FRIEDRICHSHAFEN (sz) Es
wird konkret und sichtbar. Die Vertreter der Parteien und Vereinigungen, die
sich zum Bündnis "Pro B 31" zusammengefunden haben, präsentieren sich
mit einem neuen Logo. Der von Roland Priebe gefertigte Entwurf soll für
Plakate, Schriftverkehr und Buttons verwendet werden.
Neben dem Bodensee und den
Zwiebeltürmen der Schlosskirche für Friedrichshafen wird auf dem Logo die B
31-Umgehung symbolisch abgebildet, wobei der nächste Teilabschnitt gestrichelt
dargestellt ist. Die Forderung ist klar und eindeutig: "B 31 FN-West -
Jetzt!"
Die Ortsverbände aller im
Gemeinderat vertretenen Parteien und Vereinigungen sowie die Fraktionen selbst (mit
Ausnahme der Grünen) arbeiten im Bündnis zusammen.
Das Bündnis appelliert an
die Adresse von Bürgermeister Beisswenger und Oberbürgermeister Büchelmeier
sowie an die Gemeinderäte von Immenstaad und Friedrichshafen, in der aktuellen
Diskussion über die vierspurige Streckenführung aufeinander zuzugehen und im
Planfeststellungsverfahren einen gemeinsamen Vorschlag zu vertreten. Das
Bündnis "Pro B 31" hat hierzu einen konkreten Kompromiss-Vorschlag,
der beiden Verhandlungspartnern bekannt ist, möchte aber den Bemühungen um eine
Lösung nicht vorgreifen.
Kein Profilierungsversuch
Auch die beiden
Abgeordneten des Wahlkreises Ulrich Müller (CDU) und Norbert Zeller (SPD)
hatten sich zuletzt für einen Kompromiss ausgesprochen.
"Wir stehen auch vor
der Landtagswahl dazu, dass sich hier CDU, SPD, Freie Wähler, Bürger Aktiv,
Frauenliste FN, ÖDP und FDP in Friedrichshafen für einen zügigen Weiterbau der
B 31 auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben", sagt Dieter Stauber,
SPD-Ortsvereinsvorsitzender. "Dieses Thema eignet sich nicht für
parteipolitische Profilierungsversuche auf Kosten der Konkurrenz!"
"Schon zu viel Zeit
vertan"
Sein Stadtratskollege
Eberhard Ortlieb von den Freien Wählern betont: "Es ist schon zu viel Zeit
vertan worden. Die Bürger erwarten zurecht, dass alle Anstrengungen unternommen
werden, um die Belastung durch Feinstaub, Dreck, Lärm, Stau und
Verkehrsgefahren zu senken. Auch die Häfler Großbetriebe und die Messe
Friedrichshafen können hier nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag warten!"
CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Jürgen Schäfer kündigt eine Plakataktion an, mit der das Bündnis auf das
wichtige Anliegen aufmerksam machen möchte. "Wir wollen deutlich machen,
dass sich die politischen Kräfte von Friedrichshafen in dieser Sachfrage und
der Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung einig sind. Auf den Plakaten werden
die Partei- und Vereinigungs-Embleme der beteiligten Organisationen abgebildet
sein."
Am Sonntag wird das
Bündnis, welches sich auf Initiative von "Alt-Stadträten" wie Rolf
Schilpp und Heinz Schaack gegründet hat, mit einer Unterschriftenaktion auf dem
Neujahrsempfang der Stadt im Graf-Zeppelin-Haus die Bevölkerung um
Unterstützung bitten. Die formulierten Ziele lauten: Baldiger Abschluss des
Planfeststellungs-Verfahrens in 2006, vorbereitende Planungen für einen
Baubeginn in 2007 und die Sicherstellung der Finanzierung nach dem
Planfeststellungsbeschluss und dem Sofortvollzug.
Schäfer (CDU), Stauber
(SPD) und Ortlieb (FW) meinen übereinstimmend, dass der Neujahrsempfang eine
gute Gelegenheit ist, dieses Problem und Vorhaben anzusprechen.
"Schließlich ist die fehlende B 31-Umgehung von den Häflern in der
Bürgerumfrage 2002 als wichtigstes Vorhaben für die Stadtentwicklung bezeichnet
worden", heißt es abschließend in einer Pressemitteilung.
(Stand: 21.01.2006 00:16)