04.01.2006 04:54

B31: Zeller holt Staatssekretärin

SPD-Politiker fordert Straßen-Kompromiss

Karin Roth, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, soll im nächsten Vierteljahr nach Friedrichshafen kommen, um sich über das Problem des B31-Umgehungsbaus zu informieren. SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Zeller hat bereits ihre Zusage erhalten. Er geht derweil davon aus, dass Friedrichshafen und Immenstaad einen Kompromiss im Straßenstreit finden.

Friedrichshafen/Immenstaad

VON WOLFGANG BOLLER

Friedrichshafen/Immenstaad - "Die Region muss sich einig sein", das fordert auch Norbert Zeller. Zeller ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss zwischen Immenstaad und Friedrichshafen möglich ist, die sich darüber streiten, ob die künftige Umgehung vierspurig bis zum Grenzhof bei Dornier oder ab Spaltenstein nur vierspurig gebaut werden soll. Wie berichtet, hatte der Rechtsanwalt Immenstaads gedroht, gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der den kompletten vierspurigen Bau vorsieht, gerichtlich vorgehen zu wollen. Zeller sagt: "Wir brauchen einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Der kann aber nicht heißen, dass es vierspurig bis vor die Tore Immenstaads geht." Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert Friedrichshafens Ersten Bürgermeister, Dieter Hornung, auf, Kompromisse zu machen, also nicht mehr den durchgehend vierspurigen Bau zu fordern. Man hätte sich, so Zeller, schon längst einigen können, weil seit 1996 klar sei, dass Immenstaad einer vierspurigen Straße vor seiner Haustüre nicht zustimmen werde. Zeller: "Da wurde viel Zeit vertan."

Zeller sagte gestern, es freue ihn, dass sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller für einen Kompromiss ausspreche. Allerdings hätte Müller als Verkehrsminister Gelegenheit gehabt, das so einzurichten, sagte Zeller. Müller habe sich jetzt vom Saulus zum Paulus gewandelt.

Der Bund, so Zeller, sei nicht schuld an der Verzögerung des Baus. Er bezweifelt vielmehr, dass das Land Baden-Württemberg die Planung mit Hochdruck vorantreibt. Vielmehr wolle das Land zuerst die bereits baureifen Straßenbaupläne mit einer Bausumme von einer Milliarde Euro im Land verwirklichen. "Das Land hat den Schlüssel in der Hand", so Zeller. Die Regierung müsse sagen, ob ihr der Bau der B31-Umgehung wichtig sei. Doch diese Klarheit vermisst Zeller. Das baden-württembergische Innenministerium sieht keine planerischen Versäumnisse. Das geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Zellers hervor. "Die Komplexität und die Sensibilität des Landschaftsraums haben den zeitlichen Verlauf der Planung geprägt", heißt es. Mit einem Planfeststellungsbeschluss könne erst im Jahr 2007 gerechnet werden.

Dem Weiterbau der B31 nach Westen, als Planungsfall 7.5 bekannt, misst das Ministerium eine sehr hohe Bedeutung bei. Deshalb habe das Land die Ausweisung des gesamten Streckennetzes als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan erreicht. Was Zeller aber wundert: Trotzdem heißt es in einer Aufstellung des Regierungspräsidiums, für diese Abschnitte zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost gebe es vorerst keine weiterführenden Planungen.