Das
parteiübergreifende Bündnis Pro B31, das sich für den baldigen Bau der
Friedrichshafener Umgehung einsetzt, will jetzt Druck machen. "Unser Ziel
ist, dass ein erster Teil des Geldes in den Bundes-Haushalt des Jahres 2009
eingestellt ist", sagte Rolf Schilpp, einer der Sprecher des Bündnisses,
anlässlich der jüngsten Sitzung.
Friedrichshafen - Um das zu
erreichen, muss allerdings ein gültiger Planfeststellungsbeschluss des
Regierungspräsidiums Tübingen auf dem Tisch liegen. Doch der lässt derzeit noch
auf sich warten. Er ist zwar für Ende des Jahres 2007 angekündigt - aber für
diesen Termin nicht versprochen.
Deshalb will das Bündnis
Pro B31 nun auf dreierlei drängen:
Vom Regierungspräsidium
müsse ein genauer Zeit- und Fristenplan erstellt werden, wann mit dem
Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist. Den zu erstellen, erlaubten die
Gesetze ausdrücklich, so Schilpp. Ab dem 3. April habe das Regierungspräsidium
alle Einwendungen - auch die zu den geänderten Plänen - auf dem Tisch. Bis
Anfang Juli sollen die Planer die Einwendungen durchgearbeitet haben. Dann habe
die Planfeststellungsbehörde bis zum Dezember fünf Monate Zeit, den
Planfeststellungsbeschluss zu erarbeiten.
Die baden-württembergische
Landesregierung müsse endlich eine Prioritätenliste für die Straßenbauvorhaben
im Land erstellen. "Pro B31" fordert: "Die Friedrichshafener
Umgehung muss ganz oben stehen." Die interne Prioritätenliste des Regierungspräsidiums
Tübingen, wonach Friedrichshafen sogar im Regierungsbezirk Tübingen nur auf
Platz fünf steht, will das Bündnis keinesfalls akzeptieren. Immerhin habe
Ministerpräsident Günter Oettinger gesagt, Friedrichshafen habe für ihn höchste
Priorität. Das Bündnis kritisiert, es könne nicht sein, dass zum Beispiel die
Umfahrung von Herbertingen im Kreis Sigmaringen dringender sei als die
Umfahrung Friedrichshafen. Der Grund dafür sei wohl, dass für jene Straße ein
gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, für die Friedrichshafener
Umgehung aber nicht. Der müsse jetzt eben her.
Dritter Forderungspunkt
ist, die rechtzeitige Finanzierung durch den Bund sicherzustellen. Zuvor müssen
aber der Planfeststellungsbeschluss und die Prioritätenliste des Landes vorliegen.
Zur immer wieder geforderten Einigkeit in der Region meinen die
Bündnis-Aktivisten, die Region sei sich ja einig. Die große Mehrheit sei für
den Straßenbau. Und auch die Bürgerinitiative "Pro Kluftern" sei ja
eigentlich nicht gegen den Bau der Umgehung, sondern gegen den Knoten zwischen
Spaltenstein und Efrizweiler, weil sie befürchten, dadurch komme automatisch
die bahnparallele Umfahrung Klufterns. Doch dieser Knoten sei auch ohne
Klufterner Umfahrung nötig, hätten die Straßenplaner herausgefunden, sagt
Schilpp.
Den Einwendungen aus
Kluftern geben die Pro-B31-Mitglieder keine Chance. "Kluftern wärmt auch
jetzt wieder alten Tee auf", sagte der Friedrichshafener CDU-Vorsitzende
Jürgen Schäfer. Das demagogische Vorgehen diene nur der Effekthascherei, so
Rolf Schilpp. Den Besuch des Regierungspräsidenten beim Kreistag nannten die
Bündnis-Mitglieder "enttäuschend".
Es sei jetzt nötig,
mehrfach Druck zu machen, sagte Schilpp. "Eigentlich fahren wir jetzt
schon vierspurig. Denn wir sind in Kontakt mit der Verwaltung des Landes, mit
der Regierung des Landes, mit der Verwaltung des Bundes und mit der Regierung
des Bundes", so Schilpp.
Zwischenzeitlich hat
"Pro B31" schon rund 2000 Unterschriften für den Umgehungsbau
gesammelt. Weitere Unterschriftenaktionen sollen folgen, um die Zahl zu
erhöhen.
Am Donnerstag, 3. Mai, soll
es eine Podiumsdiskussion mit den drei Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises
zum Umgehungsbau geben.