07.02.2006 05:01

Zeller bleibt bei seinem Vorwurf

Regierungspräsidium zur B 31: Planung läuft

Wird an den Streckenabschnitten der neuen B31 zwischen Immenstaad und Überlingen/Ost nun geplant oder nicht? Das Regierungspräsidium Tübingen sagt ja, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller berichtet von anders lautenden Informationen des Regierungspräsidenten selbst.

Friedrichshafen

VON KATY CUKO

Regierungspräsidium zur B 31: Planung läuft

Friedrichshafen - Bei einer Veranstaltung des SPD-Landtagsabgeordneten am Freitag in Kluftern hatte Norbert Zeller moniert, dass das Land am zügigen Weiterbau der B31 gar nicht interessiert sei, weil das Regierungspräsidium (RP) Tübingen nur lasch und nicht mit Nachdruck plane. Zeller berief sich auf ein Papier der Behörde, in dem stehe, dass für die Abschnitte Überlingen/Ost über Oberuhldingen, Meersburg/West, Stetten bis Immenstaad "vorerst keine weiterführenden Planungen" erfolgen.

"Das stimmt nicht", sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung Grit Puchan, Pressesprecher des RP Tübingen. Mit dem von Zeller benannten Dokument könne man im Haus nichts anfangen, dies sei unbekannt. "Wir können uns keinen Reim drauf machen", sagte Puchan. Am Planungsstopp sei nichts dran, denn die Linienbestimmungsverfahren für die Trassierung der neuen B31 in den besagten Abschnitten laufen.

Darauf angesprochen, fand Norbert Zeller gestern deutliche Worte. "Wenn die ihre eigenen Unterlagen nicht kennen, dann macht das nur den Zustand dieses Ladens deutlich." Besagtes Papier stamme aus den Sitzungsunterlagen einer Besprechung, die der Regierungspräsident immer zum Jahresende mit Abgeordneten, aber auch Landräten oder Vertretern der Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammern abhalte. Dabei spiele das Thema Straßenbau immer eine Rolle. So sei auch diesmal über laufende und geplante Straßenbauprojekte im Land - mit Stand vom Dezember 2005 - berichtet worden. Inhalte aus dieser von ihm zitierten Liste, die allen Gesprächsteilnehmern im Original als Tischvorlage an die Hand gegeben wurde, habe Regierungspräsident Hubert Wicker auch gleichlautend vorgetragen und kommentiert.

Norbert Zeller bleibt bei seinem Vorwurf, dass an der schleppenden Planung der Bündelungstrasse B31 das Land schuld sei und nicht der Bund. Es sei originäre Aufgabe des Landes, Straßenbauprojekte wie die neue Bundesstraße planungsrechtlich abzusichern, Prioritäten zu setzen und die dafür nötigen Mittel letztlich beim Bund anzumelden. "Wenn bei dieser Sachlage der Bund immer als Sündenbock hingestellt wird, platzt mir der Kragen", sagt Norbert Zeller. Ihm komme es eher so vor, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung kein Interesse daran haben, die Planungen zu forcieren. "Das steckt doch Strategie dahinter", vermutet Norbert Zeller.