RAVENSBURG (vin) Vor den Landtagswahlen sah es so aus, als könne
mit dem Bau der B 30 Süd noch in diesem Jahr begonnen werden. Dann wurde
es merkwürdig still um die Verwirklichung der Umgehungsstraße im Ravensburger
Süden. Jetzt steht fest: Vorerst gibt der Bund kein Geld mehr für neue Straßen
in Baden-Württemberg.
Die Euphorie in der Region
war groß, als die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth
(SPD), drei Wochen vor den baden-württembergischen Landtagswahlen im März
verkündet hatte, dass von Berlin aus alles klar gehe. Wenn das Land dem Neubau
Priorität einräume, könne mit dem 48-Millionen-Euro-Projekt noch im Jahr 2006
begonnen werden. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung gibt der Bund aber
weder in diesem noch im nächsten Jahr Geld für neue Bundesstraßen in
Baden-Württemberg. Die Mittel in Höhe von 198 Millionen Euro in diesem Jahr und
179 Millionen Euro im nächsten Jahr reichen gerade dafür, bereits laufende
Baumaßnahmen weiterzuführen. Frühestens 2008 sei wieder Geld für neue Straßen
da, bestätigt der für Verkehr zuständige Staatssekretär im
baden-württembergischen Innenministerium, Rudi Köberle
(CDU). Aber dann seien erst einmal andere neue Umgehungsstraßen an der Reihe.
Das bedeutet konkret: Wenn
Ravensburg Glück hat, kann 2009 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werden.
Wenn es Pech hat, auch erst 2010. Bei fünf Jahren Bauzeit dürften dann die
ersten Autos 2015 über die neue Straße rollen. "Wir hoffen, dass das nicht
das letzte Wort ist und werden weiter Druck machen", meint Köberle. Sollte sich an der bescheidenen Haushaltslage des
Bundes nichts ändern oder "ein Wunder geschehen", dürfte ein
Baubeginn vor 2009 "schwierig" sein, gibt Rudi Köberle
auf Nachfrage der SZ zu.
Ein grundsätzliches Problem
sei, dass das Land in der Vergangenheit zu viel Geld für Planungen ausgegeben
habe. "Wir haben rund 30 planfestgestellte
Straßen für eine Milliarde Euro und weitere Straßen für 800 Millionen Euro, die
gerade im Verfahren sind." Jährlich gebe das Land bis zu 40 Millionen Euro
für Planungen aus, die dann "in Aktenordnern abgestellt" würden, und
für dieses Geld könnte man jeweils eine neue Straße bauen, sagt Köberle durchaus selbstkritisch.
Um
wenigstens ein Signal an die Region zu senden, dass mit der B 30 Süd
überhaupt noch in diesem Jahrzehnt begonnen wird, schwebt Köberle
als "Vorwegmaßnahme" eine Verlegung der Schussen
vor. Denn die neue Umgehungsstraße soll zum Teil durch das jetzige Flussbett
führen. Die Verlegung der Schussen mit Kosten in Höhe
von vier Millionen Euro könne aus anderen Haushaltsmitteln, so genannten
Pauschalmitteln, finanziert werden. Dabei werde der um das Jahr 1850 ausgebaute
und stark begradigte Flusslauf des Baches renaturiert. Es würden wieder
natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längeren Auen
angelegt.
Aber auch für das
Vorprojekt sei die Zustimmung des Bundes erforderlich. Damit sei "zwar
keine Freigabe der Gelder für die Gesamtmaßnahme erreicht, jedoch kann dann
sofort nach der Freigabe der Mittel mit den eigentlichen Hauptarbeiten des
Straßen- und Brückenbaus gestartet werden". Im Bundesverkehrsministerium
vertröstet Sprecherin Sabine Mehwald auf ein Gespräch
auf Staatssekretärebene kommende Woche. Mehr wolle sie zur B 30 Süd nicht
sagen.
(Stand:
21.07.2006 00:16)