31.03.2007 00:07
IMMENSTAAD (gus) Einstimmig und ohne Diskussion haben die
Immenstaader Gemeinderäte gestern ihre Einwände im Planfeststellungsverfahren
für den Neubau der B 31 beschlossen. Hauptkritikpunkt: Der vierspurige Ausbau
bis zum Grenzhof, mit dem ein "Zwangspunkt" für die weitere Planung
geschaffen werde.
"Die Planung hat sich
nicht geändert und unsere Stellungnahme hat sich auch nicht geändert",
sagte Bürgermeister Jürgen Beisswenger zu Beginn der
knapp einstündigen Sitzung im Musiksaal der Stephan-Brodmann-Schule. Die
damaligen Einwendungen seien zwar bei der erneuten Offenlegung berücksichtigt,
aber unzureichend bearbeitet worden. So seien die Antragsunterlagen erneut
nicht vollständig ausgelegt worden, was insbesondere auf die Studie des Büro
Modus Consult zur Leistungsfähigkeit des
Dornierknotens zutreffe.
Außerdem, so wird in dem
Beschlussantrag kritisiert, verletze die Planfeststellung die Rechte der
Gemeinde Immenstaad, weil die Trassenalternativen nicht ausreichend und
fehlerhaft untersucht worden seien.
"Die Trassendiskussion
muss schon heute geführt werden, weil durch den Ausbau Zwangspunkte geschaffen
werden", führte Rechtsanwalt Alexander Kukk von
der Stuttgarter Kanzlei "Quaas &
Partner" aus. Ein solcher entstehe bei einem vierspurigen Ausbau bis zum
sehr südlich gelegenen Grenzhof, der zudem im weiteren Verlauf eine Überlastung
des Dornierknotens bedeute.
Gemeinde lehnt Plan ab
Geht es nach dem Willen der
Gemeinde Immenstaad, so endet der vierspurige Ausbau bereits an der Abzweigung
zur L 328 Richtung Kluftern, um bei einem späteren Weiterbau eine nördliche
Trasse ins Kalkül ziehen zu können. Aus diesen Gründen lehnt die Gemeinde die
Planfeststellung im westlichen Bereich der 7,5 Kilometer langen Ausbaustrecke
ab und plädiert auf Offenlassung der Planfeststellung in diesem Bereich. Auch
seien die Auswirkungen der Planfeststellung hinsichtlich der Lärm- und
Schadstoffbelastungen nicht hinreichend untersucht worden. Hier sieht sich die
Gemeinde durch ihre schon vor der Straßenplanung ausgewiesenen Baugebiete
beziehungsweise Bebauungspläne wie Ruhbühl, Speckwiese, Happenweiler und
Grund-Heiden betroffen, ohne dass es aussagekräftige Untersuchungen über
zukünftige Belastungen gebe. Gleiches gelte für die öffentlichen Einrichtungen
Kindergarten "Seegaddel", die
Stephan-Brodmann-Schule, das Pflegeheim "St. Vinzenz-Palotti"
und Schloss Hersberg.
Nach den Ausführungen des
Anwalts hatte nur die SPD-Fraktion eine Stellungnahme vorbereitet, in dem
Fraktionsvorsitzende Irene Belzig dem Antrag der Gemeinde zustimmte. Bevor am
15. Mai die Einwendungsfrist der Träger öffentlicher Belange endet, kommt der
Gemeinderat am 7. Mai wieder zum Thema B 31 zusammen. Dann geht es um Themen
wie Umweltschutz, Tourismus und die Auswirkungen auf den öffentlichen
Nahverkehr.