04.01.2006 04:54 |
B31: Zeller holt Staatssekretärin |
SPD-Politiker
fordert Straßen-Kompromiss |
Karin
Roth, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, soll im nächsten
Vierteljahr nach Friedrichshafen kommen, um sich über das Problem des
B31-Umgehungsbaus zu informieren. SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Zeller hat
bereits ihre Zusage erhalten. Er geht derweil davon aus, dass Friedrichshafen
und Immenstaad einen Kompromiss im Straßenstreit finden. |
Friedrichshafen/Immenstaad
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VON WOLFGANG BOLLER |
Friedrichshafen/Immenstaad
- "Die Region muss sich einig sein", das fordert auch Norbert Zeller.
Zeller ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss zwischen Immenstaad und
Friedrichshafen möglich ist, die sich darüber streiten, ob die künftige
Umgehung vierspurig bis zum Grenzhof bei Dornier oder ab Spaltenstein nur
vierspurig gebaut werden soll. Wie berichtet, hatte der Rechtsanwalt
Immenstaads gedroht, gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der den kompletten
vierspurigen Bau vorsieht, gerichtlich vorgehen zu wollen. Zeller sagt:
"Wir brauchen einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Der kann
aber nicht heißen, dass es vierspurig bis vor die Tore Immenstaads geht."
Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert Friedrichshafens Ersten Bürgermeister,
Dieter Hornung, auf, Kompromisse zu machen, also nicht mehr den durchgehend
vierspurigen Bau zu fordern. Man hätte sich, so Zeller, schon längst einigen
können, weil seit 1996 klar sei, dass Immenstaad einer vierspurigen Straße vor
seiner Haustüre nicht zustimmen werde. Zeller: "Da wurde viel Zeit
vertan."
Zeller sagte gestern, es
freue ihn, dass sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller für einen
Kompromiss ausspreche. Allerdings hätte Müller als Verkehrsminister Gelegenheit
gehabt, das so einzurichten, sagte Zeller. Müller habe sich jetzt vom Saulus
zum Paulus gewandelt.
Der Bund, so Zeller, sei
nicht schuld an der Verzögerung des Baus. Er bezweifelt vielmehr, dass das Land
Baden-Württemberg die Planung mit Hochdruck vorantreibt. Vielmehr wolle das
Land zuerst die bereits baureifen Straßenbaupläne mit einer Bausumme von einer
Milliarde Euro im Land verwirklichen. "Das Land hat den Schlüssel in der
Hand", so Zeller. Die Regierung müsse sagen, ob ihr der Bau der
B31-Umgehung wichtig sei. Doch diese Klarheit vermisst Zeller. Das
baden-württembergische Innenministerium sieht keine planerischen Versäumnisse.
Das geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Zellers hervor. "Die
Komplexität und die Sensibilität des Landschaftsraums haben den zeitlichen
Verlauf der Planung geprägt", heißt es. Mit einem
Planfeststellungsbeschluss könne erst im Jahr 2007 gerechnet werden.
Dem Weiterbau der B31 nach
Westen, als Planungsfall 7.5 bekannt, misst das Ministerium eine sehr hohe
Bedeutung bei. Deshalb habe das Land die Ausweisung des gesamten Streckennetzes
als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan erreicht. Was Zeller aber
wundert: Trotzdem heißt es in einer Aufstellung des Regierungspräsidiums, für
diese Abschnitte zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost gebe es vorerst keine
weiterführenden Planungen.