KLUFTERN (sz) Die Bürgerinitiative "Pro Kluftern" macht mobil. Die politische Arbeit für eine
bessere Lösung der geplanten Straßen sei abgeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Jetzt sei die Zeit des juristischen Widerstands gekommen: "Notfalls
wird geklagt." Nachfolgend der Wortlaut der Pressemitteilung.
"1. Alle Angebote Pro Klufterns für eine sinnvolle Alternative zu den katastrophalen
Straßenplänen wurden ausgeschlagen!
2. Alle Vorschläge Pro Klufterns für eine Kompromisslösung zum Schutze der
Interessen aller Beteiligten wurden ignoriert!
3. Das
Planfeststellungsverfahrens für die B 31 neu enthält weiterhin den riesigen
Anschlussknoten Efrizweiler / Spaltenstein bei der
Villa Wagner!
4. Dieser Knoten erzwingt
die bahnparallele Trasse und die Südumfahrung
Markdorf!
5. Die angestrebte
Zweispurigkeit vom Efrizweiler Knoten bis Immenstaad leitet
den Verkehr vermehrt durch Kluftern!
6. Bundesstraßen-Verkehr
wird Kluftern belasten, mehr als 30.000 Fahrzeuge auf
der bahnparallelen Trasse und innerorts.
7. Der Planfall 7.5
(Weiterführung der B 31 neu) wird auf Jahrzehnte hinaus nicht realisiert.
8. Kluftern
wird dem Straßenwahn geopfert.
Kluftern rüstet sich zur Klage! Wir brauchen
Ihre Mithilfe! Um Kluftern wirkungsvoll schützen zu
können, hat sich eine Klägerfördergemeinschaft gebildet, die eine Klage gegen
die Anschlussstelle Efrizweiler/Spaltenstein
unterstützen und vorbereiten wird. Ziel dieser Klägerfördergemeinschaft ist es,
klageberechtigte und klagewillige Personen psychologisch, finanziell und
juristisch zu unterstützen. Den Klägern stehen spezialisierte Fachanwälte zur
Seite. Eine Klage wird die für Kluftern verheerende
Planung um viele Jahre verzögern oder ganz verhindern", heißt es in der
Pressemitteilung.
Planfeststellungsverfahren läuft
Die Initiatoren bitten um
Unterstützung der Klägerfördergemeinschaft, rufen zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung
am 23. März, 20 Uhr, im Gasthof Gehrenbergblick auf.
"Helfen Sie mit einem jährlichen Beitrag, die Klage zu finanzieren!",
schreiben sie. Und weiter: Sprechen Sie Freunde, Bekannte und Nachbarn an
mit der Bitte um Unterstützung! Melden Sie sich bei den Vorstandsmitgliedern,
wenn Sie sich beteiligen wollen! Jede Beteiligung werde
"selbstverständlich" vertraulich behandelt. Die Lebens- und
Wohnqualität in Kluftern solle geschützt werden.
Zur Zeit läuft das
"Planfeststellungsverfahren B 31 neu Westumfahrung
Friedrichshafen". Gegen die Planung seien mehr als 1800 Einwendungen
eingegangen. Die Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel Behörden und
Naturschutzverbände) seien in einem Erörterungstermin am 13. und 14, Dez. 2005
bereits "angehört" worden. Der Erörterungstermin für die privaten
Einwender sei vom 26. bis 28. April.
Ziel des
Planfeststellungsverfahrens ist ein "Planfeststellungsbeschluss",
quasi die Baugenehmigung für die Straße. "Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss,
der für 2007 erwartet werde, wird sich die Klage richten", heißt es in dem
Schreiben.
Der Widerstand gegen die
rücksichtslose Straßenplanung sei nicht aussichtslos. "Der Widerstand Klufterns richtet sich nicht prinzipiell gegen eine ,Umfahrung Friedrichshafen', aber die aktuelle Planung
vernichtet die Lebensqualität in Kluftern",
heißt es abschließend.
(Stand: 17.03.2006 00:16)