24.03.2006 05:24 |
Zwei-Spur-Wunsch gefährdet Umgehung |
Regierungspräsidium
im Straßenstreit: Immenstaads Vorstellungen rechtlich nicht realisierbar -
Appell an Gemeinderat |
Der
Wunsch Immenstaads, das letzte Teilstück der Häfler
Westumgehung vorerst nur zweispurig zu bauen, würde laut Regierungspräsidium
den Straßenbau erheblich verzögern. Dem Kompromiss eines vorläufigen
Verzichts auf vier Spuren würde zwar Friedrichshafen zustimmen. Doch das
Regierungspräsidium hat rechtliche Bedenken. |
Friedrichshafen/Immenstaad
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VON WOLFGANG BOLLER |
Regierungspräsidium
im Straßenstreit: Immenstaads Vorstellungen rechtlich nicht realisierbar -
Appell an Gemeinderat |
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Friedrichshafen/Immenstaad
- "Mit Verwunderung" nahmen Friedrichshafens Oberbürgermeister
Josef Büchelmeier und Erster Bürgermeister Dieter
Hornung die Äußerungen des Immenstaader Bürgermeisters Jürgen Beisswenger über das Gespräch bei Regierungspräsident
Hubert Wicker in Sachen B31 zur Kenntnis. Dem
SÜDKURIER hatte Beisswenger gesagt, aus Sicht
Immenstaads hätte es eine Einigung geben können. Immenstaad befürchtet, dass
ein vierspuriger Bau den Verlauf der späteren Weiterführung Richtung
Meersburg - als Planungsfall 7.5 bekannt - vorherbestimmt und fordert den
vorerst nur zweispurigen Bau des letzten Stücks. Die Friedrichshafener
Verwaltungsspitze wehrt sich dagegen, dass eine Lösung an ihrem Widerstand
gescheitert sei. Man habe aber, so teilten Büchelmeier
und Hornung mit, einen Kompromiss vorgeschlagen, der für Immenstaad alle
Varianten der Fortführung offen lasse - mit Ausnahme der Variante 7.5C. Sie
sieht den Weiterbau nördlich des Gewerbegebiets Steigwiesen zwischen
Immenstaad und Kluftern vor. Daneben gibt es die vom Regierungspräsidium
geplante Variante, die einen Weiterbau durch den Wald beim Wohngebiet Ruhbühl
vorsieht, sowie zwei Varianten nördlich des Immenstaader Sportplatzes. Doch der
Zwei-Spuren-Kompromiss scheint nicht machbar. Er "wäre nur mit einer Planänderung und einer Neuauslegung der geänderten Pläne
möglich", so das Regierungspräsidium. "Dies kann nicht im Sinne
derjenigen sein, die an einer raschen Entlastung Friedrichshafens und der
Region interessiert sind", teilte Regierungspräsident Hubert Wicker mit. Die Behörde spricht sich
für den durchgehend vierspurigen Bau aus. Immenstaads Wunsch widerspreche der
planerischen Konzeption. Diesem Wunsch zu entsprechen, "würde die
Planrechtfertigung in Frage stellen", so das Regierungspräsidium. Oberbürgermeister Büchelmeier und Erster Bürgermeister Hornung appellieren
an den Gemeinderat von Immenstaad, "die Auseinandersetzung nicht auf die
Spitze zu treiben und endlich eine gemeinsame Haltung zu finden". Es
gelte weiter das Angebot, dass ein Vertreter Friedrichshafens zur Beratung in
den Immenstaader Gemeinderat kommt. |
24.03.2006 05:24 |
Hoffnung keimt |
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Friedrichshafen |
VON HERBERT GUTH |
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B31-Umgehung |
Ist die Kuh in Sachen Friedrichshafener B31-West-Umgehung jetzt vom Eis?
Politisch gesehen scheint dies so. Der Bund legt nach langer Pause wieder einen
Fünf-Jahres-Plan mit den wichtigsten Straßenbauprojekten in der Republik auf.
Das Land sichert im Wahlkampf zu, dass die West-Umgehung in einer
Prioritätenliste den ihr zustehenden hohen Rang einnimmt. Und wenn dann noch
das nötige Geld fließt, dann könnte ein Baubeginn in diesem Jahrzehnt keine
Illusion mehr sein.
Könnte! Denn bei aller
politischer Strebsamkeit in dieser Sache - sicherlich auch durch den Druck der
Aktionsgemeinschaft "Bündnis pro B31" verursacht - muss jetzt erst
einmal ein Planfeststellungsbeschluss auf den Tisch. Und nachdem rund 1800
Einsprüche gegen die Planung angekündigt sind, wird es bei einer Klage an den
Richtern liegen, wie diese die Argumente der Trassen-Gegner bewerten. Alle
politische Einigkeit und alles Geld der Welt sind später nichts wert, solange
keine baureifen Pläne vorliegen. Erst dann können die Baumaschinen anrücken, um
den vom Verkehrslärm geplagten Menschen ruhigere Zeiten zu bescheren und den
Verkehr im Bodenseekreis am Fluss zu halten!