06.12.2006 00:08
Friedrichshafen - Die B
31-Debatte geht weiter und weiter und weiter: Gestern hat
Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) mitgeteilt, dass die Ortsumgehung
von Friedrichshafen "für die Landesregierung sehr wohl eine hohe
Priorität" besitze. Zugleich bedauert er die Widerstände vor Ort gegen das
Bauprojekt.
22,1 Millionen Euro für die
B 31 - diese Nachricht hatte unlängst Leben in die seit Jahrzehnten laufende
Diskussion rund um die Umgehung Friedrichshafens gebracht. Gemeint war, dass
der Bund die Summe im Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte bis zum Jahr
2010 untergebracht hat. Freude allerorten, getrübt durch die Kritik von
Staatssekretär Köberle, der noch Beratungsbedarf anmeldete, weil einige
wichtige Projekte im Land nicht in den Plan aufgenommen worden seien.
"Herr Köberle soll
endlich aufhören, gegen den Bund zu stänkern", konterte der Häfler
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD). Später kritisierte Kirsten
Lichtinger, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen, dass
Baden-Württemberg als einziges Bundesland nicht entschieden habe, in welcher
Reihenfolge wichtige Straßen zu bauen seien.
Auf die Kritik reagiert
Köberle mit einer Pressemitteilung. "Die Ortsumgehung von Friedrichshafen
besitzt für die Landesregierung sehr wohl eine hohe Priorität. Derzeit wird mit
Hochdruck auf einen Planfeststellungsbeschluss der B 31 Friedrichshafen
hingearbeitet", schreibt er. Momentan würden Änderungsvorschläge geprüft.
Sobald der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung der B 31
bestandskräftig geworden sei, werde mit den Vorbereitungen begonnen. "Das
Land setzt alles daran, um das für die Verbesserung der Infrastruktur in dieser
Region so wichtige Projekt so bald wie möglich beginnen zu können", betont
Köberle.
Sobald die planerischen und
rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, werde die Finanzierung mit dem Bund
abgestimmt. Entsprechende Gespräche werde es auch bei den so genannten
Bauprogrammbesprechungen geben. "Hier legt das Land dar, welche Projekte
aus unserer Sicht dringlich zur Realisierung anstehen", sagt Köberle. Der
Verkehrsstaatssekretär widersprach damit der Aussage von SPD-Chefin Lichtinger,
dass das Land keine Prioritäten vorgebe.
Besonders bei der
Ortsumfahrung Friedrichshafen bedauere das Land die Widerstände gegen das
Straßenbauprojekt vor Ort. "Mit der sich momentan im Rechtsverfahren
befindlichen Planung haben wir eine für alle Betroffenen akzeptable und
ökologisch sinnvolle Lösung gefunden", so Köberle.
Ins gleiche Horn wie
Köberle stößt auch Markus Müller, Kreisvorsitzender der CDU. In einer
Stellungnahme fordert er dazu auf, bei Straßendebatten sachlich zu bleiben und
" Loyalität für die Raumschaft" zu zeigen. "Eine
Kirchturm-Politik ist kein Modell für zukunftsfähige Politik in der
Region", so Müller. Die Erklärung des CDU-Chefs steht auf der Nächsten
Lokalseite