04.10.2006 07:46

Stuttgart/Friedrichshafen

Projektstau im "Ländle"

VON KATY CUKO

Die Aussichten für einen schnellen Baubeginn der B 31-Westumfahrung Friedrichshafen sind düster: Im aktuellen Fünfjahres-Finanzplan soll Baden-Württemberg bis 2010 nur 750 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau bekommen. Dabei stehen allein 160 planfestgestellte Bundesstraßen mit einem Bauvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro in der Warteschleife

Stuttgart/Friedrichshafen - Im ersten Halbjahr 2007 soll der Planfeststellungsbeschluss für die B31-Westumgehung Friedrichshafen stehen - wenn das Regierungspräsidium Tübingen die rund 1800 Einsprüche gegen das Planwerk geprüft und bearbeitet hat. Selbst wenn dieser Zeitplan hält und der Weiterbau in den Fünf-Jahres-Plan des Landes bis 2010 aufgenommen ist: Ob die Bagger in diesem Zeitraum wirklich anrollen werden, ist eine Frage des Geldes und der Priorität. Denn in Baden-Württemberg gibt es reihenweise Straßenbauprojekte, die untereinander konkurrieren.

Nach Angaben von Rudolf Köberle, Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, sind allein für 23 neue Bundesstraßen mit Gesamtbaukosten von zirka 850 Millionen Euro im "Ländle" die planerischen Grundlagen geschaffen, ohne das bisher mit dem Bau begonnen wurde. Teilweise hängen diese Projekte bereits länger als fünf bis zehn Jahre in der Warteschleife. Aktuell wird an 30 Bundesstraßen mit Gesamtkosten von rund 890 Millionen Euro gebaut. Sechs davon sollen 2006 für den Verkehr frei gegeben werden.

Das heißt, dass derzeit über 50 planfestgestellte Bundesstraßen in Baden-Württemberg mit einem Volumen von 1,74 Milliarden gebaut werden könnten. Doch nach Angaben des Innenministeriums bekommt das Land bis 2010 insgesamt lediglich 750 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt - und von diesem Geld müssen zudem die 18 planfestgestellten Autobahnprojekte finanziert werden, die bis zur Verkehrsfreigabe auch noch einmal rund eine Milliarde Euro verschlingen werden.

Also müssen Prioritäten gesetzt werden, und die messen sich an der Dringlichkeit. In Baden-Württemberg stehen allerdings gleich über 160 Straßenprojekte als "vordringlich" im Bedarfsplan des Bundesverkehrsministeriums, deren Bau bis 2015 vorgesehen ist. Eine davon ist die B31-Westumgehung von Friedrichshafen, und diese Straße ist noch nicht einmal planfestgestellt. Selbst wenn dieses Projekt in den Fünfjahres-Finanzplan bis 2010 aufgenommen wird: Auf einem anderen Blatt steht, ob es dann losgehen kann. Denn über den tatsächlichen Neubeginn eines Bundesfernstraßenprojekts werde "vom Bund in Absprache mit dem Land mit Blick auf die verfügbaren Haushaltsmittel" entschieden, so Köberle. Zur Erinnerung: Rund eine Milliarde Euro fehlen bis 2010 nur für bereits planreife Straßenprojekte. Kein Wunder, dass sich der Staatssekretär "zumindest 300 Millionen Euro" jährlich vom Bund für den Fernstraßenbau wünscht. In den nächsten vier Jahren aber bekommt das Land weniger als die Hälfte davon.

 

 

04.10.2006 07:46

Friedrichshafen

"Zahlen sind bekannt"

 

Seit Monaten macht das überparteiliche Bündnis "Pro B 31" Druck, um den schnellstmöglichen Weiterbau der Umgehungsstraße in Friedrichshafen-Fischbach zu forcieren. Was sagt Rolf Schilpp vom Bündnis zur Finanzsituation im Bundesfernstraßenbau?

Wussten Sie, dass das Land bis 2010 jährlich immer weniger Geld für den Bundesfernstraßenbau bekommen wird?

Ja, die Zahlen sind mir bekannt. Allerdings ist dieser Finanzrahmenplan abhängig von der Haushaltssituation des Bundes zu sehen. Es könnte also auch durchaus mehr Geld geben.

Die B31neu ist nur eins von über 160 Straßenbauprojekten im Land mit einem "vordringlichen Bedarf". Wie realistisch ist da ein Baubeginn bis 2010?

Wir hoffen darauf, dass das Land die einzelnen Projekte in die richtige sachliche Reihenfolge bringt. Da muss die B31 wegen der starken Frequentierung und Belastung für die Anwohner ganz vorn angesiedelt werden. Außerdem setzen wir auf den Ministerpräsidenten als Fürsprecher.

Über einen möglichen Baubeginn entscheidet letztlich allerdings der Bund, da er die Gelder frei geben muss

Das hat sogar Vorteile für Friedrichshafen. Bisher hat der Bund dem Land überlassen, wo es die zur Verfügung gestellten Mittel einsetzt. Mit der neuen Regelung stehen meiner Meinung nach dann sachliche Gründe im Vordergrund und nicht die Interessen einzelner Abgeordneter im Landtag.

Es fragte Katy Cuko