Tettnang

 

"Weichen sind jahrelang falsch gestellt gewesen"

Bodenseekreis (af) "Mit Hochdruck muss jetzt an der B31-Planung gearbeitet werden", appelliert Norbert Zeller. Unmittelbar nach dem Planfeststellungsbeschluss, der fürs Jahr 2007 angekündigt ist, müsse es los gehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht keine unüberwindbare Hürden, die Sache endlich konkret anzugehen.

Bisher habe man im Verkehrsministerium in Stuttgart und im Tübinger Regierungspräsidium die Angelegenheit zu lasch behandelt, sagte Zeller im Gespräch mit der SZ. Immer wieder sei"s aufs fehlende Geld aus Berlin geschoben worden. Dabei hätten die Millionen nichts geholfen. Wenn das Land mit der Planung nicht vorankomme, könne halt nicht gebaut werden.

Die Weiterführung der B 31-Umgehung vom heutigen Colsmanknoten Richtung Immenstaad sei eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der Region. Die Messe, die Industrie, der Fremdenverkehr, die Stadtentwicklung und nicht zuletzt die heute lärm- und abgasgeplagten Anwohner bräuchten ganz dringend diese Entlastung.

Die Brisanz dieses Vorhabens sei Jahre, ja Jahrzehnte von den Verantwortlichen womöglich sogar bewusst heruntergespielt worden, vermutet Zeller. Um so mehr freue es ihn, wenn jetzt im Zuge der Erörterungsverhandlungen und auf Initiative des "Bündnis Pro B 31" Bewegung in die Sache hineinkommt und man wieder mehr miteinander als gegeneinander agiere. Denn eins sei sicher: Ohne eine Einigkeit in der Region werde man noch lange auf die Entlastung warten. Er werde seinen Teil dazu tun. Jedenfalls komme die neue Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), noch in diesem Frühjahr auf seine Einladung hin an den Bodensee, um sich vor Ort kundig zu machen.

Den im Zuge der Erörterungsverhandlungen hochgespielten Konflikt mit Immenstaad sieht Zeller als Symptom einer Strategie des Alles oder Nichts, die im Straßenbau zu keinem guten Ende führen werde. Dass Immenstaad die künftige Trassenführung auf seinem Gemeindegebiet offen halten will, dafür hat Zeller Verständnis. Es spreche auch aus Häfler Sicht nichts dagegen, schon rund einen Kilometer vor dem Grenzhof beziehungsweise nach Eichenmühle auf den vierspurigen Ausbau vorerst zu verzichten. Er sei erstaunt und erfreut, dass sein Kollege Ulrich Müller jetzt auch zu der Erkenntnis gekommen sei. Er frage sich jedoch, was dieser in seiner Amtszeit als Verkehrsminister getan habe.

Schließlich sei der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 Umgehung schon 1990 vom Verwaltungsgerichtshof gekippt worden. "Was ist in den vergangenen 15 Jahren geschehen", fragt Zeller. Mit der Antwort von Staatssekretär Rudolf Köberle auf seine Anfrage vom 28. Dezember ist der SPD-MdL nicht zufrieden. Die Korridorsuche, die Abstimmung mit der Stadt Friedrichshafen, die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, die Begleitplanungen, Gutachten und alles, was Köberle an Verzögerungsgründen anführt, erkläre den viel zu langen Planungsprozess nicht. "Die politischen Weichen sind jahrelang falsch gestellt gewesen", ist Zeller sicher. Man habe die Planer wursteln lassen und politisch nicht genügend Druck gemacht. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Fernstraßenbau flossen derweil in den  Großraum Stuttgart.

"Land muss Messe fördern"

Damit es bei der Messe nicht genau so geht, wie bei der B 31, hat Zeller bereits beim Land interveniert. Beim Bau der beiden neuen Hallen dürfe sich das Land nicht davonstehlen, sagt Zeller: "Ich fordere ein Bekenntnis zum Messestandort Friedrichshafen". Entsprechende Anträge seiner Fraktion seien bis dato zwar abgelehnt worden, aber noch gibt er seine Hoffnung nicht auf und ist überzeugt, dass Ulrich Müller seine Fraktion überzeugen kann.}

Zeller: "Bei der B 31 muss jetzt Druck gemacht werden". Foto: pr

 (Stand: 05.01.2006 00:15)