25.03.2006 05:41 |
Pro Kluftern füllt Kriegskasse |
Klägerfördergemeinschaft
gegen B31-Verkehrsknoten bei Spaltenstein soll gegründet werden |
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Friedrichshafen-Kluftern |
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Klägerfördergemeinschaft
gegen B31-Verkehrsknoten bei Spaltenstein soll gegründet werden |
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Friedrichshafen-Kluftern
(pms) Die Bürgervereinigung "Pro Kluftern" rüstet sich zum Kampf
gegen den geplanten B31-Verkehrsknoten bei Spaltenstein. Eine Klage ist in
Vorbereitung. Spendenzusagen zur Gründung einer Klägerfördergemeinschaft
seien vielversprechend. Nach dreijähriger
Verzögerungsstrategie - es wurden rund 1800 Einwendungen gesammelt -
formieren einige Kluftern Bürger nun juristische Artillerie gegen das
Straßenbauprojekt. Erklärtes Ziel: den vermuteten Verkehrskollaps von
Kluftern abzuwenden - wenn nötig durch richterliches Dekret gegen den
Planfeststellungsbeschluss zur B31-West-Umgehung. Am Donnerstag hatte
"Pro Kluftern" zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Das
Ziel: die Gründung einer Klägerfördergemeinschaft. Zwar sei man von einer
Klage noch weit entfernt, sagte Versammlungsleiter Arthur Rudolf vor den 36
Teilnehmern, doch für den Fall der Fälle wolle man handlungsfähig sein. Das
bedeutet konkret: Potenzielle Kläger erhalten finanziellen und
psychologischen Rückhalt durch die Klägergemeinschaft. Hierzu sollen zunächst
20000 Euro durch Spenden gesammelt werden. Ferner soll eine Anwaltskanzlei
aus Freiburg die Interessen der klagenden Klufterner vor Gericht vertreten. Zur
Finanzierungslage gab sich Arthur Rudolf optimistisch: "Die bisherigen
Spendenzusagen sind sehr vielversprechend. Damit könnten wir auch langwierige
Prozesse gut schultern." Derzeit befindet sich die
Klägerfördergemeinschaft im Aufbau - besser: in einer Art
Selbstfindungsphase. Priorität hat momentan die Mitgliederwerbung. Erste
Namenslisten sind im Entstehen. Zunächst will die Klägerfördergemeinschaft
als Ast aus dem Stamm "Pro Kluftern" heranwachsen. Eine spätere
Selbstständigkeit ist denkbar. Auch will man Optionen der Gemeinnützigkeit
prüfen. Konkretere Organisationsdetails zur Vereinsgründung wollte Adalbert
Kühnle von den Entscheidungen der Staatssekretärin Karin Roth abhängig
machen. Roth hatte Lösung für die B31-Trassenführung in Aussicht gestellt, durch
die sich die Einsprüche aus Kluftern möglicherweise erübrigen könnten (wir
berichteten bereits gestern). Dennoch überwog bei "Pro Kluftern"
Skepsis darüber. Oft genug hatten sich die Betroffenen von politischen
Versprechen vertrösten lassen. Walter Zacke machte noch einmal deutlich, dass
"Pro Kluftern" nicht prinzipiell gegen das Gesamtprojekt
Bundesstraße 31 mit West-Umgehung Friedrichshafen sei. Knackpunkt sei der
Anbindungsknoten bei Spaltenstein. "Fällt der Knoten, fällt auch Klufterns
Widerstand", sagte Zacke, "und die B31 kann schneller gebaut
werden." Bis zum Erörterungstermin am 28. April bleibt "Pro
Kluftern" aber erst einmal in Lauerstellung. |