Der
Immenstaader Gemeinderat bleibt bei seinem Nein zur derzeitigen Planung der Friedrichshafener B-31-Umgehung. Gestern Abend lehnte er
einstimmig auch die teilweise geänderten Pläne ab. Die Drohung, gegen den
Planfeststellungsbeschluss zu klagen, besteht weiter. Immenstaad will zwischen
dem Knoten Spaltenstein/Kluftern und dem Dornier-Knoten zwei statt vier Spuren.
Immenstaad/Friedrichshafen
- Die Einigkeit der Immenstaader Gemeinderäte spricht Bände: Es dauerte gestern
Abend im Musiksaal der Stephan-Brodmann-Schule nur eine knappe
Dreiviertelstunde, dann war klar, was Bürgermeister Jürgen Beisswenger
schon zuvor deutlich gemacht hatte: "Die Planung hat sich nicht geändert,
also hat sich die Position Immenstaads nicht geändert." In seinem Beschluss
fordert der Gemeinderat von der Planfeststellungsbehörde, den
Planfeststellungsantrag zurückzuweisen. Passiert das nicht, soll der Abschnitt
von Spaltenstein bis zum Dornier-Knoten beim Grenzhof nur zweispurig gebaut
werden, bis feststeht, wie die Straße Richtung Hagnau
und Stetten weitergebaut wird. Zudem fordert der Gemeinderat Schallschutz, vor
allem "Flüsterasphalt."
Gestern nahm der
Gemeinderat Stellung als Träger eigener Belange. Als Träger öffentlicher
Belange äußert er sich am 7. Mai. Er muss erneut Stellung nehmen, weil die
Umgehungspläne bekanntlich leicht geändert worden waren. Für Immenstaad, so Beisswenger, habe das aber keine wesentliche Änderung
gebracht. Deshalb bleibt Immenstaad dabei, eine vierspurige B-31-Umgehung
bestimme den weiteren Verlauf einer künftigen B31 Richtung Westen, bekannt als
Planungsfall 7.5, voraus. Dass diese Variante seit Sommer 2006 als grobe Linie
vom Regierungspräsidium favorisiert wird, bestärkt Beisswenger
in seiner Haltung: Eine vierspurige Straße bis zum Dornier-Knoten lasse keine
Möglichkeiten für eine wesentlich andere Trassenführung. Die fordert Immenstaad
mit der so genannten Steigwiesentrasse, die beim Gewerbegebiet Steigwiesen
zwischen Immenstaad und Kluftern vorbeiführt, also nördlicher als der Planfall 7.5.
Der von Immenstaad
beauftragte Rechtsanwalt Alexander Kukk bestärkt die
Gemeinderäte. Die Steigwiesentrasse sei oberflächlich geprüft worden. Kukk: "Das Regierungspräsidium hat sich so ein
bisschen Gedanken gemacht. Das könnte die Rechtsmäßigkeit eines
Planfeststellungsbeschlusses gefährden", sagte er und deutete die
Möglichkeit einer Klage an.
Die Immenstaader sehen sich
aber schon vorher beeinträchtigt, nämlich, wenn die Friedrichshafener
Umgehung am Dornier-Knoten endet. Diese Auswirkungen bis etwa zum Jahr 2020
seien nicht ausreichend untersucht, so der Anwalt: Mehr Verkehrslärm
beeinträchtige die Wohngebiete, den Kindergarten Seegaddel
und den Hersberg. Die Planungshoheit der Gemeinde und
öffentliche Einrichtungen seien gefährdet. Zudem sei die Lärmzunahme fehlerhaft
beurteilt, heißt es im Gemeinderatsbeschluss.
Die Räte aller Fraktionen
waren sich ohne große Aussprache einig. Nur für die SPD sagte Irene Belzig,
eine Bündelung des Verkehrs bei Immenstaad sei "schlimm für die Bürger und
den Tourismus." Wenn das Regierungspräsidium nicht darauf eingehe, das
Stück vor dem Dornier-Knoten nur zweispurig zu bauen, "sind wir dafür,
dass Immenstaad klagt".