25.10.2006
08:30
In seiner
Stellungnahme zur Linienbestimmung nach Paragraph 16 Fernstraßengesetz für die
B31-neu, Aus-/Neubau zwischen Überlingen und Friedrichshafen, Planungsfall 7.5
vom 25. Juli 2006, lehnt der Ortschaftsrat Ittendorf
massiv die Linienbestimmung ab. Er fordert mit Nachdruck, dass die Varianten
0.1 sowie 9.3 intensiv geprüft werden.
Markdorf-Ittendorf - Obwohl die "Variante 7.5
W2" (vierspuriger Ausbau der B31 am Bodenseeufer) bei Orts- und
Landesplanungen zu berücksichtigen ist, vertreten die Stadt Markdorf und ihr Stadtteil
Ittendorf die Auffassung, dass die Stellungnahme vom
3.August 1999 zu wenig beachtet wurde. Die Stadt befindet, dass das Land,
vertreten durch das Regierungspräsidium, alle Orts- und Landesplanungen darauf
überprüfen sollte, dass die Variante 0.1 (Ausbau B31 statt Neubau B33) und die
Variante9.3 (Verlauf beim Wald "Weingarten") nicht verdrängt werden.
Dem Ortschaftsrat Ittendorf wurde ein
Beschlussvorschlag unterbreitet, der einstimmig befürwortet wurde.
Man könne keine rechtlichen
Schritte gegen die Linienbestimmung durchsetzen, da diese nicht endgültig
rechtsverbindlich sei, sondern nur eine planerische Freihaltezone darstelle,
erklärte Stadtbauamtsleiter Geiger. "Welcher bauliche Abstand muss zur
Linienbestimmung eingehalten werden?", wollte Dietmar Künzig
(CDU) wissen. "Da kann ich mich nur auf die auf die Erfahrungswerte der A
98 beziehen, dort waren es damals 40 Meter Abstand, den wir einhalten mussten,
diese Zahlen werden in diesem Fall ähnlich sein", sagte Geiger. "Ich
halte es für Augenwischerei, dass die Variante 9.3 oder Ausbau B31 überhaupt
eine Chance hat", meinte Barbara Klimmek
(Umweltgruppe).
"Augenwischerei will
ich nicht stehen lassen. Es ist schon vorgekommen, dass nicht auf einer
Linienbestimmung, sondern auf einer anderen Linie gebaut worden ist",
konterte Geiger. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere zwei
bevorzugten Varianten mit der gleichen Intensität geprüft werden. Behörden
planen doch nicht 20 Jahre, damit sie dann auf einer anderen Linie bauen, da
steckt viel Geld dahinter", sagte Thomas Braun (Freie Wähler). "Das
Wort des Bürgermeisters hat Gewicht, er und der Gemeinderat stehen hinter Ittendorf, aber mehr als nein sagen kann man nicht.
Rechtlich sind uns die Hände gebunden, wenn der Planungsfall 7.5 kommt, wäre
das für alle ein Horrorszenario", sagte Thomas Beck (CDU). "Wir
müssen dem Regierungspräsidium deutlich machen, dass wir den Planungsfall 7.5
mit allen rechtlichen Mitteln abwehren werden", sagte Karl Ainser (CDU). "Ich hoffe inbrünstig, dass wir künftig
schnell über jede kleine Veränderung informiert werden und keine Verschleierung
stattfindet, damit wir schnell darauf reagieren können", sagte Klimmek. "Ich bin mir sicher, dass die größte Stadt
zwischen Überlingen und Friedrichshafen ein Wörtchen mitzureden hat und nicht
einfach übergangen wird", sagte Ortsvorsteher Thomas Geßler.