FRIEDRICHSHAFEN - Der
frühere Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) empfiehlt der Stadt, zur
Verwirklichung der B 31-Umgehung den regionalen Konsens zu suchen. Um eine
Klage abzuwenden, sei man "vielleicht gut beraten", vom Baurecht
keinen Gebrauch zu machen und "einige letzte hundert Meter" nicht
vierspurig zu planen.
Von unserem Redakteur
Siegfried Großkopf
Vor dem Hintergrund der
Anhörung der Straßenbaubehörde des Regierungspräsidiums, bei der zwei Anwälte
der Gemeinde Immenstaad unverhohlen mit Klage gedroht haben, sollte
Friedrichshafen mit einer vierspurigen Umfahrung am Grenzhof ankommen, rät der
Abgeordnete der Stadt, in der Nachbarschaft nach Verbündeten zu suchen und
einen "regionalen Konsens" herzustellen. Auch wenn zunächst die
"letzten einigen hundert Meter" bis Immenstaad nur zweispurig gebaut
würden, könnte später noch anders verfahren werden, ist Müller zunächst auf der
Suche einer vor allem baldigen Lösung.
Auf Partnersuche gehen
"Wir brauchen für
dieses Projekt Verbündete." Müller verweist im Falle einer Klage auf
Konkurrenzprojekte im Land, die der B 31 neu weiter vorgezogen werden könnten.
Eines dieser Mitbewerber ist das planfestgestellte
Vorhaben Ravensburg-Süd, das seiner Ansicht nach nicht das Gewicht der B 31 neu
hat, die B 28 zwischen Rottenburg und Tübingen, die B 32 bei Herbertingen oder
der "Scheibengipfeltunnel" der B 312 bei Reutlingen. Weitere
Konkurrenz, so Müller, drohe mit der Restumfahrung
Überlingen in unmittelbarer Nachbarschaft.
Der Abgeordnete will
helfen, Friedrichshafen voran zu bringen und gibt folgende Argumentationshilfen
für eine regionale Unterstützung: Die jetzige Umgehung endet im Torso
inmitten der Stadt, Friedrichshafen ist eine große Stadt mit viel Verkehr, und
bei dem Vorhaben handelt es sich um eine aufwendige, teure Maßnahme,
vergleichbar der in Reutlingen, die allerdings seit Jahren bereits planfestgestellt ist. Komme es zwischen Friedrichshafen und
Immenstaad nicht zu einem Kompromiss, werde das Projekt in Reutlingen mit
Sicherheit vorgezogen, warnt Müller vor weiteren Verzögerungen. Selbst wenn
zunächst nicht vierspurig bis Immenstaad gebaut werde, sei das keine
Vorwegnahme für die spätere Fortsetzung.
Behörden nicht schuld
Ulrich Müller nahm gestern
Planer und Politik gegen Kritik in Schutz, sie hätten verzögert und geschlampt.
Vor dem im Jahr 2002 gestarteten Planfeststellungsverfahren seien
seit 1990 eine "Fülle hochkommunalpolitischer Fragen" zu klären
gewesen, die alle höchst umstritten gewesen seien. Müller erinnert an die heute
1800 Einwendungen und stellt fest, "mir geht"s
auch zu lang". Gerade weil dies so sei, müsse Friedrichshafen jetzt in der
Nachbarschaft Verbündete suchen, sich mit ihnen zusammentun und den regionalen
Konsens herstellen.
Da es immerhin eine
Staatssekretärin aus dem Land im Bundesverkehrsministerium gebe (sie kommt aus
Esslingen und gehört der SPD an), empfiehlt er, sie an den Bodensee einzuladen,
um ihr die prekäre Situation vor Augen zu führen, und sie ebenfalls als
Verbündete zu gewinnen.}
MdL Ulrich Müller empfiehlt
der Stadt zur Lösung des B 31 neu-Problems, den
Konsens mit den Nachbarn zu suchen. SZ-Foto: Siegfried Großkopf
(Stand: 28.12.2005 00:15)