Bodenseekreis (af)
"Mit Hochdruck muss jetzt an der B31-Planung gearbeitet werden",
appelliert Norbert Zeller. Unmittelbar nach dem Planfeststellungsbeschluss, der
fürs Jahr 2007 angekündigt ist, müsse es los gehen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht keine unüberwindbare
Hürden, die Sache endlich konkret anzugehen.
Bisher habe man im
Verkehrsministerium in Stuttgart und im Tübinger Regierungspräsidium die
Angelegenheit zu lasch behandelt, sagte Zeller im Gespräch mit der SZ. Immer
wieder sei"s aufs fehlende Geld aus Berlin
geschoben worden. Dabei hätten die Millionen nichts geholfen. Wenn das Land mit
der Planung nicht vorankomme, könne halt nicht gebaut werden.
Die Weiterführung der B
31-Umgehung vom heutigen Colsmanknoten Richtung
Immenstaad sei eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der Region.
Die Messe, die Industrie, der Fremdenverkehr, die Stadtentwicklung und nicht
zuletzt die heute lärm- und abgasgeplagten Anwohner bräuchten ganz dringend
diese Entlastung.
Die Brisanz dieses Vorhabens
sei Jahre, ja Jahrzehnte von den Verantwortlichen womöglich sogar bewusst
heruntergespielt worden, vermutet Zeller. Um so mehr
freue es ihn, wenn jetzt im Zuge der Erörterungsverhandlungen und auf
Initiative des "Bündnis Pro B 31" Bewegung in die Sache hineinkommt
und man wieder mehr miteinander als gegeneinander agiere. Denn eins sei sicher:
Ohne eine Einigkeit in der Region werde man noch lange auf die Entlastung
warten. Er werde seinen Teil dazu tun. Jedenfalls komme die neue
Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), noch in diesem
Frühjahr auf seine Einladung hin an den Bodensee, um sich vor Ort kundig zu
machen.
Den im Zuge der
Erörterungsverhandlungen hochgespielten Konflikt mit Immenstaad sieht Zeller
als Symptom einer Strategie des Alles oder Nichts, die im Straßenbau zu keinem
guten Ende führen werde. Dass Immenstaad die künftige Trassenführung auf seinem
Gemeindegebiet offen halten will, dafür hat Zeller Verständnis. Es spreche auch
aus Häfler Sicht nichts dagegen, schon rund einen
Kilometer vor dem Grenzhof beziehungsweise nach Eichenmühle auf den
vierspurigen Ausbau vorerst zu verzichten. Er sei erstaunt und erfreut, dass
sein Kollege Ulrich Müller jetzt auch zu der Erkenntnis gekommen sei. Er
frage sich jedoch, was dieser in seiner Amtszeit als Verkehrsminister getan
habe.
Schließlich sei der
Planfeststellungsbeschluss für die B 31 Umgehung schon 1990 vom
Verwaltungsgerichtshof gekippt worden. "Was ist in den vergangenen 15 Jahren
geschehen", fragt Zeller. Mit der Antwort von Staatssekretär Rudolf Köberle auf seine Anfrage vom 28. Dezember ist der
SPD-MdL nicht zufrieden. Die Korridorsuche, die Abstimmung mit der Stadt
Friedrichshafen, die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, die
Begleitplanungen, Gutachten und alles, was Köberle an
Verzögerungsgründen anführt, erkläre den viel zu langen Planungsprozess nicht.
"Die politischen Weichen sind jahrelang falsch gestellt gewesen", ist
Zeller sicher. Man habe die Planer wursteln lassen und
politisch nicht genügend Druck gemacht. Die vom Bund zur Verfügung
gestellten Mittel für den Fernstraßenbau flossen derweil in den Großraum
Stuttgart.
"Land muss Messe fördern"
Damit es bei der Messe nicht genau so geht, wie bei der B 31, hat Zeller
bereits beim Land interveniert. Beim Bau der beiden neuen Hallen dürfe sich das
Land nicht davonstehlen, sagt Zeller: "Ich fordere ein Bekenntnis zum
Messestandort Friedrichshafen". Entsprechende Anträge seiner Fraktion
seien bis dato zwar abgelehnt worden, aber noch gibt er seine Hoffnung nicht
auf und ist überzeugt, dass Ulrich Müller seine Fraktion überzeugen kann.}
Zeller: "Bei der B 31 muss jetzt Druck gemacht werden". Foto: pr
(Stand: 05.01.2006
00:15)