04.10.2006
07:46
Die
Aussichten für einen schnellen Baubeginn der B 31-Westumfahrung Friedrichshafen
sind düster: Im aktuellen Fünfjahres-Finanzplan soll Baden-Württemberg bis 2010
nur 750 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau bekommen. Dabei stehen
allein 160 planfestgestellte Bundesstraßen mit einem Bauvolumen von rund 1,7
Milliarden Euro in der Warteschleife
Stuttgart/Friedrichshafen
- Im ersten Halbjahr 2007 soll der Planfeststellungsbeschluss für die
B31-Westumgehung Friedrichshafen stehen - wenn das Regierungspräsidium Tübingen
die rund 1800 Einsprüche gegen das Planwerk geprüft und bearbeitet hat. Selbst
wenn dieser Zeitplan hält und der Weiterbau in den Fünf-Jahres-Plan des Landes
bis 2010 aufgenommen ist: Ob die Bagger in diesem Zeitraum wirklich anrollen
werden, ist eine Frage des Geldes und der Priorität. Denn in Baden-Württemberg
gibt es reihenweise Straßenbauprojekte, die untereinander konkurrieren.
Nach Angaben von Rudolf
Köberle, Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, sind
allein für 23 neue Bundesstraßen mit Gesamtbaukosten von zirka 850 Millionen
Euro im "Ländle" die planerischen Grundlagen geschaffen, ohne das
bisher mit dem Bau begonnen wurde. Teilweise hängen diese Projekte bereits
länger als fünf bis zehn Jahre in der Warteschleife. Aktuell wird an 30
Bundesstraßen mit Gesamtkosten von rund 890 Millionen Euro gebaut. Sechs davon
sollen 2006 für den Verkehr frei gegeben werden.
Das heißt, dass derzeit
über 50 planfestgestellte Bundesstraßen in Baden-Württemberg mit einem Volumen
von 1,74 Milliarden gebaut werden könnten. Doch nach Angaben des
Innenministeriums bekommt das Land bis 2010 insgesamt lediglich 750 Millionen
Euro vom Bund zur Verfügung gestellt - und von diesem Geld müssen zudem die 18
planfestgestellten Autobahnprojekte finanziert werden, die bis zur
Verkehrsfreigabe auch noch einmal rund eine Milliarde Euro verschlingen werden.
Also müssen Prioritäten
gesetzt werden, und die messen sich an der Dringlichkeit. In Baden-Württemberg
stehen allerdings gleich über 160 Straßenprojekte als "vordringlich"
im Bedarfsplan des Bundesverkehrsministeriums, deren Bau bis 2015 vorgesehen
ist. Eine davon ist die B31-Westumgehung von Friedrichshafen, und diese Straße
ist noch nicht einmal planfestgestellt. Selbst wenn dieses Projekt in den
Fünfjahres-Finanzplan bis 2010 aufgenommen wird: Auf einem anderen Blatt steht,
ob es dann losgehen kann. Denn über den tatsächlichen Neubeginn eines
Bundesfernstraßenprojekts werde "vom Bund in Absprache mit dem Land mit
Blick auf die verfügbaren Haushaltsmittel" entschieden, so Köberle. Zur
Erinnerung: Rund eine Milliarde Euro fehlen bis 2010 nur für bereits planreife
Straßenprojekte. Kein Wunder, dass sich der Staatssekretär "zumindest 300
Millionen Euro" jährlich vom Bund für den Fernstraßenbau wünscht. In den
nächsten vier Jahren aber bekommt das Land weniger als die Hälfte davon.
04.10.2006
07:46
Seit Monaten macht das
überparteiliche Bündnis "Pro B 31" Druck, um den schnellstmöglichen
Weiterbau der Umgehungsstraße in Friedrichshafen-Fischbach zu forcieren. Was
sagt Rolf Schilpp vom Bündnis zur Finanzsituation im Bundesfernstraßenbau?
Wussten Sie, dass das Land
bis 2010 jährlich immer weniger Geld für den Bundesfernstraßenbau bekommen
wird?
Ja, die Zahlen sind mir
bekannt. Allerdings ist dieser Finanzrahmenplan abhängig von der
Haushaltssituation des Bundes zu sehen. Es könnte also auch durchaus mehr Geld
geben.
Die B31neu ist nur eins
von über 160 Straßenbauprojekten im Land mit einem "vordringlichen
Bedarf". Wie realistisch ist da ein Baubeginn bis 2010?
Wir hoffen darauf, dass
das Land die einzelnen Projekte in die richtige sachliche Reihenfolge bringt.
Da muss die B31 wegen der starken Frequentierung und Belastung für die Anwohner
ganz vorn angesiedelt werden. Außerdem setzen wir auf den Ministerpräsidenten
als Fürsprecher.
Über einen möglichen
Baubeginn entscheidet letztlich allerdings der Bund, da er die Gelder frei
geben muss
Das hat sogar Vorteile für
Friedrichshafen. Bisher hat der Bund dem Land überlassen, wo es die zur
Verfügung gestellten Mittel einsetzt. Mit der neuen Regelung stehen meiner
Meinung nach dann sachliche Gründe im Vordergrund und nicht die Interessen
einzelner Abgeordneter im Landtag.
Es fragte Katy Cuko