04.11.2006 00:17

"Pro B 31" will Druck machen

FRIEDRICHSHAFEN (sz) Auch nach der Bewilligung von 64 Millionen Euro für die B 31 neu Friedrichshafen-Immenstaad durchs Bundesverkehrsministerium werde der Druck des Bündnisses nicht nachlassen. Das schreibt der Mitinitiator des Bündnisses "Pro B 31", Rolf Schilpp. Gleichzeitig kündigt er einen weiteren Besuch in Tübingen an.

Demnach wollen Vertreter des überparteilichen Bündnisses einen Informationstermin bei Regierungspräsident Hermann Strampfer wahrnehmen. Hocherfreut habe man die von MdB Schockenhoff verkündete Tatsache zur Kenntnis genommen, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee dem Entwurf des Investitionsrahmenplans für Verkehrsprojekte des Bundes bis zum Jahr 2010 mit der Aufnahme der B 31-Umgehung zwischen Friedrichshafen und Immenstaad (Bauabschnitt II b) zustimmt. Der Verwaltungsentwurf, der nunmehr die Zustimmung des Ministers gefunden habe, sei bereits seit August bekannt gewesen. Er müsse nun vom Verkehrsausschuss des Bundestags in Gesetzesform gebilligt werden. Hier sei dem Bündnis wichtig, dass die CDU-Bundestagsfraktion, deren stellvertretender Vorsitzender MdB Schockenhoff sei, diesem Entwurf, soweit er Baden-Württemberg betreffe, zustimme. Gleiches gelte für die SPD-Bundestagsfraktion, wie es Staatssekretärin Roth anlässlich ihres Besuchs im Frühjahr 2006 zugesagt hatte. In seinem gestern veröffentlichten Schreiben führt Rechtsanwalt und Notar Schilpp weiter aus: "Die Priorisierung der B 31-Westumgehung hat uns Ministerpräsident Oettinger anlässlich seines Besuchs in Friedrichshafen zugesichert. Wir werden diese Versprechungen einfordern und sehen uns mit dem Großteil der Bevölkerung in Friedrichshafen einig. Wir werden erforderlichenfalls wieder zu einer Demonstration aufrufen und sind sicher, dass dann weit mehr als 1000 Menschen teilnehmen. Die Möglichkeit der umgehenden Zielerreichung (...) wird die Bevölkerung weiterhin mobilisieren.

Erfreut sind wir auch über die Klarstellung beim Regierungspräsidium, dass mittels eines sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses sofort gebaut werden kann. Es sei hier noch einmal klargestellt, dass die 1471 Einsprüche aus Kluftern, die gleichlautend sind, nur mittelbar die B 31-Umgehung betreffen können, weil sie sich in erster Linie gegen die neue L 207 (Bahnparallele Trasse) und die Markdorf Süd-Umfahrung richten, die nicht Thema dieses Planfeststellungsverfahrens sind. Nach unserem derzeitigen Informationsstand sind die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer in rechtlicher Hinsicht gewahrt. Neue, bis dato nicht bekannte Einwendungen sind nicht mehr zulässig."