Baubeginn rückt in weite Ferne

RAVENSBURG (vin) Vor den Landtagswahlen sah es so aus, als könne mit dem Bau der B  30 Süd noch in diesem Jahr begonnen werden. Dann wurde es merkwürdig still um die Verwirklichung der Umgehungsstraße im Ravensburger Süden. Jetzt steht fest: Vorerst gibt der Bund kein Geld mehr für neue Straßen in Baden-Württemberg.

Die Euphorie in der Region war groß, als die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), drei Wochen vor den baden-württembergischen Landtagswahlen im März verkündet hatte, dass von Berlin aus alles klar gehe. Wenn das Land dem Neubau Priorität einräume, könne mit dem 48-Millionen-Euro-Projekt noch im Jahr 2006 begonnen werden. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung gibt der Bund aber weder in diesem noch im nächsten Jahr Geld für neue Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Die Mittel in Höhe von 198 Millionen Euro in diesem Jahr und 179 Millionen Euro im nächsten Jahr reichen gerade dafür, bereits laufende Baumaßnahmen weiterzuführen. Frühestens 2008 sei wieder Geld für neue Straßen da, bestätigt der für Verkehr zuständige Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Rudi Köberle (CDU). Aber dann seien erst einmal andere neue Umgehungsstraßen an der Reihe.

Das bedeutet konkret: Wenn Ravensburg Glück hat, kann 2009 mit dem Bau der B  30 Süd begonnen werden. Wenn es Pech hat, auch erst 2010. Bei fünf Jahren Bauzeit dürften dann die ersten Autos 2015 über die neue Straße rollen. "Wir hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist und werden weiter Druck machen", meint Köberle. Sollte sich an der bescheidenen Haushaltslage des Bundes nichts ändern oder "ein Wunder geschehen", dürfte ein Baubeginn vor 2009 "schwierig" sein, gibt Rudi Köberle auf Nachfrage der SZ zu.

Ein grundsätzliches Problem sei, dass das Land in der Vergangenheit zu viel Geld für Planungen ausgegeben habe. "Wir haben rund 30 planfestgestellte Straßen für eine Milliarde Euro und weitere Straßen für 800 Millionen Euro, die gerade im Verfahren sind." Jährlich gebe das Land bis zu 40 Millionen Euro für Planungen aus, die dann "in Aktenordnern abgestellt" würden, und für dieses Geld könnte man jeweils eine neue Straße bauen, sagt Köberle durchaus selbstkritisch.

Um wenigstens ein Signal an die Region zu senden, dass mit der B  30 Süd überhaupt noch in diesem Jahrzehnt begonnen wird, schwebt Köberle als "Vorwegmaßnahme" eine Verlegung der Schussen vor. Denn die neue Umgehungsstraße soll zum Teil durch das jetzige Flussbett führen. Die Verlegung der Schussen mit Kosten in Höhe von vier Millionen Euro könne aus anderen Haushaltsmitteln, so genannten Pauschalmitteln, finanziert werden. Dabei werde der um das Jahr 1850 ausgebaute und stark begradigte Flusslauf des Baches renaturiert. Es würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längeren Auen angelegt.

Aber auch für das Vorprojekt sei die Zustimmung des Bundes erforderlich. Damit sei "zwar keine Freigabe der Gelder für die Gesamtmaßnahme erreicht, jedoch kann dann sofort nach der Freigabe der Mittel mit den eigentlichen Hauptarbeiten des Straßen- und Brückenbaus gestartet werden". Im Bundesverkehrsministerium vertröstet Sprecherin Sabine Mehwald auf ein Gespräch auf Staatssekretärebene kommende Woche. Mehr wolle sie zur B  30 Süd nicht sagen.

(Stand: 21.07.2006 00:16)