04.01.2007
05:15
Der
Planfeststellungsbeschluss für die B-31-Umgehung könnte womöglich erst im Jahr
2008 kommen. Das hat Rolf Schilpp, Sprecher des
Bündnisses "Pro B31" vernommen. Doch er will Ministerpräsident
Oettinger beim Wort nehmen, der ihm versichert habe, das Regierungspräsidium
arbeite "mit Hochdruck". Für Schilpp heißt
das, dass der Planfeststellungsbeschluss Ende 2007 vorliegen muss.
Er will
wissen, wie das aussieht, wenn im Regierungspräsidium Tübingen mit Hochdruck
gearbeitet wird: Pro-B31-Sprecher Rolf Schilpp.
Friedrichshafen -
"Oberste Priorität", so habe ihm Ministerpräsident Oettinger
vergangene Woche während der Geburtstagsfeier für Martin Herzog versichert,
habe die Häfler B-31-Umgehung für das Land. Das
Regierungspräsidium arbeite "mit Hochdruck" an den Plänen. "Man
muss aber nicht nur mit Hochdruck arbeiten, man muss auch Leistung
zeigen", sagt Schilpp. Leistung, das hieße für Schilpp, dass Ende des Jahres 2007 ein
Planfeststellungsbeschluss ergangen ist. "Wenn im Juli nach der
neuerlichen Auslegung der Pläne alle Einwendungen vorliegen, umweltbedingt,
eigentumsbedingt oder lärmschutzbedingt, dann muss es möglich sein, dass der
zuständige Beamte innerhalb eines halben Jahres einen gerichtsfesten
Planfeststellungsbeschluss zu Stande bringt, der sofort vollziehbar ist",
so Schilpp. Das sagt er nicht ohne Grund. "Wir
haben gehört, dass der Beschluss vielleicht doch nicht im Jahr 2007, sondern
erst im Jahr 2008 ergeht", berichtet er. "Wir zitieren den
Ministerpräsidenten, der sagt, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet",
sagt Schilpp.
Dass es auch schneller
gehe, zeige nicht nur das Beispiel der Umfahrung Ravensburgs, sondern auch der
Bau der Umgehung der Stadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern, bei der es
ähnliche Probleme naturschutzrechtlicher Art wie bei der B 31 gegeben habe.
Dort genehmigte das Bundesverwaltungsgericht die Straße, obwohl durch sie
Brutplätze seltener Vögel zerstört werden. Das lässt Schilpp
auch Hoffnung für eventuelle Gerichtsverfahren gegen die B-31-Pläne Hoffnung
schöpfen.
Das Bündnis "Pro
B31" wolle auf jeden Fall erreichen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr
2009 wenigstens das Geld für die vorbereitenden Maßnahmen bereitsteht, sagte Schilpp.
Klagen gegen einen
Planfeststellungsbeschluss gibt Schilpp
"keine Chancen". Er geht davon aus, dass der Beschluss vor Gericht
Bestand haben wird. Zudem stehe das Land in der Schuld, "nachdem eine
Landesbehörde den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1987 vermasselt
hat".
In den nächsten Tagen wolle
das Bündnis die Aktionen für das neue Jahr besprechen, sagte Schilpp. "Ich persönlich hätte gerne eine weitere
Großveranstaltung wie die Demo in Fischbach. Man könnte so etwas auch in Stuttgart
oder Tübingen machen", sagt Schilpp. In nächster
Zeit will das Bündnis den für den Straßenbau zuständigen
Innenministeriums-Staatssekretär Rudi Köberle
einladen. Schilpp: "Er soll uns erklären, wie
die in Tübingen mit Hochdruck arbeiten."