17.03.2006 05:17

"Notfalls wird geklagt"

"Pro Kluftern" will Kläger gegen B31-Umgehung fördern - "Verheerende Planung"

Friedrichshafen-Kluftern

"Pro Kluftern" will Kläger gegen B31-Umgehung fördern - "Verheerende Planung"

Friedrichshafen-Kluftern (wob) die Bürgerinitiative "Pro Kluftern" macht jetzt Ernst mit ihrer Ankündigung, notfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen B31-Umgehung von Friedrichshafen klagen zu wollen. Die Bürgerinitiative will eine Klägerfördergemeinschaft bilden, die eine Klage gegen die Anschlussstelle Efrizweiler/Spaltenstein unterstützen und vorbereiten will. Das geht aus einem Informationsblatt hervor, das die Bürgerinitiative in diesen Tagen in Kluftern verteilt. Das ist überschrieben mit dem Titel "Notfalls wird geklagt".

Die Klagefördergemeinschaft soll klageberechtigte und klagewillige Personen psychologisch, finanziell und juristisch unterstützen. Denn selber klagen darf die Bürgerinitiative nicht. Den Klägern stünden spezialisierte Fachanwälte zur Seite, heißt es in dem Informationsblatt. Eine Klage werde "die für Kluftern verheerende Planung um viele Jahre verzögern oder ganz verhindern", heißt es darin weiter. Der Widerstand ist nach Einschätzung der Bürgerinitiative "nicht aussichtslos".

Eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema findet am Donnerstag, 23. März, um 20 Uhr im Gasthof Gehrenbergblick in Kluftern statt. Offenbar ist daran gedacht, dass die Mitglieder der Klagefördergemeinschaft die Klage durch jährliche Beiträge mitfinanzieren.

"Pro Kluftern" will den geplanten Anschlussknoten zwischen Efrizweiler und Spaltenstein verhindern, weil er die bahnparallele Trasse und die Südumfahrung Markdorfs erzwinge. Sie spricht sich auch gegen den derzeit diskutierten nur zweispurigen Bau der Umgehung auf dem letzten Stück vor Immenstaad aus. Das, so die Bürgerinitiative, leite den Verkehr vermehrt durch Kluftern. "Alle Vorschläge Pro Klufterns für eine Kompromisslösung zum Schutze der Interessen aller Beteiligten wurden ignoriert", heißt es in dem Informationsblatt. Sie fürchtet mehr als 30000 Fahrzeuge auf der Umgehung und auf den innerörtlichen Straßen Klufterns.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Straßenbau wird für das kommende Jahr erwartet. Gegen die Planfeststellung gab es etwa 1800 Einwendungen von Privatleuten, davon etwa 1400 gleich lautende aus Kluftern. Diese Einwendungen sollen bei einer Erörterung vom 26. bis zum 28 April voraussichtlich im Dorfgemeinschaftshaus Schnetzenhausen behandelt werden.