22.11.2006 00:07
Friedrichshafen (mh) Die
Wählervereinigung "Bürger Aktiv" hat ihre Mitarbeit bei der
Initiative"Pro B 31" aufgekündigt. Das haben "Bürger
aktiv"-Mitglieder bei einer Sondersitzung mehrheitlich beschlossen.
Über den Verlauf der
Sitzung, die nicht öffentlich angekündigt worden war, berichtet "Bürger
Aktiv" in einer Pressemitteilung. Die Wählervereinigung stehe "für
mehr Demokratie in Friedrichshafen und kann deshalb nicht die Vorgehensweise
von ,Pro B31 neu" unterstützen, mit der eine Beseitigung des
Verkehrsproblems unserer Stadt nicht gelöst, sondern nur verlagert werden
soll", heißt es darin wörtlich. "Bürger aktiv" vertrete die
Interessen aller Bürger von Friedrichshafen und seiner Teilorte.
Deshalb werde der
baldmögliche Bau der B 31 neu im Prinzip nach wie vor für gutgeheißen,
allerdings ohne die strittigen Knoten im Planfeststellungsverfahren
festschreiben zu wollen. Damit wäre-nach Einschätzung von "Bürger
aktiv" ein Großteil der Einwendungen gegen die Planung hinfällig, Klagen
könnten so vermieden werden. "Diese Vorgehensweise würde das
Planfeststellungsverfahren beschleunigen", schließt die Erklärung von
"Bürger aktiv".
Genau das sieht "Pro B
31" anders. Das überparteiliche Bündnis glaubt, dass die Planung der
Umgehungsstraße im Westen der Stadt durch eine erneute Trassen- und
Anschlussstellendiskussion nur verzögert wird und so der Bau der B 31 neu in
weite Ferne zu rücken droht. Deshalb spricht sich das Bündnis dafür aus, die
vorliegende Planung ohne Abstriche umzusetzen.
Der Streit mit "Bürger
aktiv" hatte sich daran entzündet, dass die Wählervereinigung zu einem
"Pro B 31"-Treffen, das der Vorbereitung eines Besuchs im
Regierungspräsidium dienen sollte, einen Vertreter entsandt hatte, der auch bei
der Bürgerinitiative "Pro Kluftern" aktiv ist und offen gegen die
bestehende B 31-Planung argumentiert. Der Mann war deshalb von der Sitzung
ausgeschlossen worden.
Im Bündnis "Pro B
31" sind alle im Häfler Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen
versammelt bis auf die Grünen und - seit neuestem - "Bürger aktiv".