FRIEDRICHSHAFEN (mh) Als "Horrormeldung" und "falsche
Darstellung" hat der Häfler
SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller Aussagen des
Landesverkehrsstaatssekretärs Rudi Köberle (CDU) zur
B 30 Süd bezeichnet. Anders als vom CDU-Mann dargestellt, werde noch in diesem
Jahr mit der Bauvorbereitung begonnen, so Zeller.
"Das dient nicht der
gemeinsamen Sache und der Region", kritisierte Zeller Köberles
Äußerungen in der SZ vom 21. Juli. Der CDU-Politiker hatte den Baubeginn für
die B 30 Süd zwischen Ravensburg und Friedrichshafen auf frühestens 2008
terminiert, weil es - anders als von der SPD versprochen - vorher kein Geld vom
Bund gebe.
Diese Darstellung wies
SPD-Mann Zeller mit Nachdruck zurück. Ein Gespräch mit der zuständigen
Bundesverkehrsstaatssekretärin Karin Roth habe ergeben, dass noch 2006 - wie
versprochen - sechs Millionen Euro vom Bund für Maßnahmen fließen, die den Bau
der B 30 Süd vorbereiten. Dass Köberle nur wenige
Tage vor einem Treffen mit Roth an die Öffentlichkeit gehe und dem Bund die
Verantwortung für mangelnden Baufortschritt zuschreibe, hält Zeller für einen
"CDU-Reflex aus rot-grünen Zeiten".
Der SPD-Landtagsabgeordnete
forderte Staatssekretär Köberle auf, parteipolitische
Taktik außen vor zu lassen und die Bürger nicht durch Falschmeldungen zu
verunsichern. Dass die B 30 Süd nicht wie gewünscht vorankomme, liegt laut
Zeller im Übrigen auch daran, dass das Land keine Priorisierung
beim Bau wichtiger Straßen vorgenommen habe. In die gleiche Kerbe haut
SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster. Der SPD-Politiker verspricht, dass
es sich bei den sechs Millionen Euro für die Bauvorbereitung nicht um eine
"Beruhigungspille" handle. "Sobald die vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen
sind, wird mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen."
(Stand: 22.07.2006 00:16)