06.02.2006 05:07 |
Planung ausgesetzt? |
Zeller
kritisiert Landesregierung |
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Friedrichshafen-Kluftern |
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Zeller
kritisiert Landesregierung |
Friedrichshafen-Kluftern (kck) Die
SPD im Land stehe zum Planfall 7.5 und damit zur Bündelungstrasse im Raum
Bodensee, "weil es der richtige Weg ist", sagte der
Landtagsabgeordnete Norbert Zeller am Freitagabend bei einem Vorort-Gespräch
nicht nur mit Genossen in Kluftern. In 15 Jahren sei
es dem Land allerdings nicht gelungen, die neue Bundesstraße 31
planungsrechtlich abzusichern. Zeller unterstellte gar Absicht: Andere
Landkreise warteten auf den Bau ihrer bereits planfestgestellten
Straßen, so dass das Regierungspräsidium Tübingen als Planungsbehörde offenbar
gar nicht so sehr daran interessiert sei, weitere Straßen-Projekte zur Baureife
zu bringen. Denn ein Planfeststellungsbeschluss gelte nur fünf Jahre und könne
um maximal weitere fünf Jahre verlängert werden. Sei mit dem Bau dann nicht
begonnen worden, "muss die Planungsbehörde von vorn anfangen", sagte
Zeller.
Entgegen der Aussage des
Staatssekretärs Rudolf Köberle bei der
CDU-Verkehrskonferenz vor einer Woche, sämtliche Streckenabschnitte der neuen B
31 würden geplant, sagte Zeller am Freitag, die Planungen zwischen Immenstaad
und Überlingen-Ost seien ausgesetzt. "Das hat das Land zu
verantworten", monierte Zeller. Er berief sich auf ein Papier des
Regierungspräsidiums Tübingen, in dem über Straßenbaumaßnahmen und -planungen
mit Stand vom Dezember 2005 berichtet wird. Darin steht im Abschnitt V, dass
für die Projekte neun bis achtzehn in dieser Liste "vorerst keine
weiterführenden Planungen" erfolgen. Davon betroffen wären demnach alle
Streckenabschnitte von Überlingen-Ost über Oberuhldingen, Meersburg-West,
Stetten bis Immenstaad sowie das Teilstück Waggershausen
- Friedrichshafen/B 30 alt.
Er werde sich dafür
einsetzen, die Planung wieder voranzutreiben, sagte Zeller. Abgesehen davon sei
es für den Fortgang der Planungen an der B 31 wichtig, Einigkeit herzustellen
und "mit einer Stimme aus der Region heraus zu sprechen". Den
Kompromissvorschlag der Häfler Rathausspitze an die
Adresse Immenstaads "hätte man schon viel früher machen müssen".
Nach Aussage von Norbert
Zeller wird am 3. März die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin
Roth, nach Friedrichshafen kommen. Auf Einladung des Oberbürgermeisters Josef Büchelmeier und seiner Person sollen hier Bürgermeister aus
der Region und möglicherweise Verkehrs-Initiativen wie Pro Kluftern
- wenn auch kurz - zu Wort kommen.