FRIEDRICHSHAFEN (sig) - Das "Bündnis pro B 31-FN-West" mit Heinz Schaack und Rolf Schilpp an der
Spitze bittet in einem Brief Regierungspräsident Hubert Wicker,
alles zu unternehmen, Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren
entgegenzuwirken. Außerdem soll er seinen Einfluss geltend machen, um Klagen zu
vermeiden.
Das Bündnis drängt
insbesondere, dass die für März geplanten Erörterungsverhandlungen mit den
privaten Einsprechern nicht verschoben werden. Die Vorstellung des Gemeinderats
Immen-staad ging zunächst dahin, eine vierspurige
Weiterführung der geplanten B 31 Umgehungsstraße westlich von Schnetzenhausen, jedenfalls ab Spaltenstein, zu verhindern,
weil die Gemeinde Immenstaad mit der Weiterführung eines vierspurigen Ausbaus
bis kurz vor den "Dornierknoten" befürchtet, dass damit zwangsweise
die vierspurige Weiterführung nach Westen durch das Sportgelände der Gemeinde
und das Naherholungsgebiet angrenzend an den Ortstteil
"Ruhbühl", durchschnitten beziehungsweise erheblich beeinträchtigt
wird. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der vierspurige Ausbau westlich
der Brunnisachüberführung und der Bahnunterführung
Friedrichshafen-Markdorf vorläufig enden soll und für Immenstaad "eine
Option betreffend der Weiterführung unmittelbar nördlich des Gewerbegebiets
«Steigwiesen" offen gehalten werden kann". Im Rahmen des jetzigen
Planfeststellungsverfahrens, das sich ausschließlich mit der B 31 Westumfahrung Friedrichshafen befasst, soll dies durch
einen Ausführungsvorbehalt für den vierspurigen Ausbau ab dem oben genannten
Punkt nach Westen, also das verbleibende westliche Teilstück, erreicht werden.
So soll statt wie geplant vierspurig um etwa 700 bis 800 Meter zweispurig
gebaut werden, bis über die rechtskräftige Weiterführung des so genannten P7.5
Planungsfalls entschieden ist. "Wir meinen", schreibt das Bündnis,
"dass dies sowohl verkehrstechnisch möglich wie auch politisch
durchsetzbar ist. Der Gemeinderat Friedrichshafens hat dem mit Ausnahme der
Grünen zugestimmt. Der von Immenstaad will zustimmen, wenn von der
Straßenbaubehörde des Regierungspräsidiums erklärt wird, dass die bereits im
Jahr 1994 erörterte, aber nicht vertiefte (kürzere) Trassenführung nördlich
"Steigwiesen" ernsthaft geprüft wird. "Für uns ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die Prüfung des so erörterten
«Ausführungsvorbehalts" einen mehrwöchigen Zeitraum in ihrem Hause
erfordern soll", zeigt sich das Bündnis in seinem Brief an Wicker irritiert. Denn: Zum jetzigen Zeitpunkt würde
genügen, dass sich die Straßenbaubehörde dann im weiteren Verlauf des P
7.5-Falles einer ernsthaften Prüfung und Abwägung der Immenstaader Wünsche
annimmt. Das Bündnis bittet Wicker, in einem Gespräch
mit den Bürgermeistern Hornung und Beißwenger die
gewünschte Erklärung abzugeben, die dazu führen soll, dass Immenstaad den
vorgesehenen Planfeststellungsbeschluss für die B 31 Westumgehung FN nicht
beklagt. Das Bündnis will vermeiden, dass die Gemeinden, die in der Region
zusammenleben müssen, "in dieser Sache gerichtlich aufeinander
losgehen". "Wir wollen nicht weitere Verzögerungen in Kauf nehmen und
können ihnen versichern, dass sich in Friedrichshafen ein Unruhepotenzial
aufbaue beziehungsweise aufgebaut hat und die Vertreter fast aller Parteien und
Gruppierungen die zeitnahe Realisierung der B 31 Westumgehung, die seit über 30
Jahren geplant ist, einhellig fordern und sich mit weiteren Vertröstungen der
aus Ravensburg stammenden Wahlkreiskandidaten beziehungsweise Landtagsabgeordneten
nicht mehr zufrieden geben."