30.03.2007 00:09

B 31 neu: Jetzt sollen es die Landtagsabgeordneten richten

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Weiter Druck machen: Das hat sich das Bündnis Pro B 31 auf die Fahnen geschrieben. Beim jüngsten Treffen der Gruppe wurde eine Podiumsdiskussion mit den drei Landtagsabgeordneten beschlossen.

Die Aussage des Regierungspräsidenten, dass voraussichtlich der Planfeststellungsbeschluss bis Ende 2007 vorliegt, wurde begrüßt, jedoch wurde bemängelt, dass sich die Behörden nicht auf eine verbindliche Zusage für diesen Beschluss einließen. Rolf Schilpp, einer der beiden Sprecher von Pro B 31, stellte klar, dass ein verbindlicher Zeitplan nach den Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes vom Regierungspräsidium Tübingen aufgestellt werden könne und müsse. Für die Finanzierungsplanung des Bundes sei unabdingbare Voraussetzung das Vorliegen eines mindestens sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses.

Roland Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Häfler Gemeinderat, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr länger hinhalten ließen. Wenn die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums moniere, dass es bislang keine Prioritätenliste des Landes für den Ausbau von Bundesfernstraßen im Land gebe, dann müsse eben eine solche Priorisierungsliste schleunigst geschaffen werden.

Schließlich stehe die Glaubwürdigkeit der Politik mit dieser Maßnahme auf dem Spiel, wenn für den Ministerpräsidenten Oettinger, der sehr wohl die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Industrie- und Messestadt Friedrichshafen kenne, diese Straße höchste Priorität habe.

"Formulareinwendungen"

Jürgen Schäfer, CDU-Ortsvorsitzender von Friedrichshafen, wies darauf hin, dass bei allem Verständnis für die Bewertung von Einwendungen gegen die B 31 die gleichartigen "Formulareinwendungen", die durch Unterschriftensammlungen "von Haus zu Haus" seitens der Initiative "Pro Kluftern" erhoben seien, eine weitere Verzögerung nicht rechtfertigten. "Pro Kluftern" habe selbst erklärt, gegen die Trassenführung der B 31 neu keine Einwände zu haben, wiederhole jedoch gebetsmühlenartig, dass der Anschlussknoten Spaltenstein "Zwangspunkt" für die Kreis- und Landesstraßenplanung (Markdorf Südumfahrung und bahnparallele Trasse in Kluftern) sei. Dies sei eine Irreführung, da der Anschluss in Spaltenstein auch ohne diese nachrangige Straßenplanung für den Ziel- und Quellverkehr aus dem Hinterland zur Kreisstadt erforderlich ist.

Sämtliche Anwesende aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen - mit Ausnahme der Grünen - waren sich einig, dass Druck, derzeit auf Landesebene, gemacht werden müsse, um für das Haushaltsjahr 2009 schon den ersten Teil der Finanzierungsmittel für die B 31 neu Umgehung in den Bundeshaushalt einstellen zu können.

Deshalb wird am Donnerstag, 3. Mai 2007, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema B 31mit allen drei Landtagsabgeordneten aus der Region stattfinden.