24.03.2006 05:24

Zwei-Spur-Wunsch gefährdet Umgehung

Regierungspräsidium im Straßenstreit: Immenstaads Vorstellungen rechtlich nicht realisierbar - Appell an Gemeinderat

Der Wunsch Immenstaads, das letzte Teilstück der Häfler Westumgehung vorerst nur zweispurig zu bauen, würde laut Regierungspräsidium den Straßenbau erheblich verzögern. Dem Kompromiss eines vorläufigen Verzichts auf vier Spuren würde zwar Friedrichshafen zustimmen. Doch das Regierungspräsidium hat rechtliche Bedenken.

Friedrichshafen/Immenstaad

VON WOLFGANG BOLLER

Regierungspräsidium im Straßenstreit: Immenstaads Vorstellungen rechtlich nicht realisierbar - Appell an Gemeinderat

Friedrichshafen/Immenstaad - "Mit Verwunderung" nahmen Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier und Erster Bürgermeister Dieter Hornung die Äußerungen des Immenstaader Bürgermeisters Jürgen Beisswenger über das Gespräch bei Regierungspräsident Hubert Wicker in Sachen B31 zur Kenntnis. Dem SÜDKURIER hatte Beisswenger gesagt, aus Sicht Immenstaads hätte es eine Einigung geben können. Immenstaad befürchtet, dass ein vierspuriger Bau den Verlauf der späteren Weiterführung Richtung Meersburg - als Planungsfall 7.5 bekannt - vorherbestimmt und fordert den vorerst nur zweispurigen Bau des letzten Stücks.

Die Friedrichshafener Verwaltungsspitze wehrt sich dagegen, dass eine Lösung an ihrem Widerstand gescheitert sei. Man habe aber, so teilten Büchelmeier und Hornung mit, einen Kompromiss vorgeschlagen, der für Immenstaad alle Varianten der Fortführung offen lasse - mit Ausnahme der Variante 7.5C. Sie sieht den Weiterbau nördlich des Gewerbegebiets Steigwiesen zwischen Immenstaad und Kluftern vor. Daneben gibt es die vom Regierungspräsidium geplante Variante, die einen Weiterbau durch den Wald beim Wohngebiet Ruhbühl vorsieht, sowie zwei Varianten nördlich des Immenstaader Sportplatzes.

Doch der Zwei-Spuren-Kompromiss scheint nicht machbar. Er "wäre nur mit einer Planänderung und einer Neuauslegung der geänderten Pläne möglich", so das Regierungspräsidium. "Dies kann nicht im Sinne derjenigen sein, die an einer raschen Entlastung Friedrichshafens und der Region interessiert sind", teilte Regierungspräsident Hubert Wicker mit.

Die Behörde spricht sich für den durchgehend vierspurigen Bau aus. Immenstaads Wunsch widerspreche der planerischen Konzeption. Diesem Wunsch zu entsprechen, "würde die Planrechtfertigung in Frage stellen", so das Regierungspräsidium.

Oberbürgermeister Büchelmeier und Erster Bürgermeister Hornung appellieren an den Gemeinderat von Immenstaad, "die Auseinandersetzung nicht auf die Spitze zu treiben und endlich eine gemeinsame Haltung zu finden". Es gelte weiter das Angebot, dass ein Vertreter Friedrichshafens zur Beratung in den Immenstaader Gemeinderat kommt.

24.03.2006 05:24

Hoffnung keimt

Friedrichshafen

VON HERBERT GUTH

B31-Umgehung

Ist die Kuh in Sachen Friedrichshafener B31-West-Umgehung jetzt vom Eis? Politisch gesehen scheint dies so. Der Bund legt nach langer Pause wieder einen Fünf-Jahres-Plan mit den wichtigsten Straßenbauprojekten in der Republik auf. Das Land sichert im Wahlkampf zu, dass die West-Umgehung in einer Prioritätenliste den ihr zustehenden hohen Rang einnimmt. Und wenn dann noch das nötige Geld fließt, dann könnte ein Baubeginn in diesem Jahrzehnt keine Illusion mehr sein.

Könnte! Denn bei aller politischer Strebsamkeit in dieser Sache - sicherlich auch durch den Druck der Aktionsgemeinschaft "Bündnis pro B31" verursacht - muss jetzt erst einmal ein Planfeststellungsbeschluss auf den Tisch. Und nachdem rund 1800 Einsprüche gegen die Planung angekündigt sind, wird es bei einer Klage an den Richtern liegen, wie diese die Argumente der Trassen-Gegner bewerten. Alle politische Einigkeit und alles Geld der Welt sind später nichts wert, solange keine baureifen Pläne vorliegen. Erst dann können die Baumaschinen anrücken, um den vom Verkehrslärm geplagten Menschen ruhigere Zeiten zu bescheren und den Verkehr im Bodenseekreis am Fluss zu halten!