04.11.2006 00:17
FRIEDRICHSHAFEN
(sz) Auch nach der Bewilligung von 64 Millionen Euro für die B
31 neu Friedrichshafen-Immenstaad durchs Bundesverkehrsministerium werde der
Druck des Bündnisses nicht nachlassen. Das schreibt der Mitinitiator des
Bündnisses "Pro B 31", Rolf Schilpp. Gleichzeitig
kündigt er einen weiteren Besuch in Tübingen an.
Demnach wollen Vertreter
des überparteilichen Bündnisses einen Informationstermin bei
Regierungspräsident Hermann Strampfer
wahrnehmen. Hocherfreut habe man die von MdB Schockenhoff
verkündete Tatsache zur Kenntnis genommen, dass Bundesverkehrsminister
Tiefensee dem Entwurf des Investitionsrahmenplans für Verkehrsprojekte des
Bundes bis zum Jahr 2010 mit der Aufnahme der B 31-Umgehung zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad (Bauabschnitt II b) zustimmt. Der
Verwaltungsentwurf, der nunmehr die Zustimmung des Ministers gefunden habe, sei
bereits seit August bekannt gewesen. Er müsse nun vom Verkehrsausschuss des
Bundestags in Gesetzesform gebilligt werden. Hier sei dem Bündnis wichtig, dass
die CDU-Bundestagsfraktion, deren stellvertretender Vorsitzender MdB Schockenhoff sei, diesem Entwurf, soweit er
Baden-Württemberg betreffe, zustimme. Gleiches gelte für die
SPD-Bundestagsfraktion, wie es Staatssekretärin Roth anlässlich ihres Besuchs
im Frühjahr 2006 zugesagt hatte. In seinem gestern veröffentlichten Schreiben
führt Rechtsanwalt und Notar Schilpp weiter aus:
"Die Priorisierung der B 31-Westumgehung hat uns
Ministerpräsident Oettinger anlässlich seines Besuchs in Friedrichshafen
zugesichert. Wir werden diese Versprechungen einfordern und sehen uns mit dem
Großteil der Bevölkerung in Friedrichshafen einig. Wir werden
erforderlichenfalls wieder zu einer Demonstration aufrufen und sind sicher,
dass dann weit mehr als 1000 Menschen teilnehmen. Die Möglichkeit der
umgehenden Zielerreichung (...) wird die Bevölkerung weiterhin mobilisieren.
Erfreut sind wir auch über
die Klarstellung beim Regierungspräsidium, dass mittels eines sofort
vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses sofort gebaut werden kann. Es sei
hier noch einmal klargestellt, dass die 1471 Einsprüche aus Kluftern,
die gleichlautend sind, nur mittelbar die B
31-Umgehung betreffen können, weil sie sich in erster Linie gegen die neue L
207 (Bahnparallele Trasse) und die Markdorf Süd-Umfahrung
richten, die nicht Thema dieses Planfeststellungsverfahrens sind. Nach unserem
derzeitigen Informationsstand sind die Interessen der betroffenen
Grundstückseigentümer in rechtlicher Hinsicht gewahrt. Neue, bis dato nicht
bekannte Einwendungen sind nicht mehr zulässig."