28.02.2007 00:10
IMMENSTAAD (hke) Das Planfeststellungsverfahren für die B31-
Umgehung Friedrichshafen geht in die nächste Runde. Der Immenstaader
Gemeinderat gab am Montag der Verwaltung den Auftrag, eine Stellungnahme zu
erarbeiten. Sollte Immenstaad im neuen Verfahren nicht berücksichtigt werden,
erwägt Schultes Beisswenger den Klageweg.
2003 wurde das
Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und
Friedrichshafen eingeleitet, 2005 hat die Gemeinde Immenstaad eine
Stellungnahme abgegeben. Über mehr als zwölf Jahre habe die Gemeinde "eine
Unzahl von Gesprächen" mit der Stadt Friedrichshafen und dem
Regierungspräsidium geführt, so Bürgermeister Jürgen Beisswenger.
Noch vor etwa einem Jahr habe man im Regierungspräsidium in Tübingen in letzter
Minute nach einer Kompromisslösung gesucht - vergeblich. Daher würden auch in
den jetzt neu ausgelegten Unterlagen die Immenstaader Vorschläge zum Bau der
Straße nicht berücksichtigt.
Wenn im
Planfeststellungsbeschluss im kommenden Jahr die Immenstaader Stellungnahme
wieder keinen Niederschlag fände, müsse die Gemeinde laut Bürgermeister Beisswenger über die Frage entscheiden, ob man in ein
gerichtliches Verfahren eintreten werde. Diesbezüglich wolle man die Wertung
der Fachleute abwarten.
Die geänderten
Planfeststellungsunterlagen können von allen Bürgern auf dem Immenstaader
Rathaus im Bauamt eingesehen werden.