräften für die Planung zur Verfügung stand. "Das Land ist nun endlich aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung eines sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses zügig durchzuführen", so Zeller, der eine Entlastung für die Menschen an der B 31 erreichen will.