06.02.2006 05:07

Planung ausgesetzt?

Zeller kritisiert Landesregierung

Friedrichshafen-Kluftern

Zeller kritisiert Landesregierung

Friedrichshafen-Kluftern (kck) Die SPD im Land stehe zum Planfall 7.5 und damit zur Bündelungstrasse im Raum Bodensee, "weil es der richtige Weg ist", sagte der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller am Freitagabend bei einem Vorort-Gespräch nicht nur mit Genossen in Kluftern. In 15 Jahren sei es dem Land allerdings nicht gelungen, die neue Bundesstraße 31 planungsrechtlich abzusichern. Zeller unterstellte gar Absicht: Andere Landkreise warteten auf den Bau ihrer bereits planfestgestellten Straßen, so dass das Regierungspräsidium Tübingen als Planungsbehörde offenbar gar nicht so sehr daran interessiert sei, weitere Straßen-Projekte zur Baureife zu bringen. Denn ein Planfeststellungsbeschluss gelte nur fünf Jahre und könne um maximal weitere fünf Jahre verlängert werden. Sei mit dem Bau dann nicht begonnen worden, "muss die Planungsbehörde von vorn anfangen", sagte Zeller.

Entgegen der Aussage des Staatssekretärs Rudolf Köberle bei der CDU-Verkehrskonferenz vor einer Woche, sämtliche Streckenabschnitte der neuen B 31 würden geplant, sagte Zeller am Freitag, die Planungen zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost seien ausgesetzt. "Das hat das Land zu verantworten", monierte Zeller. Er berief sich auf ein Papier des Regierungspräsidiums Tübingen, in dem über Straßenbaumaßnahmen und -planungen mit Stand vom Dezember 2005 berichtet wird. Darin steht im Abschnitt V, dass für die Projekte neun bis achtzehn in dieser Liste "vorerst keine weiterführenden Planungen" erfolgen. Davon betroffen wären demnach alle Streckenabschnitte von Überlingen-Ost über Oberuhldingen, Meersburg-West, Stetten bis Immenstaad sowie das Teilstück Waggershausen - Friedrichshafen/B 30 alt.

Er werde sich dafür einsetzen, die Planung wieder voranzutreiben, sagte Zeller. Abgesehen davon sei es für den Fortgang der Planungen an der B 31 wichtig, Einigkeit herzustellen und "mit einer Stimme aus der Region heraus zu sprechen". Den Kompromissvorschlag der Häfler Rathausspitze an die Adresse Immenstaads "hätte man schon viel früher machen müssen".

Nach Aussage von Norbert Zeller wird am 3. März die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, nach Friedrichshafen kommen. Auf Einladung des Oberbürgermeisters Josef Büchelmeier und seiner Person sollen hier Bürgermeister aus der Region und möglicherweise Verkehrs-Initiativen wie Pro Kluftern - wenn auch kurz - zu Wort kommen.