01.02.2006 05:10 |
"Ich werde mich nicht festlegen" |
CDU-Verkehrskonferenz:
Staatssekretär Rudolf Köberle lässt sich in Sachen B31-Weiterbau nicht
festnageln |
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Friedrichshafen |
VON KATY CUKO |
CDU-Verkehrskonferenz:
Staatssekretär Rudolf Köberle lässt sich in Sachen B31-Weiterbau nicht
festnageln |
Friedrichshafen - Auch wenn
ihn Erster Bürgermeister Dieter Hornung direkt darauf ansprach: Bei der
CDU-Verkehrskonferenz am Montag in Friedrichshafen ließ sich Staatsminister
Rudolf Köberle nicht darauf festnageln, welche Priorität der Weiterbau der B31
bei der Landesregierung hat.
Mit "lieber Herr
Staatssekretär" ergriff Dieter Hornung das Wort, um nach einem
schmeichelnden "das Ressort ist bei Ihnen in guten Händen" zum
"Aber" zu kommen. Die B31, sagte der Erste Bürgermeister, sei wie die
Hauptschlagader in einem Blutkreislauf. "Wenn die zu ist, dann kollabiert
am Ende das ganze System. Wir stehen kurz vor dem Infarkt." Bei aktuell
über 30000 Fahrzeugen pro Tag und über 50000 in der Prognose auf der
verstopften Bundesstraße "schreit die Region zu Recht auf", sagte
Hornung. Auch wenn bis Anfang 2007 ein Planfeststellungs-Beschluss für die neue
B31 im Westen der Stadt zu erwarten sei: Es fehle eine deutliche Aussage des
Landes, welche Priorität diese Straße genieße, wenn denn planerisch grünes
Licht gegeben sei. "Es ist Zeit, uns heute Abend eine Antwort zu
geben", versuchte Hornung den Staatssekretär festzunageln. Doch Köberle
wehrte sich: "Ich kann und werde mich nicht festlegen." Was das Land
tun könne, "ist gemacht worden".
Dem latenten Vorwurf, es
sei eben nicht alles gemacht worden, trat der ehemalige Verkehrsminister Ulrich
Müller entgegen. Die Landesregierung habe erreicht, dass der Weiterbau der
Bundesstraße B31 im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 in den vordringlichen
Bedarf eingestuft, das Problem der Tunnelkosten bei Waggershausen geregelt sei
und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde und "hoffentlich 2007
zu Ende gebracht" wird. Von zögerlicher Planung könne keine Rede sein,
sagte Müller. Nun müsse man die Planer jedoch so sorgfältig wie möglich
arbeiten lassen, sonst drohe möglicherweise erneut eine jahrelange Verzögerung.
"Bei 1800 Einwänden gegen das Projekt reicht es nicht, wenn 1799 nicht
klagen."
Viel prekärer sei die Frage
der Finanzierung. Es sei nicht wichtig, an welcher Stelle der Schlange das
Projekt B31 rangiere, sondern wie lang diese ist. "Wir brauchen insgesamt
mehr Geld für den Straßenbau im Bundesgebiet, mit dem Schwerpunkt im Westen und
bei uns im Land in Südwürttemberg", sagte Müller. Wer für Friedrichshafen
etwas tun wolle, müsse deshalb ganz oben ansetzen. Allein im Land gebe es
planfestgestellte Straßen für 800 Millionen Euro, aber nur 150 bis 170
Millionen Euro jährlich vom Bund. Wer die Grundregel "wer zuerst kommt,
mahlt zuerst" durchbrechen wolle, müsse mit starken Argumenten kommen. Die
habe Friedrichshafen zu bieten. Dafür brauche die Stadt aber nicht nur einen
regionalen Konsens, sondern auch Verbündete aller politischen Lager darüber
hinaus. "Wir brauchen eine Initiative Pro B31' über die Kreisgrenzen
hinaus", warb Ulrich Müller.
Auf die Frage von Rolf
Schilpp vom Bündnis "Pro B31" nach der Möglichkeit, die Bundesstraße
mit privaten Geldern in einem PPP-Projekt vorzufinanzieren, winkte Köberle ab.
Das sei nur bei Brücken, Tunnels oder Passüberfahrten erlaubt. In Zukunft werde
so etwas nur im Einzelfall machbar sein, weil es am Ende teurer sei.
Auf die nichts sagende
Antwort Köberles auf seine Frage angesprochen, sagte Hornung nach der
Veranstaltung, er verstehe die Haltung des Staatssekretärs, der die
unterschiedlichen Interessen im Land zu sehen habe. Er erwarte jedoch, dass die
Landesregierung mit dem Planfeststellungsbeschluss das Geld für den Weiterbau
der B31 locker mache. Im Übrigen stehe dieses Projekt im Regionalplan für
Bodensee-Oberschwaben mit Beschluss vom Oktober 2002 an oberster Stelle beim
Bundesstraßenbau. Trotzdem sei es notwendig, "weitere Verbündete im
Regierungsbezirk und den Schulterschluss zu suchen".