04.03.2006 05:17

B 31: Diktat von "wenn" und "aber"

Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land - Verkehrs-Staatssekretärin Karin Roth lässt sich nicht festnageln

Der Bund stehe zum schrittweisen vierspurigen Ausbau der B31-neu, sagte die Staatssekretärin im Bundes-Verkehrsministerium Karin Roth gestern bei einem Fachgespräch. Wann gebaut werden kann, hänge davon ab, ob die Region "ihre Hausaufgaben macht" und an welche Stelle das Land dieses Projekt in die Prioritätenliste packe.

Friedrichshafen

VON KATY CUKO

Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land - Verkehrs-Staatssekretärin Karin Roth lässt sich nicht festnageln

Friedrichshafen - Sämtliche (Ober-)Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang der B31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen saßen gestern in trauter Einigkeit im Rathaussaal, und hatten offenbar auf ein erleuchtendes Statement der Staatssekretärin gehofft, wie es mit dem Planfall 7.5 in der Region weitergeht. Eine zufrieden stellende Antwort gab es dagegen eher für die kleine Abordnung aus Ravensburg, angeführt vom CDU-Chef August Schuler. Die B30 Ravensburg-Süd, und damit der letzte Abschnitt der Umgehung zwischen Ravensburg und Weingarten, ist seit einer Woche rechtskräftig planfestgestellt - ohne Klage. Karin Roth stellte in Aussicht, dass hier sogar schon in diesem Jahr die Bauarbeiten anfangen könnten, wenn das Land diesen Straßenabschnitt mit der entsprechenden Priorität versehe. Was nichts anderes heißt, als der B30 den Vorrang vor anderen, bereits planfestgestellten Straßen im Land - und davon gibt es zuhauf - einzuräumen. Letztlich drehte sich alles um diese Prioritätenliste für Bundesstraßen-Bauprojekte im Land, die es in Baden-Württemberg bisher nicht gab, wie Karin Roth sagte.

Nach Aussage von Verkehrsminister a.D. Ulrich Müller sei das Land in der Hinsicht bislang jedoch "nie gefragt" gewesen. Wie auch immer: 56 Prozent der planfestgestellten Straßen in ganz Deutschland sind Projekte in Baden-Württemberg. "Das Land plant die halbe Republik", sagte Roth und schob nach, dass so nach dem Motto "Wünsch Dir was" viele Hoffnungen geweckt, aber nicht realisiert wurden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 wolle man nun gemeinsam mit der Landesregierung eine Prioritätenliste anpacken, denn der Verteilungskampf der Gelder, die bis dahin zur Verfügung stehen, sei groß.

Karin Roth empfahl der versammelten Bürgermeister-Riege, bestehende Einwände abzuarbeiten und "Einigkeit zu organisieren", um beim Regierungspräsidium Tübingen Druck für den Weiterbau der B 31 zu machen. Wenn also die Region ihre Hausaufgabe mache, das Land die entsprechenden Prioritäten setze und die Straße letztlich planfestgestellt sei, dann wäre theoretisch auch ein Baubeginn mit Mitteln aus dem 5-Jahres-Plan bis 2010 machbar, sagte Roth. Aus ihrer Sicht und der des Bundes wäre das dann "kein Thema" mehr. Das Wichtigste sei zunächst, das Linienbestimmungsverfahren für die B31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen noch in diesem Jahr abzuschließen, um mit dem entsprechenden Vermerk des Bundesverkehrsministeriums in die Trassenplanung gehen zu können.

 

 

04.03.2006 05:17

Das lange Warten

 

 

Friedrichshafen

VON KATY CUKO

 

B31-Ausbau

Es könne nicht sein, sagte Oberbürgermeister Büchelmeier gestern, dass "blühende Landschaften zum Vertrocknen verurteilt werden und andernorts für viel Geld die Wüste belebt wird" - und spielte damit auf den "Aufbau Ost" an. Geld, das im "starken Westen" für Projekte wie die B31 fehlt. Dass es in den nächsten zehn Jahren nicht mehr geben wird als bereits geplant, sagte Karin Roth in aller Deutlichkeit. Da bleibt nur eins: Bei der eigenen Regierung dafür zu werben, im Geld-Verteilungskampf nicht im Regen stehen gelassen zu werden.

 

 

04.03.2006 05:17

Jetzt aber

B31 FN-West - Jetzt", steht auf dem Plakat vom Bündnis Pro B31, an dem ich jetzt vorbeifahre. Jetzt habe ich schon das zweite passiert. Hier und heute. Jetzt ist auch laut Duden Gegenwart, Neuzeit. Ich wage mir gar nicht auszumalen, was die Mutter eines pubertierenden Kindes durchstehen müsste, wenn sie selbiges aufforderte, jetzt sein Kinderzimmer aufzuräumen. Und wenn dieses junge Menschenkind das ultimative "Jetzt" so verstünde, wie es die Straßengenehmiger, -planer und -erbauer der B31 FN-West tun: Zehn Jahre mindestens, alle diversen wiederholte Appelle mütterlicher- und andererseits eingeschlossen, werden mindestens vergehen, bis jetzt Gegenwart ist an der B31 FN-West.

Susann Ganzert