FRIEDRICHSHAFEN - Das Regierungspräsidium
hält die Immenstaader Vorstellungen zur Trassenführung der neuen B 31 zwischen Brunnisach und Grenzhof für nicht realisierbar. Ein
zunächst zweispuriger Ausbau der vierspurig geplanten Straße wäre demnach nur
im Zuge einer Planänderung und mit Verzögerungen
machbar.
Von unserem Redakteur
Andreas Mühl
Die Forderung der Gemeinde
Immenstaad sei nur mit erheblichen Zeitverzögerungen umsetzbar, da es eine
Neuauslegung der Straßenpläne und weitere Gutachten geben müsse. "Dies
kann nicht im Sinne derjenigen sein, die an einer raschen Entlastung
Friedrichshafens und der Region interessiert sind", unterstreicht
Regierungspräsident Hubert Wicker in einer
Presseerklärung. "Wir brauchen den raschen Bau der Ortsumgehung
Friedrichshafen." Ständig neue Vorschläge und Planänderungen
seien wenig hilfreich.
Wicker äußert sich damit zu einem Gespräch
zwischen Vertretern des Regierungspräsidiums, Friedrichshafens und Immenstaads
vor zwei Wochen in Tübingen. Thema: Ist es sinnvoll und möglich, die neue B 31
ab Brunnisach zunächst nur zweispurig bis zum
Grenzhof zu bauen? Diesen zwischen Friedrichshafen und Immenstaad erarbeiteten
Kompromiss lehnt das Regierungspräsidium nun strikt ab. Dem
Planfeststellungsverfahren, das mit der Anhörung privater Einwender im April in
die nächste Runde geht, sei ein mehrjähriges Verfahren vorausgegangen, in dem
die Argumente sorgfältig abgewogen worden seien. Wicker:
"Wir sehen die im Verfahren befindliche Variante als die beste Lösung
an." Der Immenstaader Wunsch widerspreche der Konzeption einschließlich
aller erforderlichen Gutachten zum Verkehr, Lärm oder zu Schadstoffen.
Das Regierungspräsidium
betont, dass der vierspurige Bau bis zum Grenzhof alle Varianten für die
spätere Fortsetzung der B 31 Richtung Überlingen erlaube. Diese Varianten
einschließlich der Ausbautrasse würden in den folgenden Planungsschritten
ergebnisoffen geprüft. Nach derzeitigem Stand liege die Präferenz bei der
Trasse 7.5, die im Raumordnungsverfahren bevorzugt worden sei. Ausgeschlossen
bei den späteren Planungen sei allerdings die so genannte Steigwiesentrasse,
eine ausschließlich von Immenstaad gewünschte Linienführung nördlich des
Gewerbegebietes Steigwiesen Richtung Kluftern.
In einer Pressemitteilung
hatte gestern auch die Friedrichshafener Verwaltungsspitze
betont, dass eine Änderung der bislang vierspurigen Trassenpläne aus Sicht des
Regierungspräsidiums ohne großen Zeitverlust nicht möglich ist. Bis auf die
Steigwiesentrasse, die Friedrichshafen grundsätzlich ablehne und die bislang
nicht Gegenstand des Verfahrens ist, seien alle Fortsetzungsvarianten Richtung
Überlingen über den Anschluss Grenzhof machbar. Die Stadtverwaltung weist
erneut darauf hin, dass der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Friedrichshafen/ Immenstaad bereits am 29. Februar 2000 die Trassenführung 7.5b
einstimmig beschlossen habe. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier
und Bürgermeister Dieter Hornung appellieren an den Gemeinderat Immenstaad,
"die Auseinandersetzung nicht auf die Spitze zu treiben und eine gemeinsame
Haltung zu finden". Das Angebot der Teilnahme eines Vertreters der Stadt
an einer Sitzung des Rates Immenstaad gelte nach wie vor.
Bürgermeister soll kommen
Immenstaads Bürgermeister
Jürgen Beisswenger sagte gestern der SZ, man werde
einen Vertreter der Verwaltungsspitze Friedrichshafens zum Thema B 31 gerne in
eine Ratssitzung einladen und insofern das Angebot annehmen. Diese Sitzung
werde kurz vor oder nach Ostern stattfinden. Dann wolle man alle Aspekte auch
unter juristischen Gesichtspunkten aufarbeiten und das weitere Vorgehen
beraten. Momentan gebe es keinen Disput zwischen den Kommunen. Der jetzt vom
Regierungspräsidium abgelehnte Ausführungsvorbehalt (zwei statt vier Spuren ab Brunnisach) sei von Immenstaad gewünscht und
Friedrichshafen mitgetragen worden. Kommentar}
Die alte B 31 bei
Fischbach: Die Planung für eine neue Trasse Richtung Immenstaad bleibt
unverändert. Foto:Kästle}
Jetzt herrscht Klarheit.
Das Regierungspräsidium Tübingen lehnt alle Änderungswünsche der geplanten B 31
zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ab.
Auch
Immenstaad braucht die Straße
Von Andreas Mühl
Die Argumente der Tübinger
Straßenplaner sind schlüssig und nachvollziehbar. Hubert Wicker,
im vergangenen Jahr wegen lascher Bearbeitung der B 31-Pläne oftmals
gescholten, drängt nun selbst auf einen raschen Planfeststellungsbeschluss. Friedrichshafener Politik und Verwaltung haben sich in gut
nachbarschaftlicher Manier kompromissbereit gezeigt und waren mit einer vorerst
zweispurigen Variante einverstanden, waren bereit, Immenstaader Sorgen zu
teilen. Nun ist Immenstaad selbst an der Reihe. Haben die Lokalpolitiker
übergeordnete Interessen der Region, darunter auch
existenziell-wirtschaftliche, im Auge? Oder schlagen sie den Klageweg ein und
versuchen eine Straße zu verhindern, die auch Immenstaad dringend braucht? Ein
Klageweg, der kaum Aussichten auf Erfolg, kaum aufschiebende Wirkung hätte,
aber ein völlig falsches Signal wäre! Auch wenn es schwer fällt, sollte die
Immenstaader Kommunalpolitik schnell über den eigenen Schatten springen, um
nicht das Projekt der nächsten Jahre zu gefährden. Astrium,
ZF, MTU und Messe samt Mitarbeitern sowie Millionen Touristen werden es
honorieren. In Form von tollen Perspektiven für alle in der Region.
(Stand: 24.03.2006 00:16)