30.03.2007 00:09
FRIEDRICHSHAFEN (sz) Weiter Druck machen: Das hat sich das Bündnis
Pro B 31 auf die Fahnen geschrieben. Beim jüngsten Treffen der Gruppe wurde
eine Podiumsdiskussion mit den drei Landtagsabgeordneten beschlossen.
Die Aussage des
Regierungspräsidenten, dass voraussichtlich der Planfeststellungsbeschluss bis
Ende 2007 vorliegt, wurde begrüßt, jedoch wurde bemängelt, dass sich die
Behörden nicht auf eine verbindliche Zusage für diesen Beschluss einließen.
Rolf Schilpp, einer der beiden Sprecher von Pro B 31,
stellte klar, dass ein verbindlicher Zeitplan nach den Bestimmungen des
Bundesfernstraßengesetzes vom Regierungspräsidium Tübingen aufgestellt werden
könne und müsse. Für die Finanzierungsplanung des Bundes sei unabdingbare Voraussetzung
das Vorliegen eines mindestens sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschlusses.
Roland Frank,
SPD-Fraktionsvorsitzender im Häfler Gemeinderat,
betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr länger hinhalten
ließen. Wenn die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums moniere, dass es
bislang keine Prioritätenliste des Landes für den Ausbau von Bundesfernstraßen
im Land gebe, dann müsse eben eine solche Priorisierungsliste
schleunigst geschaffen werden.
Schließlich stehe die
Glaubwürdigkeit der Politik mit dieser Maßnahme auf dem Spiel, wenn für den
Ministerpräsidenten Oettinger, der sehr wohl die Bedeutung der
Verkehrsinfrastruktur für die Industrie- und Messestadt Friedrichshafen kenne,
diese Straße höchste Priorität habe.
"Formulareinwendungen"
Jürgen Schäfer,
CDU-Ortsvorsitzender von Friedrichshafen, wies darauf hin, dass bei allem
Verständnis für die Bewertung von Einwendungen gegen die B 31 die gleichartigen
"Formulareinwendungen", die durch Unterschriftensammlungen "von
Haus zu Haus" seitens der Initiative "Pro Kluftern" erhoben
seien, eine weitere Verzögerung nicht rechtfertigten. "Pro Kluftern"
habe selbst erklärt, gegen die Trassenführung der B 31 neu keine Einwände zu
haben, wiederhole jedoch gebetsmühlenartig, dass der Anschlussknoten
Spaltenstein "Zwangspunkt" für die Kreis- und Landesstraßenplanung
(Markdorf Südumfahrung und bahnparallele Trasse in Kluftern) sei. Dies sei eine
Irreführung, da der Anschluss in Spaltenstein auch ohne diese nachrangige
Straßenplanung für den Ziel- und Quellverkehr aus dem Hinterland zur Kreisstadt
erforderlich ist.
Sämtliche Anwesende aus
allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen - mit
Ausnahme der Grünen - waren sich einig, dass Druck, derzeit auf Landesebene,
gemacht werden müsse, um für das Haushaltsjahr 2009 schon den ersten Teil der
Finanzierungsmittel für die B 31 neu Umgehung in den Bundeshaushalt einstellen
zu können.
Deshalb wird am Donnerstag,
3. Mai 2007, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema B 31mit allen drei
Landtagsabgeordneten aus der Region stattfinden.