28.11.2006
05:15
Der für
Mitte 2007 erwartete Planfeststellungsbeschluss für die B31-Umgehung
Friedrichshafens verzögert sich erneut. Jetzt ist von Ende 2007, Anfang 2008
die Rede, erfuhren Mitglieder des Bündnisses Pro B31. Sie gehen davon aus, dass
die Pläne dann aber gerichtsfest sind. Der Vereinigung "Pro Kluftern" wirft "Pro B31" vor, mit falschen
Karten zu spielen.
Friedrichshafen -
SPD-Vorsitzende Kirsten Lichtinger,
Ex-CDU-Gemeinderat Heinz Schaack, CDU-Vorsitzender
Jürgen Schäfer und Ex-SPD- und DU-Gemeinderat Rolf Schilpp hatten beim Besuch beim neuen Regierungspräsidenten
Hermann Strampfer den Eindruck, dass die Planer alles
daran setzen, damit der Planfeststellungsbeschluss keine Fragen offen lässt.
Die Verantwortlichen hätten aber betont, von einem Termin Mitte 2007 sei nie
die Rede gewesen, sagte Schaack. Viele waren aber
davon ausgegangen.
Die Pläne müssen überarbeitet
werden, weil ihnen zwischenzeitlich Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2020 zu
Grunde liegen müssen, Naturschutzrichtlinien geändert wurden und die Planer den
Einwendungen vom Sommer gründlich nachgehen.
Auf harsche Kritik stoßen
Aussagen des von "Pro Kluftern" engagierten
Verkehrsexperten Jürgen Laufer, der kürzlich gesagt
hatte, die Verkehrsmengen rechtfertigen eine vierspurige Straße nicht. Falls
der Verkehr nicht so stark wie früher erwartet zunimmt, handle es sich
allenfalls um geringfügige Änderungen. "Wir sprechen dann von 50000 statt
55000 Fahrzeugen pro Tag. Die Grenze für eine vierspurige Straße liegt bei
30000", sagte Jürgen Schäfer. "Die Zahl der Pkw-Bewegungen mag leicht
zurück gehen, aber der Schwerlastverkehr nimmt zu", ergänzte Schaack. "Die Planer haben definitiv gesagt, dass Laufer seine Aussagen nicht belegen kann", sagte
Schäfer. Wenn die Straße nach den Vorstellungen von "Pro Kluftern" gebaut werde, also wenn der Verkehr von
Markdorf am Weiherberg entlang bis Schnetzenhausen
geführt und auf den Spaltenstein-Knoten verzichtet wird, "dann bekommen Kluftern und Efrizweiler 6000
Fahrzeuge zusätzlich", so Schäfer. "Sie stellen sich selber ein
Bein." "Fischbach und Kluftern werden vom Spaltensteiner Knoten profitieren", sagte Kirsten Lichtinger.
Dass die Wählervereinigung
"Bürger Aktiv" nach einem Eklat kürzlich aus der Initiative "Pro
B31" ausgestiegen ist, scheint die Aktivisten nicht zu wundern.
"Bürger Aktiv" werde nun von Kluftern
gelenkt. Jürgen Wiesener und Anita Wenger, bislang als Bürger-Aktiv-Mitglieder
bei "Pro B31" seien "Generäle ohne Truppen, so Schäfer.
Anfangs 2007 sollen die
B31-Pläne erneut ausgelegt werden. Im Sommer soll es einen erneuten
Erörterungstermin geben. Voraussichtlich im März wollen die Planer die neue
Version der Umgehung vorstellen - möglicherweise bei einer Versammlung der
Bürgermeister des Bodenseekreises. Der Kreis habe mit seinen Zubringern einiges
zu erledigen, zum Beispiel mit der Kreisstraße 7743 entlang der Bahnlinie bei Kluftern und der Markdorfer Südumfahrung. Schaack: "Das
ist planerisch noch nicht gestartet."
Mit dem Bau kann nach
Einschätzung von "Pro B31" frühestens im Jahr 2009 begonnen werden.
Nach einem Planfeststellungsbeschluss anfangs 2008 hätten Einsprecher vier
Wochen Zeit zu klagen. Dann, so Schilpp, brauche der
Verwaltungsgerichtshof drei bis vier Monate für eine summarische Prüfung. Wenn
die positiv ausfalle, könne mit den Detailplanungen und später mit den Arbeiten
begonnen werden. Parallel könne der Grunderwerb erfolgen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens müsse nicht abgewartet werden. So
werde auch in Wangen gebaut. Schilpp will die
Prioritätenliste der Straßenbauer mit politischem Druck ändern. Vor der Häfler B31 stehen der Ausbau der B27 bei Tübingen, die
Ortsumfahrung von Herbertingen, die Ortsumfahrung Reutlingens und der Bau des
südlichen Teils der B30 bei Ravensburg. Der Druck von "Pro B31" hat
sich laut Schaack gelohnt. Diese Bürgerinitiative
werde in Tübingen Ernst genommen. Jürgen Schäfer lässt keinen Zweifel daran,
dass das mit dem Wechsel im Amt des Regierungspräsidenten zu tun haben dürfte.
Der Gemeinderat, so Schaack, habe sich zu wenig
artikuliert. Im neuen Jahr will "Pro B1" Verkehrspolitiker aus
Region, Land und Bund nach Friedrichshafen holen, um Einfluss zu nehmen.
28.11.2006
05:15
Man mag die immer neuen
Termine für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses der B31 schon nicht
mehr hören. Jetzt also Ende 2007 oder Anfang 2008. Was macht's schon? Geklagt
wird ja sowieso. Deshalb sind die neuen Termine auch nicht wirklich Ernst zu
nehmen. Sie sind aber ein Anhaltspunkt dafür, dass es halt doch mal wieder
länger geht als geplant. Und irgendwie ist man auch nicht mehr gewillt zu
glauben, dass das Geld aus Berlin fließen wird, wenn erstmal der ominöse
Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Umso wichtiger ist es, dass Initiativen
wie "Pro B31" Druck machen. Vielleicht ist es sogar wichtig, dass es
Initiativen wie "Pro Kluftern" gibt. Denn
die sorgen dafür, dass die Straßenplaner das Vorhaben stärker als vielleicht
üblich absichern. Auch das mag ein Grund sein, warum's
länger geht. Dass "Pro B31" den Eindruck hat, das Vorhaben sei beim
neuen Regierungspräsidenten in guten Händen und der wisse um die Sorgen, ist
gut nachzuvollziehen. Eineinhalb Stunden hatte er sich für die "Pro
B31"-Aktivisten Zeit genommen. Bei seinem Vorgänger hatte man den
Eindruck, der habe sich in seiner ganzen Amtszeit nicht mal eineinhalb Stunden
mit diesem Thema beschäftigt.