Bodenseekreis - Mit einer
erneuten parlamentarischen Initiative hat der SPD-Abgeordnete der
Bodenseeregion Norbert Zeller, von der Landesregierung Auskunft darüber
verlangt, wie die derzeitige Situation für den Planungsfall 7.5./B31-neu
Friedrichshafen-West bis Immenstaad aussieht.
Er fordert laut einer
Pressemitteilung Auskunft darüber, wie viele private Einssprüche nun aktuell
vorliegen und wie die weitere Vorgehensweise sein wird - insbesondere, ob ein
neuer Erörterungstermin vorgesehen ist. Zeller will nun definitiv wissen, bis
wann die Landesregierung mit einem sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschluss für die B31-neu Friedrichshafen West rechnet, und ob
auch wirklich die dafür notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur
Verfügung stehen. Informationen fordert Zeller in seinem Antrag auch über die
Bewertung der so genannten "Bauerntrasse". Er zwingt die
Landesregierung auch zur Angabe der Gründe, die für die Verzögerung der B31-neu
Friedrichshafen-West seit der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses durch
den VGH 1990 maßgeblich waren.
Stuttgart werde auch
darüber Auskunft geben müssen wie viele Lastwagen derzeit täglich durch die
Gemeinde Sipplingen fahren und welche Chance einer "Bemautung"
für diesen Abschnitt eingeräumt wird.
Er will in seiner Anfrage
auch eine Antwort darauf, wie konkret derzeit an den Straßenplanungen zwischen
Immenstaad und Überlingen-Ost und der B30 zwischen Friedrichshafen und
Ravensburg gearbeitet wird und wie viele Fachkräfte mit welchen Aufgaben dabei
befasst sind. Ebenso stellt er die Frage nach der Abstimmung mit den
betroffenen Gemeinden.
Und schließlich fordert
Zeller eine Antwort darauf, welche Prioritäten das Regierungspräsidium Tübingen
im Fernstraßenbereich hat und ob die Landesregierung diese Prioritätenlisten
gegenüber dem Bund nachhaltig vertritt. "Vor über 17 Jahren wurde der
Planfeststellungsbeschluss vom VGH Mannheim für den Abschnitt der B31
Friedrichshafen-West bis Immenstaad aufgehoben und seither ist es dem Land
nicht gelungen, einen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu
erlassen", so Zeller. Für ihn entstehe deshalb der Eindruck, dass nicht
mit Hochdruck an der Realisierung gearbeitet wurde und insbesondere keine
ausreichende Anzahl von Fachkräften für die Planung zur Verfügung stand.
"Das Land ist nun endlich gefordert, die notwendigen Maßnahmen zur
Erreichung eines sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses zügig
durchzuführen", so Zeller, der eine Entlastung für die Menschen an der B31
erreichen will.
"Darüber hinaus ist es
erforderlich, dass die Landesregierung die vom Regierungspräsidium Tübingen
favorisierte Prioritätenliste übernimmt und offensiv gegenüber dem Bund
vertritt. Nur so kann es gelingen, dass die Realisierung des Planungsfalls 7.5
in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen nicht auf den Sankt-Nimmerleistag verschoben wird", so Zeller
abschließend. Die Landesregierung muss nun innerhalb von drei Wochen Antwort
geben.