21.03.2007 00:08
FRIEDRICHSHAFEN - Uraltes
Thema, neuer Anlauf: Regierungspräsident Hermann Strampfer
hat gestern den Kreistag über aktuelle Entwicklungen zum Straßenbau in der
Region informiert. Neues wusste er nicht zu berichten. Für den Weiterbau der B
31 bei Überlingen gab's sogar einen Dämpfer: Der Planfeststellungsbeschluss
kommt ein Jahr später.
Allzu groß dürften die
Hoffnungen der Kreispolitiker auf positive Nachrichten zum Straßenbau ohnehin
nicht gewesen sein. Dass aber statt optimistischer Vorausschau für den Ausbau
der Bundesstraßen 30 und 31 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen sowie Friedrichshafen
und Überlingen als einzige Nachricht eine weitere Verzögerung im Verfahren um
die B 31 in Überlingen heraussprang, machte den Auftritt des neuen
Regierungspräsidenten zu einer großen Enttäuschung. Strampfer
mühte sich zwar redlich, seine thematische Unsicherheit beim Dauerbrenner
Straßenbau im Bodenseekreis zu verbergen, die Unzufriedenheit und Ohnmacht von
Politikern und Bürgern verstärkte er dadurch aber noch. Seine Botschaft: Es
geht nicht voran, weil das Geld fehlt, die Bürger in der Region uneins sind,
das Regierungspräsidium überlastet ist und die Gesetze einen schnelleren Ablauf
nicht zulassen.
Angesichts derart banaler
und alter Erklärungsversuche die Form zu wahren, fiel einigen Kreispolitikern
schwer. Dieter Hornung (CDU): "Sie sind erst seit kurzem im Amt, wir
werden Sie aber daran messen, was Sie in die Tat umsetzen. Die Menschen hier
sind es einfach satt, immer nur Versprechungen zu hören." Norbert Zeller
(SPD): "Die meisten Versprechungen in den vergangenen 17 Jahren sind wie
Seifenblasen zerplatzt. Ein bisschen mehr Verbindlichkeit von Ihnen würden wir
uns schon wünschen." Hans-Peter Wetzel (FDP): "Warum geht es in
anderen Regionen? Die katastrophale Verkehrssituation bei uns ist ein echter
Standortnachteil." Überlingens OB Volkmar Weber: "Bitte beschleunigen
Sie die Planung der B 31-Überlingen. Sie sind doch Herr des Verfahrens. Wir
haben dort eine einvernehmliche Lösung."
Hilferufe aus dem Gremium
Der Regierungspräsident
nahm die Hilferufe aus dem Gremium gelassen entgegen, versprach Beachtung und
zählte auf, warum es schnelle Lösungen nicht geben wird. Zum einen stehen im
"Vordringlichen Bedarf" des Bundes allein für das Land
Baden-Württemberg 2,5fach mehr Projekte als finanzierbar. Sollten die
Planfeststellungsbeschlüsse für die B 30 zwischen Eschach
und Friedrichshafen (frühestens 2014), B 31 Überlingen (frühestens 2008) und B
31 Friedrichshafen-Immenstaad (frühestens Ende 2007) vorliegen, wird erst
gebaut, wenn der Bund zahlt. Das passiert nur, wenn das Innenministerium des Landes
eine Priorisierung vornimmt. Die steht nach
Darstellung Strampfers aus. Würde es sie geben,
könnte effektiver geplant werden.
Außerdem ist die
Straßenbauabteilung beim RP unterbesetzt. Strampfer
sagte zudem, dass Straßen schneller verwirklicht werden könnten, wenn sich die
Bürger in der Region einig seien. Die komplizierte Gesetzgebung lasse auch
keine zügigeren Abläufe zu, da die Belange von Natur und Menschen mit ihren
berechtigten Einspruchsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten.
Siehe Kommentar