01.02.2006 05:10

"Ich werde mich nicht festlegen"

CDU-Verkehrskonferenz: Staatssekretär Rudolf Köberle lässt sich in Sachen B31-Weiterbau nicht festnageln

Friedrichshafen

VON KATY CUKO

CDU-Verkehrskonferenz: Staatssekretär Rudolf Köberle lässt sich in Sachen B31-Weiterbau nicht festnageln

Friedrichshafen - Auch wenn ihn Erster Bürgermeister Dieter Hornung direkt darauf ansprach: Bei der CDU-Verkehrskonferenz am Montag in Friedrichshafen ließ sich Staatsminister Rudolf Köberle nicht darauf festnageln, welche Priorität der Weiterbau der B31 bei der Landesregierung hat.

Mit "lieber Herr Staatssekretär" ergriff Dieter Hornung das Wort, um nach einem schmeichelnden "das Ressort ist bei Ihnen in guten Händen" zum "Aber" zu kommen. Die B31, sagte der Erste Bürgermeister, sei wie die Hauptschlagader in einem Blutkreislauf. "Wenn die zu ist, dann kollabiert am Ende das ganze System. Wir stehen kurz vor dem Infarkt." Bei aktuell über 30000 Fahrzeugen pro Tag und über 50000 in der Prognose auf der verstopften Bundesstraße "schreit die Region zu Recht auf", sagte Hornung. Auch wenn bis Anfang 2007 ein Planfeststellungs-Beschluss für die neue B31 im Westen der Stadt zu erwarten sei: Es fehle eine deutliche Aussage des Landes, welche Priorität diese Straße genieße, wenn denn planerisch grünes Licht gegeben sei. "Es ist Zeit, uns heute Abend eine Antwort zu geben", versuchte Hornung den Staatssekretär festzunageln. Doch Köberle wehrte sich: "Ich kann und werde mich nicht festlegen." Was das Land tun könne, "ist gemacht worden".

Dem latenten Vorwurf, es sei eben nicht alles gemacht worden, trat der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller entgegen. Die Landesregierung habe erreicht, dass der Weiterbau der Bundesstraße B31 im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 in den vordringlichen Bedarf eingestuft, das Problem der Tunnelkosten bei Waggershausen geregelt sei und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde und "hoffentlich 2007 zu Ende gebracht" wird. Von zögerlicher Planung könne keine Rede sein, sagte Müller. Nun müsse man die Planer jedoch so sorgfältig wie möglich arbeiten lassen, sonst drohe möglicherweise erneut eine jahrelange Verzögerung. "Bei 1800 Einwänden gegen das Projekt reicht es nicht, wenn 1799 nicht klagen."

Viel prekärer sei die Frage der Finanzierung. Es sei nicht wichtig, an welcher Stelle der Schlange das Projekt B31 rangiere, sondern wie lang diese ist. "Wir brauchen insgesamt mehr Geld für den Straßenbau im Bundesgebiet, mit dem Schwerpunkt im Westen und bei uns im Land in Südwürttemberg", sagte Müller. Wer für Friedrichshafen etwas tun wolle, müsse deshalb ganz oben ansetzen. Allein im Land gebe es planfestgestellte Straßen für 800 Millionen Euro, aber nur 150 bis 170 Millionen Euro jährlich vom Bund. Wer die Grundregel "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" durchbrechen wolle, müsse mit starken Argumenten kommen. Die habe Friedrichshafen zu bieten. Dafür brauche die Stadt aber nicht nur einen regionalen Konsens, sondern auch Verbündete aller politischen Lager darüber hinaus. "Wir brauchen eine Initiative Pro B31' über die Kreisgrenzen hinaus", warb Ulrich Müller.

Auf die Frage von Rolf Schilpp vom Bündnis "Pro B31" nach der Möglichkeit, die Bundesstraße mit privaten Geldern in einem PPP-Projekt vorzufinanzieren, winkte Köberle ab. Das sei nur bei Brücken, Tunnels oder Passüberfahrten erlaubt. In Zukunft werde so etwas nur im Einzelfall machbar sein, weil es am Ende teurer sei.

Auf die nichts sagende Antwort Köberles auf seine Frage angesprochen, sagte Hornung nach der Veranstaltung, er verstehe die Haltung des Staatssekretärs, der die unterschiedlichen Interessen im Land zu sehen habe. Er erwarte jedoch, dass die Landesregierung mit dem Planfeststellungsbeschluss das Geld für den Weiterbau der B31 locker mache. Im Übrigen stehe dieses Projekt im Regionalplan für Bodensee-Oberschwaben mit Beschluss vom Oktober 2002 an oberster Stelle beim Bundesstraßenbau. Trotzdem sei es notwendig, "weitere Verbündete im Regierungsbezirk und den Schulterschluss zu suchen".