04.03.2006 05:17 |
B 31: Diktat von "wenn" und "aber" |
Kompetenzgerangel
zwischen Bund und Land - Verkehrs-Staatssekretärin Karin Roth lässt sich
nicht festnageln |
Der
Bund stehe zum schrittweisen vierspurigen Ausbau
der B31-neu, sagte die Staatssekretärin im Bundes-Verkehrsministerium Karin
Roth gestern bei einem Fachgespräch. Wann gebaut werden kann, hänge davon ab,
ob die Region "ihre Hausaufgaben macht" und an welche Stelle das
Land dieses Projekt in die Prioritätenliste packe. |
Friedrichshafen |
VON KATY CUKO |
Kompetenzgerangel
zwischen Bund und Land - Verkehrs-Staatssekretärin Karin Roth lässt sich
nicht festnageln |
Friedrichshafen - Sämtliche
(Ober-)Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang der B31 zwischen
Friedrichshafen und Überlingen saßen gestern in trauter Einigkeit im
Rathaussaal, und hatten offenbar auf ein erleuchtendes Statement der
Staatssekretärin gehofft, wie es mit dem Planfall 7.5 in der Region weitergeht.
Eine zufrieden stellende Antwort gab es dagegen eher für die kleine Abordnung
aus Ravensburg, angeführt vom CDU-Chef August Schuler. Die B30 Ravensburg-Süd,
und damit der letzte Abschnitt der Umgehung zwischen Ravensburg und Weingarten,
ist seit einer Woche rechtskräftig planfestgestellt -
ohne Klage. Karin Roth stellte in Aussicht, dass hier sogar schon in diesem
Jahr die Bauarbeiten anfangen könnten, wenn das Land diesen Straßenabschnitt
mit der entsprechenden Priorität versehe. Was nichts anderes heißt, als der B30
den Vorrang vor anderen, bereits planfestgestellten
Straßen im Land - und davon gibt es zuhauf - einzuräumen. Letztlich drehte sich
alles um diese Prioritätenliste für Bundesstraßen-Bauprojekte im Land, die es
in Baden-Württemberg bisher nicht gab, wie Karin Roth sagte.
Nach Aussage von
Verkehrsminister a.D. Ulrich Müller sei das Land in
der Hinsicht bislang jedoch "nie gefragt" gewesen. Wie auch immer: 56
Prozent der planfestgestellten Straßen in ganz
Deutschland sind Projekte in Baden-Württemberg. "Das Land plant die halbe
Republik", sagte Roth und schob nach, dass so nach dem Motto "Wünsch
Dir was" viele Hoffnungen geweckt, aber nicht realisiert wurden. Mit dem
Bundesverkehrswegeplan 2015 wolle man nun gemeinsam mit der Landesregierung
eine Prioritätenliste anpacken, denn der Verteilungskampf der Gelder, die bis
dahin zur Verfügung stehen, sei groß.
Karin Roth empfahl der
versammelten Bürgermeister-Riege, bestehende Einwände abzuarbeiten und
"Einigkeit zu organisieren", um beim Regierungspräsidium Tübingen
Druck für den Weiterbau der B 31 zu machen. Wenn also die Region ihre Hausaufgabe mache, das Land die entsprechenden
Prioritäten setze und die Straße letztlich planfestgestellt
sei, dann wäre theoretisch auch ein Baubeginn mit Mitteln aus dem 5-Jahres-Plan
bis 2010 machbar, sagte Roth. Aus ihrer Sicht und der des Bundes wäre das dann
"kein Thema" mehr. Das Wichtigste sei zunächst, das
Linienbestimmungsverfahren für die B31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen
noch in diesem Jahr abzuschließen, um mit dem entsprechenden Vermerk des
Bundesverkehrsministeriums in die Trassenplanung gehen zu können.
04.03.2006 05:17 |
Das lange Warten |
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Friedrichshafen |
VON KATY CUKO |
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B31-Ausbau |
Es könne nicht sein, sagte
Oberbürgermeister Büchelmeier gestern, dass "blühende
Landschaften zum Vertrocknen verurteilt werden und andernorts für viel Geld die
Wüste belebt wird" - und spielte damit auf den "Aufbau Ost" an.
Geld, das im "starken Westen" für Projekte wie die B31 fehlt. Dass es
in den nächsten zehn Jahren nicht mehr geben wird als bereits geplant, sagte
Karin Roth in aller Deutlichkeit. Da bleibt nur eins: Bei der eigenen Regierung
dafür zu werben, im Geld-Verteilungskampf nicht im Regen stehen gelassen zu
werden.
04.03.2006 05:17 |
Jetzt aber |
B31 FN-West
- Jetzt", steht auf dem Plakat vom Bündnis Pro B31, an dem ich jetzt vorbeifahre.
Jetzt habe ich schon das zweite passiert. Hier und heute. Jetzt ist auch laut
Duden Gegenwart, Neuzeit. Ich wage mir gar nicht auszumalen, was die Mutter
eines pubertierenden Kindes durchstehen müsste, wenn sie selbiges aufforderte,
jetzt sein Kinderzimmer aufzuräumen. Und wenn dieses junge Menschenkind das
ultimative "Jetzt" so verstünde, wie es die Straßengenehmiger,
-planer und -erbauer der B31 FN-West tun: Zehn Jahre
mindestens, alle diversen wiederholte Appelle mütterlicher- und andererseits
eingeschlossen, werden mindestens vergehen, bis jetzt Gegenwart ist an der B31 FN-West.
Susann Ganzert